Stellungnahme VorsorgeNeu

Vorsorgeuntersuchung Neu - das Gesundheitsministerium lenkt ein.
Gesundheitstelematikgesetz: Datenschutz verbesserungswürdig.

Die Organisatoren der Big Brother Awards nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass offenbar auch im Gesundheitsministerium erste Zweifel an der Vertraulichkeit der Daten aus der "Vorsorgeuntersuchung Neu" aufkommen. Probanden stünde es demnach "absolut frei, Fragen nach Nikotin- und Alkoholkonsum zu beantworten.", so Pressesprecher Hörhan. Damit wird faktisch eingestanden, dass solche Gesundheitsdaten, haben sie einmal auf dem maschinenlesbaren Formular mit Name, Anschrift und Sozialversicherungsnummer des Patienten die Arztpraxis verlassen, nicht mehr kontrollierbar sind.

Der Hinweis des Ministeriums an die Patienten, Auskünfte gezielt zu verweigern, illustriert genau unseren Kritikpunkt: Dadurch leidet nicht nur die Qualität dieses an sich wertvollen Beitrags zur Gesundheit, sondern das unterwanderte Arztgeheimnis löst beim Patienten auch einen Vertrauensverlust aus.

Leider hat dieser Umdenkprozess im Ministerium in Bezug auf das Gesundheitstelematik-Gesetz noch nicht stattgefunden.

Dieses Regelwerk definiert die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für einen flächendeckenden Austausch von Gesundheitsdaten in Österreich. Man geht aber in keiner Weise auf die sensible Natur des Umfelds und damit verbundenen Datenschutzbedenken ein -- das Ministerium verweist hier lapidar auf bestehende Datenschutz- und andere Gesetze.

Dass ausschließlich jene Punkte die einen störungsfreien Datenaustausch erlauben, im Gesetz auftauchen, macht uns stutzig. Praktischerweise fehlen zwei wesentliche Punkte, die diesen Austausch kontrollierbar machen und durchaus in den Infrastruktur-Charakter des Gesetzes passen würden: Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Einwilligung des Patienten zur Datenübertragung vorliegt (die mit der e-Card leicht durchzuführen wären), und Protokollierungsmaßnahmen, die nachvollziehen lassen, wer wann auf welche Daten zugegriffen hat.

Im Rahmen der "Vorsorgeuntersuchung Neu" hätten auch Betriebsärzte und gemäß Versicherungsvertragsgesetz private Krankenversicherer mit Einwilligung des Patienten Zugriff auf gespeicherte Gutachten und Untersuchungen. Die Uniqa hat für eine ausufernde Formulierung im Antrag zu einer privaten Krankenversicherung, bereits 2002 einen Big Brother Award in der Kategorie Business und Finanzen erhalten.

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