Austria

Die Nominees für die Big Brother Awards 2004

[20.10.2004]

Aus den weit über hundert eingereichten und überprüften Fällen hat die Jury die unten angeführten Fälle ausgewählt. Da diese in Art und Dimensionen sehr unterschiedlich gelagert sind, erfolgten Nominierungen nach verschiedenen Kriterien. Neben besonderer Tücke oder Alltäglichkeit des Falls sind auch die bereits eingetretenen negativen Folgen für die Gesellschaft ein Kriterium. In anderen Fällen wiederum war das soziale Schadenspotenzial einer technischen Anwendung oder Gesetzgebung der Anlass, die dafür Verantwortlichen zu nominieren. Außerdem wurde heuer der Begriff 'Big Brother' auch auf unverschämte Bevormundungen erweitert. Ob die nominierten Fälle im rechtlichen Graubereich oder klar im Legalen angesiedelt sind - für alle erwähnten Personen und Firmen gilt, dass niemandem eine strafbare Handlung unterstellt wird.

Alle Nominierten haben die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge in einer schriftlichen Stellungnahme an info@bigbrotherawards.at darzulegen. Alle eingelangten Statements werden im Volltext auf dieser Website veröffentlicht.

Die Kategorien

> Business und Finanzen
> Politik
> Behörden und Verwaltung
> Kommunikation und Marketing
> Lifetime Achievement
> People's Choice
 

Die Jury

> Doris Kaiserreiner, q/uintessenz
> Dr. Oliver Koch, Rechtsanwalt
> Albert Koellner, VIBE!AT
> Andy Mueller-Maguhn, CCC
> Bernd Petrovitsch, FFS
 


Kategorie BUSINESS UND FINANZEN

> Linz Strom GmbH, Linz

Nichts unterlassen hat die Linz Strom, um ein ihr nicht genehmes Thema aus den Medien zu bringen, nämlich, dass die in Linz eingesetzte Powerline-Technologie Funkstörungen verursachen kann. Funktechniker wurden wegen "Kreditschädigung" verklagt, weil sie ihre Messergebnisse veröffentlicht hatten. Ein entsprechend hoher Streitwert der Klage sollte der Einschüchterung dienen. Um Medienberichte zu beinflussen, wurde über den Anwalt der Linz Strom GmbH in einem österreichischen Medienunternehmen interveniert, wo dieser Anwalt als Aufsichtsrat fungiert.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/44386
http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100002822
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=213472
http://www.powerline-plc.info
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=229656

> Disco WON, Graz

Nominiert wird der neue Grazer Vergnügungstempel 'World of Nightlife' für die bedenkenlose Einführung von Überwachungstechnologien in den Freizeit-Alltag. Ein knappes Dutzend unscheinbar angebrachter Webcams überträgt live ins Netz. Dem Besucher ist dabei jeweils nicht bewusst, dass er auf Sendung ist. Dass dies kein Zufall ist, sondern Methode zeigt der Umgang der Geschäftsführung mit Technologien aus dem Hochsicherheitstrakt wie Fingerabdruck-Kontrolle. Obwohl die eingesetzte Biometrie-Applikation im Sicherheitstrakt sehr zuverlässig funktioniert hat, wollte sie im richtigen Nachtleben nur Fehlerraten produzieren. Wegen langer Warteschlangen wurde das System vorübergehend stillgelegt. Die Veranstalter sind dennoch überzeugt, dass es in einem zweiten Anlauf funktionieren kann, wenn genügend Zeit ist, das Publikum zu "erziehen", den richtigen Finger richtig aufzulegen.

http://www.won.at
http://www.styria-events.com/cgi-bin/news/read_news.php?action=output&id=203
http://druck.kleinezeitung.at/slash/thema/artikel/_627337/index.jsp

> Siemens und Microsoft

für Ihre Allianz zur Durchsetzung von Software- Patenten in Europa. Patente auf Software kommen einer Entmündigung der programmierenden Klasse gleich und dienen dazu, bestehende Vormachtstellungen von Konzernen zu zementieren. Anhand der tausenden im vergangenen Jahr dokumentierten Fällen von Patenten, die das Europäischen Patentamt erteilt hat, ist abzusehen, wann erste Denkverbote erlassen werden. Patente auf die Verwendung eines virtuellen "Einkaufswagens" bzw. den "Download-Balken" oder jenes von Amazon auf "One-Click-Shopping" sind Patente auf Ideen. Wer Ideen zum exklusiven Eigentum eines Unternehmens erklärt, erteilt allen andern Denkverbot.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,298138,00.html
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=229946
http://swpat.ffii.org/akteure/siemens/index.de.html
http://swpat.ffii.org/akteure/microsoft/index.de.html
http://www.eweek.com/article2/0,1759,1566299,00.asp

Update: 22.10.2004 Die Pressestelle Microsoft Österreich übermittelt eine Stellungnahme von Thomas Lutz.

> Fa. Josef Hirnschall, Wien

Paradigmatisch dafür, wie es bei "Bonitätsauskünften" zugehen kann, ist der Fall der Firma Hirnschall. Dieser "Auskunftsdienst" verweigerte Betroffenen Auskünfte und Löschungen von Daten über nachweislich eingestellte oder nicht-existente Exekutionsverfahren. Erst ein Exekutionsverfahren der Datenschutzkommission zwang zum Einlenken. Diese Fälle wiederholen sich mit jeweils anderen beteiligten Firmen jedes Jahr.

http://www.kreditinform.at
http://www.argedaten.at/news/pw20040825.html
http://www.argedaten.at/news/20040220.html

> Siemens ITS

Wer hat als erster aufgezeigt und lauthals "hier" geschrien, als die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes samt seiner Ermächtigung zur Videoüberwachung durch den Ministerrat ging? - Richtig, es war Siemens Intelligent Traffic Systems. Der Vorschlag bestand darin, möglichst den gesamten Strassenverkehr durch Digitalkameras zu erfassen, denn nur so könne permanent aufgezeichnet werden. Zweck: jeder Verkehrsteilnehmer sollte damit rechnen müssen, bestraft zu werden. Zudem könne der Film nicht ausgehen. Eine elektronische Archivierung und Weiterverarbeitung sei digitalisiert ebenfalls möglich, mittels integrierter Nummernschilderkennung könnten Bußgeldbescheide automatisch erstellt werden.

http://www.networld.at/articles/0441/543/94602.shtml
http://www.wienweb.at/Printpopup.aspx?id=74031&catid=0
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=252850


Kategorie POLITIK

> Innenminister Ernst Strasser

für seinen Vorstoss, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Zügen, etc. zu legalisieren. Ergebnis war das neue Sicherheitspolizei- und Grenzkontrollgesetz. Am selben Tag, als das Gesetz den Ministerrat passierte, wurden bereits die ersten Begehrlichkeiten nach flächendeckender Überwachung und Abschaffung bestehender Kontrollen von Überwachungen laut - siehe die Nominierungen in den anderen Kategorien. Das Gesetz tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

http://derstandard.at/?id=1602560
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=136687
http://noe.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&id=310976
http://www.argedaten.at/news/20040319.html
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=235066
http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100002856
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=149550
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=206112

> Ursula Haubner

Die FPÖ in Gestalt von Ursula Haubner setzte noch einen drauf. Die Notwendigkeit eines Rechtsschutzbeauftragten will die FPÖ in der Begutachtungsfrist noch diskutieren. Parteichefin Ursula Haubner erklärte, die Freiheitlichen seien immer davon ausgegangen, dass bei privaten Videoaufzeichnungen ja auch keine Stelle zwischen geschaltet sei. Das heisst, zusätzlich zu einer bedeutenden Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes will man die einzig existierende Kontrollinstanz abschaffen.

http://derstandard.at/?id=1814541
http://derstandard.at/?id=1814765
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=252848

> Vizebürgermeister Richard Pfeiler, Villach

Der Villacher Vizebürgermeister Richard Pfeiler (SPÖ), der am Polizeibefugnisgesetz vor allem auszusetzen hatte, dass es reichlich spät komme. In Villach wird bereits seit 2002 ein Straßenzug überwacht. Unter dem Titel "Mehr Sicherheit für unsere Innenstadt!" wurde Anfang Oktober angekündigt, insgesamt 400.000 Euro in zusätzliche Videokameras für mehr Sicherheit im Innenstadtbereich sowie am Hauptbahnhof zu investieren.

http://www.monat.at/index.asp?siid=16&arid=28
http://www.villach.at/tmh/sub/stadt/menue-4099.asp
http://www.google.com/search?q=cache:aJMLXj2OdnsJ:www.villach.at/tmh/sub/stadt/menue-4099.asp
http://www.villach.at/inhalt/806_3070.htm

> Vizebürgermeister Karl Golleger, Salzburg

Der Salzburger Vizebürgermeister Karl Golleger (ÖVP) hatte sich für den Einsatz von Videokameras auf der Vergnügungsmeile Rudolfskai eingesetzt. Seit 24.9. wird überwacht und es konnte eine etwa 15 Personen umfassende, lokale Jugendbande [!] ausgeforscht werden. Angesichts von 30.000 Euro Kosten für die Überwachungskamera am Rudolfskai, 22 Kameras im Stadion, ständigem Einsatz von Polizei und Wachdienst hier und dort, sagte der zuständige Wachdienstdirektor Josef Thaler: "Dieses Geld wäre besser für Sozialarbeiter ausgegeben."

http://oesterreich.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&id=327870
http://salzburg.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&id=334126
http://salzburg.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&id=345723
http://salzburg.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&id=344809

> Bürgermeister Johann Karl, Gänserndorf

Der Bürgermeister von Gänserndorf Johann Karl für ebensoviel Effizienz im Einsatz der Überwachungsmittel. In der Stadtgemeinde Gänserndorf installierte man Kameras. Und man hatte Erfolg. Immer wieder waren am Bahnhof in Gänserndorf Glasscheiben eingeschlagen worden. Zwei Monate lang wurde er daher mit Kameras überwacht. Zwei jugendliche Randalierer konnten schließlich gefasst werden.

http://noe.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&id=340088
http://www.argedaten.at/news/20040604.html


> positive Erwähnung

Im Namen aller anderen Stadtverwaltungen, die sich eben nicht auf das populistische Parkett begeben haben sollen die Städte Wr. Neustadt, Neunkirchen und Korneuburg genannt werden. Flächendeckende Video-Überwachung sei gegen die Menschenrechte, deswegen mache man das nicht, heißt es aus dem Rathaus zu Wr. Neustadt. Eine Aussage die angesichts der oben erwähnten [Vize]-Bürgermeister umso bedeutsamer ist.

http://noe.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&id=340088


> EU-Innen- und Justizminister von Schweden, Frankreich, Irland, England

Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsländer Schweden, Frankreich, Irland und England fordern in ihrem Richtlinien-Vorschlag zu "Data Retention", alle Kommunikationsdaten [Telefon, E-Mail, Internet, P2P, ICQ, etc.) präventiv 3 Jahre oder sogar länger zu speichern. Dies steht in krassem Widerspruch zur EU-Richtlinie und nationalen Datenschutzgesetzen. Diese werden de facto aufgehoben, sollte diese Richtlinie in Kraft treten.

http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st08/st08958.de04.pdf
http://www.heise.de/newsticker/meldung/51332
http://www.heise.de/newsticker/meldung/50940
http://www.edri.org/edrigram/number2.18/workshop
http://www.edri.org/edrigram/number2.18/endorse
http://quintessenz.org/data_retention
http://www.epic.org/privacy/intl/data_retention.html

> EU-Kommissar Frits Bolkestein und die abtretende EU-Kommission

für den Beschluss, personenbezogene Datensätze von Transatlantikpassagieren [Passenger Name Records - PNR] an die USA zu liefern. Das geschieht gegen den erklärten Willen des EU-Parlaments und ohne einen Entscheid des EuGH abzuwarten, der vom EU-Parlament angerufen wurde. Der 26. Oktober 2005 ist übrigens die geplante Deadline der USA, an der die EU-Reisepässe mit biometrischen Merkmalen ausgerüstet werden müssen.

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=228172
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=232023
http://www.ftd.de/tm/it/1085754680374.html

> Innenminister Ernst Strasser

Nominiert wird Innenminister Ernst Strasser für "nacheilenden Gehorsam" gegenüber dem Großen Nachbarn im Westen. Mit seinem Amtskollegen Schily wurde im November 2003 ein Staatsvertrag ausgehandelt, der "präventive Nacheile" vorsieht, wie es im Behörden-Rotwelsch heisst. Das heisst grenzüberschreitende Verfolgung eines Verdächtigen, ohne dass eine Straftat begangen worden ist. Im Zug der EU-weiten Vereinheitlichung der Befugnisse und Amtshilfe wurden nun auch Zollbeamte mit erstaunlichen Rechten ausgestattet, besonders was die Behörden des Nachbarstaats betrifft. So ist es deutschem Zoll und Grenzschutz ausdrücklich gestattet in Österreich zeitlich wie räumlich unbegrenztes "Nacheilen" durchzuführen. Unter bestimmten Umständen sind den Zöllnern sogar "verdeckte Ermitlungen" gestattet.

http://www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXII/I/I_00477/FNAMEORIG_020464.HTML
http://www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXII/I/I_00477/imfname_020467.pdf
http://www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXII/I/I_00477/imfname_020468.pdf
http://www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXII/I/I_00477/FNAMEORIG_020466.HTML
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2685240_TYP6_THE2081542_NAV2081542_REF_BAB,00.html


Kategorie BEHÖRDEN UND VERWALTUNG

> Die Wiener Linien

für ihre schleichende Einführung von Videoüberwachung jetzt auch schon in U-Bahn-Zügen. Da dies ohne irgendeine Ankündigung geschah, liegt der Schluss nahe, dass einfach die Akzeptanz der Überwachung durch die Fahrgäste getestet wurde. Gibt es keine Proteste, werden die Kameras voraussichtlich bald überall in den öffentlichen Verkehrsmitteln sein.

http://derstandard.at/?id=1712707
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/17742/1.html
http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100002958

> Johannes Theiner, Elternverband

Verband der Elternvereine an den Höheren und Mittleren Schulen, in personam Johannes Theiner, der die Mailing-Liste des Verbands betreut. Ein kritischer Diskussionsbeitrag zur "Bildungsevidenz" wurde mit einer Begründung zensuriert - dass heisst, nicht ausgesendet - die an Abgefeimtheit ihregleichen sucht. Die Denkweise des Diskussionsbeitrags sei "orthogonal zum Gesetz", argumentiert also in einer voellig anderen Dimension. Allerdings sind die Schlussfolgerungen aus seiner Darstellung und manche Ueberlegungen der Arge Daten nicht wirklich hilfreich, da die Jurisdiktion vermutlich nicht dieser Argumentation folgen wuerde." Der eloquente Zensor beruft sich dabei auf eine "unverbindliche aber kompetente Einschätzung aus dem Verwaltungsgerichtshof und von Juristen des Ministeriums".

http://www.bmbwk.gv.at/universitaeten/recht/gesetze/bilddok/Bildungsdokumentationsg11103.xml?style=print
newsletter@elternverband.at E-Mail liegt vor http://www.elternverband.at


> positive Erwähnung

HLW/HBLA Auhof und weitere Schulen wie die VS Schönering, die polytechnische Schule St.Martin, VS Asten, VS Freistadt und andere. Gegen den Eintrag in die "Bildungsevidenz" mehrt sich der Widerstand dagegen, dass höchst Persönliche Daten aus der Jugendzeit ein Leben lang gespeichert werden" und über die Sozialversicherungsnummer für die Bürokratie verfügbar bleiben. Beinahe fünfhundert Schüler haben die Eingabe der Sozialversicherungsnummer alleine an der HLW Auhof verweigert. Für die Blitzaktion verantwortlich zeichnen die engagierten Schülerinnen Jasmin D. und Verena W. sowie ihr Landesschulsprecher Christian M. Innerhalb der Abgabefirst von nur einer Woche, leisteten Sie viel Überzeugungsarbeit - auch bei den Eltern, der größtenteils noch minderjährigen Schüler.

http://www.argedaten.at/news/20040428.html
http://www.argedaten.at/news/20040625.html
http://www.salzburg.com/sn/archiv_artikel.php?xm=864113&res=0
http://www.salzburg.com/sn/04/10/01/artikel/1129226.html
http://derstandard.at/?id=1815926


> Beamten des Gesundheitsministerium

Die verantwortlichen Beamten des Gesundheitsministerium, die zum Zweck des Jugendschutzes gleich alle Bankomat-Kartenbenutzer unter Jugendschutz- Kuratel stellen wollten. Damit Jugendliche mit Bankomatkarten keine Zigarettenautomaten benutzen können, wollte man in Kauf nehmen, dass jeder an der Transaktion Beteiligte das Geburtsdatum seiner [Einmal-Kunden] auslesen kann. Name und Geburtsdatum reichen vielen bereits für eine Abfrage im Zentralen Melderegister.

http://www.argedaten.at/news/20040705.html
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=235227
http://www.diemucha.at/shops/muchatips.php?article=1066
http://oesterreich.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&id=321825

> Lehrer der HAK/Hasch Oberwart, Burgenland

Jugendschutz einmal anders: nämlich versteckte Videoüberwachung von Mädchen-WCs durch einen burgenländischen Lehrer, der Kameras auf den Toiletten installiert hat. Erst hatte er sich damit gerechtfertigt, dass es "Vorfälle" gegeben hätte und er noch nicht dazu gekommen sei, diese an die Schulleitung zu melden. Wäre der Fall etwas weniger widerwärtig, hätte sich dieser Mann im Grunde eine positive Erwähnung verdient. Noch selten wurde der enge Zusammenhang zwischen staatlichem und sexuellem Spannertum so beeindruckend deutlich hergestellt. Das gerichtliche Verfahren wiederum wird womöglich eingestellt, da Videoüberwachung de lege nur mit gleichzeitiger Tonaufzeichnung als Delikt gilt.

http://oesterreich.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&id=333847
http://burgenland.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&id=333490
http://derstandard.at/?id=1743745

> ÖAMTC-Experte Willy Matzke

Willy Matzke, ÖAMTC-Experte und Sprecher der österreichischen Tunnel-Kommission für seine Forderung nach totaler digitaler Videoüberwachung und flächendeckender Section Control auf allen Straßen. Nur so wird mehr Sicherheit gewährleistet", sagte der Experte zur "Presse". Während man solcherarts die "höheren Ziele" einer sichereren Verkehrsumgebung verfolgt, wird die Infrastruktur zur Einzelüberwachung und Verfolgung geschaffen. Die bisherige Vorgehensweise - erst Verkehrsüberschreitung, dann Identifizierung wird umgekehrt. Aus öffentlichem Raum wird so staatlich-bürokratisches Territorium.

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=c&ressort=w&id=416001
http://noe.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&id=303766
http://de.wikipedia.org/wiki/LKW-Maut_in_%C3%96sterreich

> Die Geschäftsgruppe Umwelt des Wiener Magistrats

für die Vorbereitung des Gesetzes zur Kennzeichnung von Hunden, das am 27.11. 2003 im Wiener Gemeinderat beschlossen wurde. Unter der amtsführenden Stadträtin Isabella Kossina wurde die flächendeckende Zwangsverpflichtung zu elektronischen Implantaten bei Hunden eingeführt. Es geht hier nicht um Hundedaten, sondern um solche von Menschen, denn die "Hundedatenbank" wird nach Bedarf mit anderen Datensätzen verknüpft. Die Suche nach "Hundeabgabe" in der Online-Datenbank von Wien.at wirft neben dem tatsächlichen Treffer als "verwandtes Thema" die Sektion zum Beispiel "Sozialpass" aus. Das Formular der Online-Anmeldung war zum Recherchezeitpunkt eben keine "sichere Verbindung", das Zertifikat für https-Verschlüsselung war abgelaufen. Da laut Medienberichten erst 20 Prozent aller Halter ihre Hunde registriert haben, ist zu erwarten, dass mit Inkraftreten am 1. Jänner 2005 die gute alte Profession des Hundefängers wieder auflebt. Etwa in Gestalt von Wiener Magistratsbeamten die als mobile "Hunde-Scanner" im Einsatz sind und mit RFID-Lesegeräten Funkchips nach der ISO-Norm 11784 oder 11785 auslesen. Das gesellschaftspolitische Zeichen, das mit der Zwangsverchippung gesetzt wird, ist verheerend. "Erzogen" wird hier zur Akzeptanz von Implantaten, die alleine der Kontrolle dienen.

http://hilfe.wien.gv.at/search?keyword=Hundeabgabe&language=de&skin=2
https://www.wien.gv.at/ebz_hundeanmeldung/f_kunde/advcgi/ebz_hundeanmeldung/kunde_start
http://oesterreich.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&id=283511
http://www.wien.spoe.at/partei/stadtraete/kossina.htm

> Wiener Amtsärzte

Stellvertretend für alle anderen Amtsärzte, die ihre ärztliche Schweigepflicht über Bord werfen und persönliche Daten von Patienten ohne Bedenken an andere Behörden weitergeben. Besonders auffällig war so ein Amtsarztsexzess im Fall des Helmut R. im Februar '04. Weil er nach seiner Operation um steuerliche Erleichterungen angesucht hatte, wurde schließlich ein Führerscheinentzugsverfahren verhängt. Das heisst der begutachtenden Amtsarzt hatte den Krankenakt R.s weiter gegeben, weil eine Gefährdung des Straßenverkehrs. Begründung: "milder Bluthochdruck". Der Unabhängige Verwaltungsenat Wien hob den erlassenen Bescheid (befristeter Führerschein) wieder auf, aber nicht wegen unzulässiger Datenweitergabe, sondern weil "milder Bluthochdruck" alleine kein Risiko darstellt. Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Dr. Reiner Brettenthaler, erinnert aus diesem Anlaß daran, dass die ärztliche Schweigepflicht als "eines der wichtigsten ethischen Gebote prinzipiell Vorrang vor anderen Überlegungen haben muss". Dies dürfe "grundsätzlich weder durch die Informationsinteressen von Behörden noch durch andere Erwägungen ausgehebelt werden". Ausnahmen gebe es nur dann, wenn eine öffentliche Gefährdung definitiv vorliege und ein Probant nachweislich in seiner eigenen Verantwortung überfordert sei.

http://oe1.orf.at/inforadio/28030.html
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=c&ressort=w&id=422397
http://www.politikportal.at/?goto=%2Fmeldung.php?schluessel=OTS_20040517_OTS0082
http://www.politikportal.at/?goto=%2Fmeldung.php?schluessel=OTS_20040314_OTS0006
http://www.kaerngesund.at/aktuelles/schweigepflicht.htm
http://oesterreich.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&id=310356


Kategorie KOMMUNIKATION UND MARKETING

> Camel Österreich

Unter den unbedingt auszufüllenden Eingabefeldern zur Teilnahme an einem Gewinnspiel von 'Camel World of Pleasure' [Tochter von JT International] findet sich auch eines für die Sozialversicherungsnummer. Weil die halt praktisch ist. Zitat: "Ihre Sozialversicherungsnummer dient zur Verifizierung der angegebenen Daten und kann im Melderegister überprüft werden." Perfiderweise gelten "Diese Bestimmungen ... nicht nur für registrierte Teilnehmer, sondern auch für jene Personen,die den Registrierungsprozess auf der Website nicht vollendet haben." JT International kann die von Ihnen im Registrierungsformular eingegebenen Daten, die von Ihnen nachträglich veränderten Daten, Daten über die Nutzung der Website und der Lesegewohnheiten ... für Marktforschungszwecken wie der Zusendung von Fragebögen verwenden." Wie gut, dass JTI dann schon die Sozialversicherungsnummer hat, damit sich das alles recht ordentlich verknüpft.

http://listserv.pluspromotion.com/scripts/register.asp
http://listserv.pluspromotion.com/scripts/privacy.asp

> Hutchison Austria ["3"]

für die Verbesserung des von T-Online so genannten "friendfinder"-Dienstes. Der 3FriendFinder ist ein neues Feature des 3Geo-Dienstes. Damit ist es möglich, einen anderen "3"-Kunden auf Knopfdruck zu lokalisieren. Im Unterschied zum älteren System, das nur ungefähr funktionierte, wird dank GPS der Standort des georteten Handys auf einer Karte am Display auf wenige Meter genau dargestellt. Damit eröffnen sich der Überwachungswut derart veranlagter Erziehungsberechtigter ganz neue Möglichkeiten der Freizeitkontrolle. "Warum war dein friendfinder den ganzen Abend abgeschaltet?", werden Kinder und Jugendliche verstärkt als Vorwurf hören. Bis jetzt werden Services vom Typ Friendfinder vor allem so genutzt: Einer der beiden Ehepartner kauft zwei Handys. Der Privatdetektiv aktiviert die Friendfinder-Funktion, stellt den Klingelton auf lautlos und ab in den Kofferrraum des anderen Ehepartners damit.

http://www.drei.at
http://www.ots.at/meldung.php?schluessel=OTS_20040527_OTS0065
3Friendfinder Screenshots

> Google

Der Suchmaschinenbetreiber Google entwickelt sich immer mehr zum Großen Bruder. Die Ankündigung Mails von GMail-Kunden systematisch auf Stichworte zu scannen, um dann zielgerichtet Werbung anbieten zu können, sorgte für internationale Aufregung. Auch beim neuen Google Desktop macht ein Die Google-Tochter Orkut - ein so genanntes "Freundschaftsnetz" bildet dazu persönliche Beziehungen und Daten in einer zentralen Datenbank ab. Google beherbergt somit eines der umfassensten Informationszentren, mit einem erheblichen Anteil an persönlichen Informationen. Es ist davon auszugehen, dass man soviele der persönlichen Daten miteinander vernetzt, wie nur irgend möglich.

http://www.sixtus.net/article/41_0_2_0_C/
http://www.sixtus.net/article/40_0_2_0_C/
http://www.sixtus.net/article/271_0_2_0_C/
http://www.theregister.co.uk/content/6/35443.html
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/on/17048/1.html
http://www.google-watch.org

