Politik

From Big Brother Awards 2010

1 Christian Felber, [Attac]: Weg mit dem Bankgeheimnis
2 Josef Pröll [ÖVP]: Transparente Bürger, intransparente Politik
3 Erwin Pröll [ÖVP]: Klimpern auf dem Sicherheitsgefühlsklavier
4 Josef Ostermayer [SPÖ]: Nachrichtenobergrenzen und Diskussionsverbote

Christian Felber, [Attac]: Weg mit dem Bankgeheimnis

Der Eiertanz im Dreivierteltakt, den die österreichische Politik rund um den [Nicht]Ankauf von illegal kopierten, personenbezogenen Finanzdaten ausländischer Bankinstitute aufführten, war sehenswert. Immerhin stand dabei der Vorwurf staatlicher Hehlerei im Raum. Naturgemäß fand sich eine "österreichische Lösung": Von Josef Pröll [ÖVP] bis zum Grünen Werner Kogler wurde argumentiert, es könne sich ja gar nicht um Hehlerei handeln, da man die Daten zwar bekommen, aber nicht dafür bezahlen wolle. Das sollten getrost die Deutschen tun, die Republik würde die für Österreich interessanten Daten dann im Zuge eines Amtshilfeverfahrens gratis anfordern. Die Schlitzohrigkeit auf den Punkt brachte dazu der Sager: "Politisch- moralische Fragen stelle ich mir dann, wenn ein Angebot vorliegt" - nicht etwa von Karl-Heinz Grasser sondern von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder [SPÖ]. Doch auch das war noch zu toppen und zwar durch Christian Felber von Attac. In Zeiten des SWIFT-Finanzdatenskandals und überbordernder staatlicher Datensammlungen befand Felber, dass nur der "automatische Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden" das Problem lösen könne. Auch Österreich müsse "endlich das Bankgeheimnis für Aus- und Inländer abschaffen".

Christian Felber auf www.attac.at 03.02.2010: Steuersünder-CD: Pröll soll auswerten und Bankgeheimnis abschaffen "... Österreich muss also endlich das Bankgeheimnis abschaffen und beim automatischen Informationsaustausch (EU-Zinsrichtlinie) ohne Extrawürste mitmachen", erklärt Christian Felber von Attac zur Diskussion um den Ankauf der Schweizer Steuersünder-CD."

Josef Pröll [ÖVP]: Transparente Bürger, intransparente Politik

Auch wenn er selbst [Morgenjournal 2.9. 2010] beteuerte, dass "die absolut strengen Grundlagen des Datenschutzes aufrechterhalten" würden - was Josef Pröll da im Namen der "Transparenz" so eingefallen ist, spricht dieser Behauptung Hohn. Da wird eine riesige, zentrale Datenbank errichtet, die bald über jeden Einwohner der Republik ein eigenes Finanzdossier enthalten wird. Alle bisherigen Bemühungen, einen Schutz vor der Zusammenführung völlig unterschiedlicher Lebensbereiche, wie sie etwa die "bereichsspezifische Personenkennzahl" bietet, wird damit zunichte gemacht. Es ist die Sozialversicherungsnummer, die personenbezogene Vorgänge aus dem Familienleben, Alltag, Gesundheit und Beruf verknüpft. Derartige hochintgre, gut gepflegte und stets aktuelle Datensätze, die sämtliche Zahlungen Bürger-Staat und umgekehrt abbilden, aber werden unwiderstehliche Objekte der Begierde korrupter Bürokraten, Erpresser und anderem Gelichter sein. Und so gehen die Parteien vor, wenn es sie selbst betrifft: Wie die Rechnungshofberichte zeigen, wird nur ein Bruchteil der etwa 300 Millionen Euro, die von den Parteien pro Jahr zusammen lukriert werden, dem Rechnungshof gemeldet. Sanktionen bei Fehlinformationen gibt es nicht.

Erwin Pröll [ÖVP]: Klimpern auf dem Sicherheitsgefühlsklavier

Wenn es um Populismus geht, dann ist dieser Landesfürst kaum zu übertreffen. Nachdem er im Frühjahr den Wunsch danach geäußert hatte und der von Parteikollegin Maria Fekter so schnell erfüllt wurde, begrüßte Pröll dies als abschreckende Maßnahme, zudem werde das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht. Die ersten Kameras, die eigentlich gar keine sind, sondern Geräte zum Einlesen von Kennzeichen werden fix auf Autobahnen eingerichtet, um ausreisende Autodiebe abzufangen. Die Nummerntafeln werden automatisch mit der Fahndungsliste des EKIS-Systems abgeglichen. Wer über etwas Hausverstand verfügt, weiß erstens, dass alleine die Aufnahme einer Diebstahlsanzeige wenigstens so lange dauert, wie eine Fahrt zur Landesgrenze. Ganz abgesehen davon, dass PKW-Diebstähle in der Regel erst mehrere Stunden nach der Tat vom Eigentümer bemerkt werden. Die p.t. Audtodiebe werden also gebeten, mit der Ausreise wenigstens solange zu warten, bis die Fahndung im EKIS ist. Durch die Entscheidung des Landesfürsten sind sie außerdem dringend dazu angehalten, ihre Methoden grundsätzlich zu ändern, also keinesfalls die Nummerntafeln sofort zu tauschen und prinzipiell nur die Autobahnen zur Ausreise zu benützen.

Josef Ostermayer [SPÖ]: Nachrichtenobergrenzen und Diskussionsverbote

"Die Berichterstattung darf nicht vertiefend ... sein und kein Nachrichtenarchiv umfassen." "Gesonderte Überblicksberichterstattung auf Bundesländerebene ist zulässig, jedoch auf bis zu 80 Tagesmeldungen pro Bundesland pro Kalenderwoche zu beschränken." "Foren dürfen nur mehr sendungsbegleitend geöffnet werden. Für sie ist eine namentliche Registrierung samt Nennung der Wohnadresse notwendig." Das sind nur einige Passagen aus dem neuen ORF-Gesetz, dass sich die Eigentümer der öffentlich-rechtlichen Anstalt ORF - die Bürger/innen der Republik - nur nach persönlicher Identifikation an Diskussionen auf der öffentlich-rechtlichen Web-Plattform ORF.at beteiligen zu dürfen. Die Diskussionsthemen sind gleichfalls vorgegeben, diskutiert werden darf nämlich nur, was TV- oder Radiosendungen an Themen vorgegeben haben. Dieses in der Geschichte der zweiten Republik einmalige Mediengesetz, das für ein Nachrichtenmedium eine Obergrenze für tägliche Nachrichten festschreibt, wurde unter der Ägide des Staatssekretärs für Medien, Josef Ostermayer anno 2010 erstellt.

Retrieved from "http://bigbrotherawards.at/2010/Politik"