#BBA14 Keine Macht Spionen

In der Kategorie "Behörden und Verwaltung" wurden nominiert:

Wie jedes Jahr haben alle Nominierten die Möglichkeit, sich mit Kommentaren an info@bigbrotherawards.at zu wenden. Wir veröffentlichen dann die Reaktionen unter der jeweiligen Nominierung.

Kindesmund tut Wahrheit kund

Bundesministerin für Bildung Gabriele Heinisch-Hosek

  • Zahlreiche Studien im Bildungswesen versuchen das Erreichen oder den Rückfall in Bezug auf Standards zu dokumentieren und wissenschaftlich aufzubereiten. Wenn nun in Mathematik-Standardtests für die Vierte Klasse nach der Anzahl der Bücher zu Hause gefragt wird, so erscheint das Zusammenzählen von Büchern wohl kaum geeignet, den Bildungsstand am Ende der Volksschule zu dokumentieren. Nachdem im Kontrollfragebogen für die Eltern die gleiche Frage gestellt wird, liegt die Vermutung nahe, das hier doch nicht die Kenntnisse in der Mathematik abgefragt werden sollten.
    Vom BIFIE, das im Dezember 2013 durch einen massiven Datenskandal in die Medien gekommen ist, wird bei den österreichweiten, flächendeckenden und verpflichtenden Standardüberprüfungen an allen öffentlichen sowie an privaten Volksschulen nicht nur die fachlichen Fähigkeiten überprüft sondern von Kindeshand auch Informationen über die privaten Verhältnisse zu Hause erfragt.
    In zum Teil sehr persönlichen Fragen werden die Kinder im Rahmen der Schule über die Verhältnisse zu Hause und ihrer Herkunft ausgefragt. So wird nicht nur erfragt wo das Kind geboren wurde, sondern auch wo die Eltern geboren wurden. Interessant ist neben der jeweiligen Muttersprache auch noch seit wann man in Österreich ist sowie der Beziehungsstand der Eltern, deren Schulbildung und ob neben Mutter und Vater noch andere Bezugspersonen existieren und das Kind gar in mehreren Familien zu Hause ist. Fragen über das tägliche Zusammenleben wie z.B die Anzahl der Kinobesuche mit den Eltern oder Freunden runden das Bild ab. Doch die Neugier endet nicht bei der Familie, auch der Sozialkontakt und die Zufriedenheit mit der Schulkasse wird abgefragt. Volksschulkinder können die Tragweite ihrer Antworten nicht abschätzen, und wissen auch nicht die genaue Aufgaben ihrer Eltern im Job bzw. den, anderer Bezugspersonen.
    (Falls du in mehr als einer Familie lebst (z. B. nach der Trennung der Eltern), beantworte die folgenden Fragen bitte für die Personen, mit denen du die meiste Zeit verbringst.)
    Auch dürfte es öfters schwerfallen die Frage: "Wenn deine Mutter derzeit nicht berufstätig ist, gib bitte an, welchen Beruf sie zuletzt ausgeübt hat." ohne Hilfe der Lehrperson zu beantworten.
    Kinder sollten nicht angestiftet und gezwungen werden, Daten über das Elternhaus preiszugeben. Keine Macht den Spionen.

  • Quellen:
    • IT Experst Datenskandal an österreichischen Schulen, BIFIE-Direktor wird gekündigt Wie veröffentlicht wurde, sind Daten der “Informellen Kompetenzmessung“ (IKM) zur Bildungsstandarderhebung aus den Jahren 2011 und 2012 sowie E-Mail-Adressen von 37.000 österreichischen Lehrern auf einem rumänischen Server aufgetaucht. Die Daten waren dort bei einem Subunternehmer nicht verschlüsselt abgelegt worden und somit öffentlich zugänglich.
    • BIFIE Standardüberprüfung Mathematik 4. Schulstufe
    • BIFIE Standardüberprüfung Deutsch 4. Schulstufe

Ist da der Wurm drinnen?