> Die Post AG,

die im letzten Jahr für ihre Praxis der Entmündigung des Kunden mit einem Satz Schweineohren ausgezeichnet wurde. Wer einen Nachsendeauftrag abgibt, stimmt automatisch der Weitergabe seiner persönlichen Daten zu. Aus der von der Post AG im Radio angekündigten Aufhebung der Zwangsverpflichtung wurde nichts. Nicht nur die Nachsendeaufträge sind betroffen, auch wer auf die Zustellung von Werbematerial verzichten möchte, stimmt ebenfalls automatisch einer Datenweitergabe zu. Anschließend ist es dann möglich, auf einem separaten Formular seine Zustimmung zu widerrufen. Wie eine Nachprüfung ergab, sind immer noch eine große Menge der inkriminierten Formulare im Umlauf.

http://bigbrotherawards.at/2003/nominees/winners_2003.php#komm
http://www.bigbrotherawards.at/2003/nominees/kommunikation.php

> Verein für Anti-Piraterie [VAP],

Der österreichische Verein für Anti-Piraterie [VAP] in personam Andreas Manak für eine völlig überzogene Kampagne, die rechtliche Sachverhalte falsch darstellt, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Allein der Titel "Raubkopierer sind Verbrecher" enthält eine doppelt falsche Aussage, die entweder auf geringe Kenntnisse der Rechtslage oder bewusste Falschinformation hinausläuft. Der Download eines urheberrechtlich geschützten Werks ist je nach den Umständen nicht strafbar bis maximal ein Vergehen. Illegale Kopien mit einem unter Einsatz physischer Gewalt verübten Verbrechen zu vergleichen ist üble Demagogie. Auch wünscht man sich von Seiten des VAP "mehr Initiative der Serverhousing-Anbieter. Derzeit würde einfach stillschweigend akzeptiert, dass über die vermieteten Server auch urheberrechtlich geschütztes Material ... angeboten werde." Auch diese Aufforderung läuft auf eine Übertretung bestehender Gesetze hinaus. Laut EU-Richtlinie und Datenschutzgesetz dürfen Netzbetreiber von ihren Kunden nur solche Daten speichern, die für die Abrechnung bzw. für die technische Aufrechterhaltung des Services notwendig sind. Auf einer Vernaderungs-Hotline werden von den VAPlern rund um die Uhr Hinweise entgegengenommen.

[ http://www.vap.cc ] http://www.fafo.at/fafo/VAP.html
http://www.fafo.at/download/Anti-Piraterie/Anti-Piraterie-Leitfaden.pdf
http://rechtsprobleme.at/doks/copy-jail-schmidbauer.pdf
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=250367

Update: 04.11.2004 Dr. Andreas Manak, Generalsekretär VAP ersucht um Veröffentlichung seiner Stellungnahme [DOC].

> Markus Schwaiger, MSEDV

DI Markus Schwaiger (MSI, MSEDV) für das Bemühen, Handyortung mit seinem Produkt "eGuard" an jedermann zu bringen. Weil die Handybetreiber nicht "kooperativ" waren, fuhr man selber weite Landstriche ab, und zeichnete die Kennungen und Position der GSM Funkzellen auf. Ein kleiner Zusatzstecker am Handy erlaubt nun die österreichweite Ortung auch ohne Sicht zu GPS-Satelliten. Vorgeschlagene Einsatzgebiete: Handy im Auto etwa des Partners oder im Kuscheltier der Liebsten verstecken. Von der Ferne läßt sich via Aktivierung des Raummikrofons auch abhören.

http://www.eguard.at/details.html
http://www.msi.at/content/productsprices.php
http://www.msedv.co.at/wema_d.html


Kategorie LIFETIME ACHIEVEMENT

Die bisherige Kategorie LIFETIME ACHIEVEMENT wird heuer in "Lebenslanges-Ärgernis-Elisabeth-Gehrer-Preis für die nachhaltigste Annäherung an die Romanvorlage 1984" umbenannt. Stichwort: Betragensnote sechzig Jahre lang speichern.

Die Verleihung diese Awards wird heuer zum zweitenmal ausgesetzt.


Kategorie PEOPLE´S CHOICE

Die Volkswahl läuft noch bis 25. Oktober 2004.

 

hosted by.. quintessenz