Datenschutz ist Menschenrecht

Nominierungen

aus Big Brother Awards Austria, Datenschutz ist Menschenrecht

Das ist die Liste der Nominierungen, auf die sich die Jury geeinigt hat. Die Gewinner aus jeder Kategorie werden am 25.10 in der Gala bekanntgegeben.

Noch nicht verlinkte Zeitschriftenartikel werden in den kommenden Tagen digitalisiert und online gestellt.

Wie immer haben alle Nominierten die Möglichkeit, sich mit Kommentaren an info@bigbrotherawards.at (mailto:info@bigbrotherawards.at) zu wenden. Wir veröffentlichen die Reaktionen dann und verlinken sie auf dieser Seite.

Inhaltsverzeichnis
1 BUSINESS UND FINANZEN

1.1 KSV für die geplante "Schlechtkunden"-Datenbank
1.2 ASSA - Fingerabdrücke und DNA der Mitarbeiter
1.3 TIWAG für den Versuch, einen Kritiker mundtot zu machen
1.4 Schlecker Drogeriemarkt für Mobbing und Bespitzelung von Mitabeitern
1.5 ÖBB: Bahnüberwachung total und bewaffnete Zugbegleitung
1.6 UNIQA - Permanente Bewegungs-Überwachung
1.7 Wiener Linien: U-Bahnen als künftiger Video-Selbstbedienungsladen

2 POLITIK

2.1 Innenministerin Liese Prokop für erweiterte Privatsphärengefährdung
2.2 FPÖ Burgenland: Elektronische Fussfesseln für Asylsuchende
2.3 SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer für spontanes und ahnungsarmes Akklamieren zur EU-weiten Datenspeicherpflicht
2.4 Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - Über die Datenschutzkommission kontrolliert sich die Regierung selbst
2.5 Der britische Innenminister Charles Clarke - für seinen Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention
2.6 Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat: Schaffung des gläsernen Patienten samt Alkoholikerdatenbank
2.7 ÖVP-Hernals DNA-Analyse gegen Hundstrümmerl
2.8 Asylgesetz ÖVP, SPÖ und BZÖ

3 BEHÖRDEN UND VERWALTUNG

3.1 Die österreichischen Richter und Richterinnen - Zahl der Handy-Überwachungen explodiert, Kontrolle versagt
3.2 Die Financial Action Task Force der G7 - Ausweispflicht bei allen Bankgeschäften
3.3 Pensionsversicherungsanstalt - Sensible Daten an Banken übermittelt
3.4 Biometrie gegen Porno im Priesterseminar
3.5 Die Bürgermeister und Polizeipräsidenten der Städte Wien und Innsbruck für sinnfreies Umherhetzen von Drogenkranken vermittels Überwachungsanlagen

4 KOMMUNIKATION

4.1 Google für die totale Datengeilheit
4.2 Hauptverband der Sozialversicherungsträger und Ärztekammer für die Einrichtung eines Big Brother Peering points
4.3 Amazon - Clickstream
4.4 Die Hersteller des beliebten Online-Strategie-Spiels "World of Warcraft" für nachgerade strategisches Vorgehen - gegen die Kunden.
4.5 Die Digital Rights Management Allianz angeführt von Microsoft
4.6 Impressumspflicht aka Offentlegungspflicht laut Mediengesetz

5 DEFENSOR LIBERTATIS

5.1 EU Parlament

6 LIFE TIME ACHIEVEMENT

6.1 Wird erst am 25.10 während der Show bekanntgegeben

BUSINESS UND FINANZEN

KSV für die geplante "Schlechtkunden"-Datenbank

Der "Telekom-Datenpool" des Kreditschutzverbandes soll zentraler Datenverbund für alle Netzbetreiber werden, nach dem Muster der bestehenden Warenkreditevidenz, für deren Handhabung der KSV schon mehrfach nominiert war. "Auffälligkeiten beim Anmeldeverhalten" genügen bereits, um auf die schwarze Liste zu kommen. Der KSV hat außerdem vor, Stammdaten von verdächtigen Kunden auch bei Nichtabschluss des Vertrages zu erheben, nämlich dann, wenn es zu nicht näher definierten "Auffälligkeiten beim Anmeldeverhalten" kommt: "Je nach Umständen" könnten diese ja als Betrugsversuch ausgelegt werden. Doch ohne Zustimmung der Handy-Kunden dürfen laut Telekomgesetz Paragraph 96, Absatz 2, die Stammdaten nicht an eine zentrale Datenbank weitergegeben werden. Der KSV, der schon drei Privatkundendatenbanken betreibt, sieht das anders.


ASSA - Fingerabdrücke und DNA der Mitarbeiter

Seit 1878 war die als österreich-ungarische K. u. K. Allgemeine Assanierungsgesellschaft gegründete ASSA spezialisiert auf die Bekämpfung von Ratten und Schädlingen aller Art. Das hehre Leitbild: "...durch die Qualität unserer Leistungen sowie die Art und Weise, wie wir diese erbringen, das Wohlbefinden von möglichst vielen Menschen positiv beeinflussen." Engagiert dafür wurde unter anderem der ehemalige Chef der österreichischen Antiterroreinheit Cobra. Seitdem werden zur Erhöhung des allgemeinen Wohlbefindens die Fingerabdrücke der Mitarbeiter gescannt, denn die werden so behandelt [Zitat ASSA Website]: "Das Reinigungspersonal, das nahezu ausschließlich aus den östlichen Nachbarräumen stammt und tendenziell zu den potentiell zu überwachenden Religions- und Glaubensgruppen zählt, wird von ASSA einem besonders strengen und selektiven Auswahlverfahren unterzogen". Neben der Selektion der zu überwachenden Glaubensgruppen hatte das Unternehmen auch öffentlich angekündigt, DNA-Proben von den Angestellten nehmen zu wollen.

TIWAG für den Versuch, einen Kritiker mundtot zu machen

Wie man unliebsame Kritiker [nicht] zum verstummen bringt, zeigte die Tiroler Wasserkraftwerke TIWAG, nachdem Markus Wilhelm eine TIWAG-kritische Website veröffentlicht hatte. Thema: Die Ausbaupläne der TIWAG in unverbauten Alpentälern, Vetternwirtschaft und die so genannten Cross-Border-Leasingpläne. Erst intervenierte die TIWAG bei der Domainvergabestelle NIC.at ohne Gerichtsbeschluss, aber so erfolgreich, dass die "dietiewag.at" im Handstreich abgeschaltet wurde. Da Wilhelm nicht aufgab und auf eine andere Domain wechselte, wurde er mit Klagen in existenzbedrohender Streitwerthöhe [500.000 Euro] eingedeckt. Am Ende stand sogar eine Intervention im ORF-Landestudio Tirol, mit dem Ziel, die kritische Berichterstattung überhaupt abzustellen. Vor Gericht bekam Markus Wilhelm in beiden Instanzen recht.


Schlecker Drogeriemarkt für Mobbing und Bespitzelung von Mitabeitern

Detektive beobachten Mitarbeiter, Auf die Toilette gehen wird zum Kündigungsgrund, kranke Mitarbeiter werden brieflich unter Druck gesetzt, dazu kommen unangekündigte Handtaschen-Perlustrationen usw. Das alles gehört ganz offensichtlich zur grenzüberschreitenden Corporate Identity der Firma Schlecker, denn die Beschwerden aus Deutschland sind nahezu deckungsgleich.


ÖBB: Bahnüberwachung total und bewaffnete Zugbegleitung

Innenministerium und ÖBB starten eine gemeinsame Überwachungsoffensive in Bahnhöfen und Zügen. Noch heuer wird der Bahnhof Salzburg vollständig mit Videokameras ausgestattet werden. Kommendes Jahr soll der Wiener Westbahnhof folgen. Außerdem werden ab sofort verstärkt uniformierte Polizisten in Zügen patrouillieren - vor allem in Nachtzügen und auf "stark frequentierten Routen nach Ost und West", sagte ÖBB-Vorstandssprecher Martin Huber.

Dazu werden offenbar Kamera-Installationen in Zügen vorbereitet. Die Camdomes Halbkugeln seien "bereits dort montiert, wo Kameras für eine Videoüberwachung angebracht sind. Technische Gründe sind für eine Montage ausschlaggebend gewesen, auch wenn noch keine Videoüberwachung aktiv ist. Sollte es zu einer Videoüberwachung in Zügen kommen, würde das den Fahrgästen zuvor natürlich mitgeteilt werden" hieß es offiziell von den ÖBB. Bei einer Nachschau im Cockpit des betreffenden Zugs wurden mehrere Monitore sichtbar.

UNIQA - Permanente Bewegungs-Überwachung

Was als Zuckerl für Wenigfahrer angeboten wird, könnte diesen bald im Hals steckenbleiben. Der Preis für das neue Test-Angebot des Versicherers bedeutet lückenloses Überwachtwerden des Versicherten mittels GPS [Weg-Zeit-Diagramme]. Denn nur so läßt sich nachweisen, dass man eben nicht 20 Kilometer auf der gefährlichen Stadtautobahn, sondern auf dem sicheren Landstrasserl gefahren ist. Daten über Gewohnheiten für die Marketing-Abteilung fallen damit ebenso an, wie sich Leistungsverweigerungen noch besser argumentieren: Irgendein Fahrfehler wird schon nachzuweisen sein. Die Polizei hat sich auch schon bei den Maut-Daten bedient - das wird hier nicht anders sein.


Wiener Linien: U-Bahnen als künftiger Video-Selbstbedienungsladen

Den fallenden Kriminalstatistiken widersprechend, erklären die Wiener Linien den Ausnahmezustand im Untergrund und beginnen mit der Videoaufzeichnung in Stationen, U-Bahnzügen aber auch Straßenbahnen. Dazu werden diese mit 24 Kameras nachgerüstet. Wer allerdings auf Hilfe bei einem Taschendiebstahl oder bei einer Pöbelei hofft, wird enttäuscht: das ist den Wr. Linien dann doch zu aufwendig. Eine direkte Hilfe des Zugführers ist ebenfalls nicht möglich: er bekommt die Bilder nie zu Gesicht. Das heisst, die Kameras dienen weniger der Sicherhit des Fahrgasts, finanziert wird damit ein Video-Selbstbedienungsladen in dem sich die Polizei schon bald frei bedienen darf. (siehe neues Sicherheitspolizeigesetz)


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POLITIK

Innenministerin Liese Prokop für erweiterte Privatsphärengefährdung

Unter dem schwammigen Titel der "erweiterten Gefahrenforschung" darf die Polizei bald auf alle privaten und öffentlichen Ton- und Videoaufzeichnungen zugreifen - ganz ohne richterlichen Beschluß, aber immerhin noch mit dem Zutun des Betreibers. Wenn nämlich Straftaten zu 'erwarten' sind, und die Beamten sonst ihre Aufgabenerfüllung 'erheblich erschwert' sehen. Sportstätten können - wie Schulen - von der Polizei zu Schutzzonen erklärt werden und verdeckte Ermittlungen werden im gesamten öffentlichen Raum erlaubt. Das alles findet sich im Gesetzesentwurf. Die "erweiterte Gefahrenerforschung" fand sich bereits in mehreren Entwürfen zu Polizeibefugnisgesetzen, wegen schwerer verfassungsrechtlicher Bedenken wurde sie bis jetzt stets gekillt. Die Begutachtungsfrist endet am 27.10.


FPÖ Burgenland: Elektronische Fussfesseln für Asylsuchende

Wer Hilfe sucht, wird erstmal wie ein verurteilter Krimineller behandelt: Noch ist die elektronische satellitenortbare Fußfessel im Strafvollzug in Erprobung, da soll das System auch gleich auf alle Asylwerber ausgedehnt werden. Das forderte die FPÖ Burgenland.


SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer für spontanes und ahnungsarmes Akklamieren zur EU-weiten Datenspeicherpflicht

Wenn schon der Bundes- und der Vizekanzler sagen, so eine EU-weite Datenspeicherung (engl. Data Retention], da können wir schon mittun - dann sollte man als Anführer der größten Oppositionspartei dem höchst umstrittenen Vorhaben von vier Hardliner-Staaten in der EU auch nicht noch öffentlich akklamieren. Sagen wir: nur weil es von Tony Blair kommt. Aus der Aussendung der sozialdemokratischen Korrespondenz mit der Kernaussage, dass zur Terrorbekämpfung "ein Gesamtplan notwendig" sei: "Zur Vorratsspeicherung und Ausweitung der Behaltefrist, erklärte Gusenbauer, dass dies grundsätzlich vorstellbar sei, wenn es sich nicht um eine Speicherung von Inhaltsdaten handelt, sondern um Verbindungsdaten. Gespeichert solle beim Unternehmen werden, und zwar zeitlich befristet." Die Speicherung von "Inhaltsdaten" stand ebenso wie eine zeitliche Befristung nicht zur Diskussion. Wer nicht weiß, was mit Verbindungsdaten alles angestellt werden kann, dem ist nur anzuraten, die eigene Aussage ernst zu nehmen, nämlich, dass "ein Gesamtplan notwendig" sei.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - Über die Datenschutzkommission kontrolliert sich die Regierung selbst

Gewürdigt wird der Herr Bundeskanzler persönlich, weil die Datenschutzkommission noch immer im Bundeskanzleramt angesiedelt ist. Das hat der Republik vor wenigen Monaten ein Vertragsverletzungsfahren der EU eingebracht. Die Datenschutzkommission verfügt über kein eigenes Budget und ist regelmäßig außerstande, die maximale Verfahrensdauer für eingereichte Fälle einzuhalten.

Weisungsgebundene Beamte des Bundeskanzleramts, die am "Vormittag" Verwaltungsentscheidungen treffen, könnten in die Situation kommen, am "Nachmittag" als weisungsfreie Mitglieder der DSK über Beschwerden zu diesen Verwaltungsentscheidungen entscheiden zu müssen. Besonders problematisch ist die Situation bei der Vergabe der E-Government-Stammregisterzahlen. Kommt es bei dieser typischen Verwaltungshandlungen zu einem Datenschutzproblem, wäre die einzige Beschwerdestelle die Datenschutzkommission, also genau jene Stelle, die das Datenschutzproblem verursacht hat.

Der britische Innenminister Charles Clarke - für seinen Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention

...in dem einander Hinterlist und Populismus einander zu übertreffen versuchen.

Innenminister Charles Clarke hat als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft vor dem EU-Parlament in Strassburg die Europäische Menschenrechtskonvention öffentlich in Frage gestellt. Und das mit zutiefst populistischer "Argumentation" verbunden. Das Recht auf Leben wiege schwerer als das auf den Schutz der Privatsphäre, sagte Clarke, dies müssten auch Gerichte bei ihren Urteilen berücksichtigen. "Wenn die Richter dies nicht verstehen und keine Entscheidungen treffen, die den Wünschen der Menschen des Kontinents entsprechen, dann werden Politiker die Regeln ändern müssen", erklärte er mit Blick auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Zu Zeiten der Herren Willy Brandt, Bruno Kreisky und Olof Palme wäre man für eine Aussage á la Clarke mit einiger Wahrscheinlichkeit aus der Sozialistischen Internationale geflogen.

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat: Schaffung des gläsernen Patienten samt Alkoholikerdatenbank

Mit dem "Gesundheitstelematikgesetz" will die Gesundheitsministerin die Grundlage zum umfassenden Austausch sensibler Personendaten schaffen und untergräbt damit das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Gesundheitsdienstleistern wie Ärzten, Ambulatorien, Labors und Spitäler und verwandten Behörden, aber auch Sachbearbeitern von Privatversicherungen und Betriebsärzten soll der Zugriff auf sämtliche Gesundheitsdaten unkontrolliert ermöglicht werden. Diese Daten umfassen auch Lebensgewohnheiten, Hobbies, Sexualpraktiken, psychichiatrische Diagnosen, Ernährung und Diäten oder das Erbgut. Das alles kann von Angestellten bei Pensions- oder Privatversicherungen, Zahnärzten, dem Betriebsarzt, Amtsärzten usw. abgerufen werden. Die "Vorsorgeuntersuchung Neu" verpflichtet Ärzte, Details über die Untersuchung [zb Blutwerte] oder auch Alkoholkonsumverhalten [Fragebogen] personenbezogen und computerverwertbar an die Sozialversicherungen weiterzuleiten. Am Ende steht eine Alkoholkrankendatenbank. Diese Regelungen sind kontraproduktiv, da sie zu einer Vorsicht vor dem Arzt führen oder gar den Arztbesuch verhindern.

20.10.2005 15:22 Mag. Christoph Hörhan vom Kabinett der Bundesministerin übermittelt folgende Stellungnahme.

ÖVP-Hernals DNA-Analyse gegen Hundstrümmerl

Die Madrider Stadtregierung hatte einen Plan, die genetischen Daten aller Madrider Hunde samt Eigentümern in einer zentralen Datenbank zu erfassen und Hundescheisse auf der Strasse mit dieser DNA-mäßig abzugleichen. Die Opposition im Stadtparlament zu Madrid nannte das Vorhaben "lächerlich" und "esoterischen Plan gegen Cyberhaufen", Karikaturisten sowie TV-Comedians hatten daraufhin Hochbetrieb - So kam die ÖVP Hernals auf eine Idee, damit auch die Wiener was zu lachen haben sollten. Flugs forderte man zu Hernals, dass illegal distribuierte Hundstrümmerln künftig einer DNA-Analyse unterzogen werden sollten, um die verantwortungslosen Besitzer so zu identifizieren. Der Lacherfolg hielt sich anhand der Kosten für eine DNA-Analyse allerdings sehr in Grenzen.

Asylgesetz ÖVP, SPÖ und BZÖ

So wie sich die Diskussion rund um den Vorschlag des Asylgesetzes entwickelt, ist sie symptomatisch auch für andere Bereiche: Zuerst werden die Grundrechte der Wehrlosen beschnitten, und hinterher für andere Bereiche der Zivilgesellschaft ausgedehnt: Einerseits sollen Hausdurchsuchungen ohne konkrekte Verdachstmomente erlaubt werden, andererseits werden Rechtsbeistände der Betroffenen in die Nähe von Kriminellen gerückt. Fünf Abgeordnete der SPÖ haben es vorgezogen, der Abstimmung fernzubleiben.


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BEHÖRDEN UND VERWALTUNG

Die österreichischen Richter und Richterinnen - Zahl der Handy-Überwachungen explodiert, Kontrolle versagt

Unabhängige und unparteiische Richter und Richterinnen gelten in der Bevölkerung als Garant für die Rechte der Bevölkerung und als Instanz, welche die Rechte der Sicherheitsbehörden und der Bevölkerung sorgsam gegeneinander abwägt. Dieses Vertrauen wird nun massiv erschüttert, und dem Grundrecht auf Privatsphäre immer weniger Beachtung geschenkt. Die Anzahl an Handy- und Telefonauswertungen explodierte in den letzten Jahren, mit bescheidenen Erfolgsraten. Zu leichtfertig werden solche Überwachungsverordnungen erteilt, oft in weniger als zwei Minuten abgehandelt. Immer öfter tauchen Gerichtsbescheide in der Öffentlichkeit auf, die Auswertung von Verkehrs- und Inhaltsdaten in der Telekoms unter fadenscheinigen und rechtlich nicht wirklich einwandfreien Umständen ermöglichen. Die kommende EU-Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung aller Verkehrsdaten aus den Telefonienetzen für ein Jahr wird einen Quantensprung in der Anzahl der erfassten Anschlüsse ergeben, da sich das Datenaufkommen vervielfachen wird.


Die Financial Action Task Force der G7 - Ausweispflicht bei allen Bankgeschäften

Unter dem Titel der Terror- und Geldwäschebekämpfung werden jetzt auch normale Alltagsüberweisungen ins Visier genommen. Zwecks Rückverfolgung aller Geldflüsse müssen vorraussichtlich ab 2006 die Banken den Ausweis jedes Kunden einsehen, und bei jeder auch geringen Transaktion die Personalien aufzeichnen. Die FATF wurde 1989 von den G7 gegründet - seit damals fließen Ihre Empfehlungen regelmäßig in die Gesetzgebungen der jetzigen 31 Mitgliedsstaaten ein. Den G7 haben wir auch die überbordenden Überwachungsgesetze zu verdanken, die in verschiedenen G7-Gremien hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Dann ihre Reise durch die EU-Bürokratien antreten und über eine EU-Richtlinie schließlich zu nationalen Gesetzesänderungen verpflichten.

Pensionsversicherungsanstalt - Sensible Daten an Banken übermittelt

Exemplarisch, als Musterfall für den fahrlässigen Umgang mit sensiblen Daten. Was als Service für den Kunden und Erleichterung für die Institution gedacht ist - ist auch eines für die Banken und nicht zwingend zum Vorteil des Kunden: Mit der Übermittlung der Detailabrechnung im Buchungssatz einer Überweisung erteilt man auch der Bank Details der Abrechnung und mitunter auch aus dem privaten Umfeld. Die Pensionsversicherungsanstalt vermerkt z.B. die Pflegestufe einer Person - eine jener Informationen die für das Kreditranking der Banken sehr wertvoll ist, da es Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand zuläßt.

  • Scan eines Bankauszuges

Biometrie gegen Porno im Priesterseminar

Nun greift der Regens nach den Fingern der Novizen - im Priesterseminar zu St. Pölten war wieder einmal jemand in der Bibliothek schwach geworden. Damit den Herren Studiosi die Pornosurferei vergeht, soll ihr Verhalten vor dem Rechner überwacht werden. Die Anmeldung an den Rechner in der Bibliothek soll nun mit einem Fingerabdruck verbunden werden, hörte man offiziell aus St. Pölten. Nicht bestätigt wurde hingegen, dass als nächste Stufe der Überwachung der Einbau eines Spermadetektors vorgesehen ist.

Die Bürgermeister und Polizeipräsidenten der Städte Wien und Innsbruck für sinnfreies Umherhetzen von Drogenkranken vermittels Überwachungsanlagen

Zwei Beispiele wie kurzsichtig und wenig zielführend polizeiliche Überwachung bzw Schutzzonenregelungen sind, bieten die Städte Wien und Innsbruck. In Wien bewirkte die Schutzzone - neben all den Grundrechtsproblemen - dass sich die Szene in die Passagen, Bahnsteige und andere Parkteile zerstreute. Zur Beobachtung musste eine neue Videoüberwachungsanlage installiert werden, während bisher im Regelfall zwei Beamte reichten. In Innsbruck macht man sich keine Illusionen mehr - dort dient die Videoüberwachung zum Heben des subjektiven Sicherheitsgefühls. Die Überwachung des Rapoldiparkes wurde von vornherein mobil ausgelegt, da die Polizei davonausgeht, daß die Drogenkranken dann in einen anderen Teil des Parkes wechseln und plant ein Katz- und Mausspiel. Am Ende könnte eine Stadt stehen welche in Sicherheitszonen unterschiedlicher Stärke unterteilt ist.



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KOMMUNIKATION


Google für die totale Datengeilheit

Einst war es die schlankste aller Suchmaschine, schnell, vielwissend, praktisch mit relativ unaufdringlicher Werbung und einem praktischen Toolbar. Irgendwann kam gMail und die Ankündigung, Inhaber eines derartigen freien Mailaccounts mit themenbezogener relativ unaufdringlicher Werbung zur jeweiligen E-Mail zu versorgen. Dann kam der Ableger Orkut, ein so genanntes Community-Tool mit dem Motto: stell doch dein Freundschaftsnetz ins Netz. Spätestens da müßte einem aufgegangen sein, dass dieser schicke, superreiche New/Age/Laden nichts als eine Datamining-Firma ist, die überhaupt nichts dabei findet, die privaten Mails der User zu indizieren und mit Werbung zu verknüpfen. Den Vogel aber schießt der Google-Toolbar ab, der für viele Benutzer unbemerkt seit kurzer Zeit einen neuen Knopf aufweist. Wer einmal draufklickt, hat Google Search schon installiert, d. h. die lokale Festplatte wird ebenso indiziert durchsucht.

Hauptverband der Sozialversicherungsträger und Ärztekammer für die Einrichtung eines Big Brother Peering points

Wenn der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die Ärztekammer sich zusammentun, um Internet Provider zu spielen, dann kommt so etwas heraus: Ein Knotenpunkt mit Big Brother Strukur, über den auch der größte Teil des sonstigen Internet-Verkehrs der Ärzte läuft. Ebenso zentral - die Virenscanner über die der Mailverkehr der Ärzte läuft Die gewinnorientierte Peering Point GmbH (PPG) ist zur zentralen Patientendatensammelstelle und zum Quasi-Monopolisten für elektronische Arztdienstleistungen geworden. Den Ärzten wurden nicht nur bei der Wahl Ihres Providers eingeschränkt (im ländlichen Raum meist nur die Telekom Austria), sie müssen fremdadministrierte Rechner [GINA-Box] im Inneren Ihres Praxisnetzwerkes dulden. Damit hat der Hauptverband den Fuß zum jederzeitigen Eintritt in der Tür. Neben der Informationshoheit befürchten Medizinsoftwarehersteller die Markthoheit der PPG.

Amazon - Clickstream

Amazon.at(=.de) speichert zusätzlich zu Verkaufsdaten auch s.g. Clickstreams auf Jahre hinaus - deutlich länger als sie für Abrechnung und Abwicklung bzw Leistung aus Reklamationen notwendig wären. Clickstreams sind detailierte Aufzeichnungen welcher Kunde welches Produkt in welcher Reihenfolge angeschaut hat.


Die Hersteller des beliebten Online-Strategie-Spiels "World of Warcraft" für nachgerade strategisches Vorgehen - gegen die Kunden.

Im fünfzehnten von 17 langen Paragraphen der Nutzungsbedingungen für das Online-Spiel unterschreibt man seine "besondere Übereinstimmung", Cookies in unbekannter Zahl und Gültigkeitsdauer anzunehmen. Dazu kommen "Identifikationsnummern Ihrer Festplatten, CPU, IP-Adressen und Betriebssysteme ... ohne dass Sie darüber eigens informiert werden," heißt es im Artikel 15, B. In 15 D räumt der Kunde Blizzard Hoheheitsrechte über "die RAMs Ihres Computers, die Grafikkarte, den Prozessor usw." ein. Zu dieser Perlustrierung jedes einzelnen Hardwareteils kommt ein Programm namens "Warden", vor dem offenbar keine Datei auf der Festplatte sicher ist. Warden liest alle Überschriften der momentan offenen Fenster aus, registriert jedes Programm im Hintergrund. Ganz offensichtlich öffnet Warden jedes beim Scan vorgefundene Programm, der bekannte Technik-Autor Greg Hoglund schrieb dazu: "I watched warden open my email program, and even my PGP key manager. Again, I feel this is a fairly severe violation of privacy, but what can you do?" Die von den Usern oft monierte Vollauslastung der CPUs beim Spielen von World of Warcraft dürfte zu einem Gutteil auf die exzessiven Scans von Warden zurückzuführen sein.

Die Digital Rights Management Allianz angeführt von Microsoft

Was "World of Warcraft" mit Hilfsprogrammen zu erreichen versucht, nämlich die totale Kontrolle über die Rechner seiner User, das stellt das Prinzip "Digital Rights Management" generell dar. Es ist ein digitales Restriktions- Management, so wie es die verschiedenen Protagonisten wie Microsoft und Hardware-Hersteller das wollen bzw. gerade zusammenbringen. Weil dieses Zusammenspiel halt nicht immer funktioniert, wurde ein "Feature" namens "Output Content Protection Management" eingeführt. Auf PCs mit dem kommenden Betriebssystem Windows Vista verhindert dieses "Feature", dass der Besitzer die neuen, hochauflösenden DVDs auch hochauflösend zu sehen bekommt. Dafür müssen die nämlich mit Monitoren ausgestattet sein die der "High-Bandwidth Digital Copy Protection" oder HDCP entsprechen, ansonsten wird die gewöhnliche Auflösung gezeigt. Die Industrie hat wiederum Schwierigkeiten, derartige Monitore zu liefern und somit ist der vorläufige Ausgang gesichert: Übrig bleibt der User, wie es seit Aufkommen des Kopierschutzes bei digitalen Restriktions-Systemen mittlerweile üblich ist.

18.10.2005 12:41 Rudolf Greinix übermittelt die
Stellungnahme zur Nominierung von Microsoft beim Big Brother Award 2005 [.doc]

Impressumspflicht aka Offentlegungspflicht laut Mediengesetz

Die Kennzeichnung einer Blattlinie erscheint womöglich noch sinnvoll, aber die Angabe des Namens und Wohnortes des Betreibers bei jedem Weblog und anderen Webseiten die über den unmittelbaren Lebensbereich hinausgehen und womöglich meinungsbildend wirken könnte, ist übertrieben. Personen wählen oft Pseudonyme um offen über Ihre politischen Ansichten, Hobbies, Probleme, Misstände oder die persönliche Aufarbeitung (Selbsthilfegruppen) berichten können, ohne daß zB. ihr jetziger oder zukünftiger Arbeitgeber diese einfach ergooglen könnte. Pseudonyme nur als Schutz für Feiglinge oder illegale Tätigkeiten zu betrachten ist falsch und zu kurz gedacht.


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DEFENSOR LIBERTATIS

EU Parlament

Das EU-Parlament insgesamt wird als Institution mit dem "Defensor Libertatis" ausgezeichnet für das Engagement und den Mut der Parlamentarier in wichtigen Fragen auch den Konflikt mit dem Ministerrat und der Kommisssion zu riskieren.

Am Beispiel der im Parlament letztlich mit überwältigender Mehrheit abgeschmetterten so genannten "Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" hat sich gezeigt, dass die Parlamentarier sehr wohl auf die Argumente der Bürger hören. Gegen das Lobbying von Großkonzernen wie Daimler Chrysler, Philips, Siemens und anderen Hardware-Konzernen, die auch die größten Software-Häuser Europas unterhalten und des Ministerrats hat das Parlament diese Richtlinie zur Patentierbarkeit von Software abgelehnt.

Für die in der Überzahl aus kleinen und mittleren Betrieben bestehende europäische Softwareindustrie und Millionen freier Programmierer hätten EU-weit gültige Patentierbarkeit von Softwarelösungen zu Lizenzierungszwang bzw. Entwicklungsverbot und letztlich zu vollständiger Gängelung durch die Riesen der europäischen Auto- und Elektronikindustrie geführt. Nur weil ein Großkonzern - wie bereits geschehen - Patente auf den "Downloadbalken" oder das "Internet-Einkaufswagerl" angemeldet hat.

Im Fall der Flugdatenweitergabe, dem automatischen Übermitteln der Passagierdaten und 40 weiterer Datenfelder an die US-Behörden, konnte das Parlament ebenfalls eine EU-Richtlinie verhindern.

Besonders erwähnt werden sollen jene österreichischen Parlamentarier aus vier Fraktionen des EU-Parlaments, die eine besonders aktive Rolle in der Verteidigung der oben erwähnten Grundrechte gespielt haben. Bleibt die Hoffnung, dass die Parlamentarier auch dem immensen Druck der Proponenten verschiedener Couleurs, die sich derzeit im Ministerrat für eine Überwachungsunion Europa aussprechen, in diesem Herbst standhalten wird. Da steht der aktuelle Richtlinienentwurf zur verpflichtenden Speicherung von Telekom-und Internet-Verkehrsdaten auf dem Plan.

In der siebenjährigen Geschichte wurde der "Defensor Libertatis" erst einmal, nämlich 2003 an den Journalisten Peter Huemer für sein Lebenswerk verliehen.



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LIFE TIME ACHIEVEMENT

Wird erst am 25.10 während der Show bekanntgegeben

Von "http://www.bigbrotherawards.at/2005/Nominierungen"
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