Staatsanwaltschaft Wien

  • Seit Jahren kommt Österreich nicht zur Ruhe, ein Skandal nach dem anderen füllt die Schlagzeilen und beschäftigt die Gerichte. Da wäre es dann auch nicht weiter verwunderlich, wenn immer wieder die Staatsanwaltschaft in der Berichterstattung auftauchen würde - doch leider kommt die Justiz selber nicht aus den Schlagzeilen.
    Aus der Presse erfährt der Bürger, dass Akten laufender Ermittlungen im Altpapier Container gefunden wurden. "Anonyme" Hinweisgeber, die selbst nicht am Verfahren beteiligt sind, im Ermittlungsakt landeten und deren Identität weitergegeben wurde. Das nicht öffentliche Informationen über laufende Verfahren an die Presse gelangten.
    Die Staatsanwaltschaft vertritt die Interessen des Staates in der Rechtspflege und hat damit eine besondere Verantwortung für das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat.
    Erschreckend wenn der Kurier berichtet: "Ein Schelm würde denken, dass das Handwerk für investigative Journalisten mit einem Handgriff erledigt ist. Denn ein Griff in den Müllcontainer des Wiener Straflandesgerichts reichte offenbar aus, um sensible Daten aus mehreren prominenten Verfahren in die Hände zu bekommen.
    [Kurier]
    Nicht nur die Korruptionsstaatsanwaltschaft rühmt sich ihren Wistleblower absolute Anonymität zu garantieren, auch das österreichische Strafgesetz sieht den Informantenschutz vor, um so verwunderlicher ist es dann, wenn die Namen von Hinweisgeber plötzlich im Internet auftauchen und dort mit "Fanpost" bedroht werden. "Allerdings hätte der Staatsanwalt selbst die Daten schwärzen können: Die StPO gestatte ausdrücklich, Daten und andere Fakten, die Rückschlüsse auf die Identität gefährdeter Person zulassen, von der Akteneinsicht auszunehmen und nur solche Kopien auszufolgen, in denen diese Informationen unkenntlich gemacht wurden," betonte der grüne Abgeordnete Harald Walser in einer Aussendung. [Der Standard]

  • Quellen:
    • Der Standard Alpen-Donau: Starke Kritik an Datenweitergabe
    • ORF Neonazi-Homepage: Diskussion wegen Akteneinsicht
    • Meldestelle - NS-Wiederbetätigung.
      Ihre Angaben werden vertraulich behandelt soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Weiterleitung besteht.
    • HeuteExterne Prüfung nach Müll-Skandal um Akten
      Gerichtsakten landeten reihenweise in den Händen von Unbefugten.
      Nach dem Skandal um massenweise in Altpapiercontainern vor dem Wiener Straflandesgericht entsorgte, ungeschredderte Justizakten sind der Wiener Staatsanwaltschaft die Ermittlungen entzogen worden. Eine andere Anklagebehörde soll eine umfassende Prüfung vornehmen. Den unbekannten Übeltätern drohen nun rechtliche Konsequenzen.
      Die Staatsanwaltschaft Wien und das Wiener Straflandesgericht haben nach Bekanntwerden der Affäre ihre "Abfallwirtschaft" neu geregelt. Das letzte Wort ist nach dem fahrlässigen Umgang mit sensiblen Daten noch nicht gesprochen.
      Justizbediensteten droht Ungemach
      Die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) hat auf die Justizpanne reagiert und beschlossen, dass die Ermittlungen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses von einer anderen, noch zu bestimmenden Staatsanwaltschaft übernommen werden. Den unbekannten Justizbediensteten drohen Konsqeuenzen.

Seelenstriptease für die Erlangung einer Versicherungsleistung

Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK)

  • Schon der Besuch eines Psychotherapeuten stellt eine Überwindung für den Patienten dar, da im Zuge der Behandlung privateste Details ansprochen werden. Aufgrund dieser sensiblen Informationen ist der Umgang mit Daten bei der Psychotherapie besonders kritisch, sodass ein absolut sorgsamer Umgang mit diesen sehr persönlichen Daten unumgänglich erscheint.
    Nicht so bei der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), die seit erstem Juli für die Genehmigung der Kostenübernahme das Ausfüllen eines umfangreichen Formulars mit höchst vertraulichen Daten verlangt. Im Detail anzugeben sind z.B. körperliche Erkrankungen, Krankheitsbeginn und insbesondere familiäre Aspekte, traumatische Ereignisse, Drogen- oder Medikamentenabusus. Erfolgen die Angaben nicht in der von der WGKK gewünschten Ausführlichkeit so kann schon der/die Betroffene in die WGKK bestellt werden, wo die gesamte belastende Prozedur in bis zu zweistündigen Gesprächen wiederholt wird. Während in der Vergangenheit und bei anderen Gebietskrankenkassen in einem einseitigen Formular keine sensiblen Daten erfasst wurden, werden jetzt viele sensible und höchst persönliche Daten und Informationen abgefragt.
    Die WGKK hat die Aufgabe zu überprüfen ob ein Versicherungsfall vorliegt und kann sich dabei auf die fachliche Bestätigung und die Diagnose des Psychotherapeuten stützen. Es hat fast den Anschein, dass die WGKK mit dem neuen Formular die Diagnose und Indikationsstellung zukünftig selbst übernehmen will, was wahrlich nicht ihre Aufgabe ist. Durch die verstärkte Datenschnüffelei der WGKK, besteht die Gefahr, dass zukünftig noch mehr Psychotherapiebedürftige den wichtigen Schritt zu einer Therapie nicht wagen werden, weil sie das entwürdigende Antragsverfahren der WGKK nicht über sich ergehen lassen wollen.
    Die meisten Krankenkassen kommen übrigens weiterhin mit dem einseitigen, unproblematischen Formular aus.

  • Quellen: