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Ronald Reagan ist Studierenden nur noch aus dem Geschichtsunterricht bekannt, mit seinen vor 35 Jahren gesprochenen Worten "Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder“. Vielleicht sind seine Star Wars Pläne (Strategic Defense Initiative) noch in Erinnerung. Aber, dass der 40. Präsident der Vereinigten Staaten heute noch eine direkte Wirkung auf ihr Leben haben könnte, daran denkt wohl niemand.
Da Geheimhaltung ihr Kerngeschäft ist, dauert es immer etwas länger, bis Datensammlungen der Geheimdienste bekannt werden - die CIA sammelt auf Basis eines Präsidentenerlasses von 1981 massenhaft Daten über Ausländer und US-Bürger ohne parlamentarische Kontrolle. [1]
Gerade die Organisationen, die die Verteidigung unserer Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben haben, sollten sich, da ihr Handeln ohnehin durch die Geheimhaltung geschützt ist, ganz besonders und gewissenhaft an die Einhaltung des rechtsstaatlichen Prinzipes halten.
Hilfe aus Brüssel ist nicht zu erwarten, denn als bereits des Öfteren Datentransfers aus dem europäischen SWIFT-System in die USA durch Europol thematisiert wurden, waren dem Ressort von Kommissarin Ylva Johansson keine Unregelmäßigkeiten bekannt. [2]
Dass neben den Finanzdaten auch andere Datenquellen einen beliebten Fundus für Geheimdienste darstellen, kann sich jeder denken.
Data-Mining der CIA in SWIFT-Finanzdaten aus Europa
Die US-Senatoren Martin Heinrich und Ron Wyden hatten mit einem Antrag auf Veröffentlichung vor einer Woche den Stein ins Rollen gebracht. Beide gehören dem Geheimdienst-Kontrollausschuss des Senats an, dem die Existenz diese Programms fünf Jahre lang vorenthalten worden war. Alleiniger Grund für den Antrag war, dass in diesen riesigen „Collections“ auch Daten von US-Staatsbürgern verarbeitet würden, was dem Auslandsgeheimdienst CIA strikt verboten ist. Tatsächlich müssen sich in diesen gewaltigen CIA-Konvoluten Abermillionen von Einzeldatensätzen aus EU-Staaten finden.
Keine Auskunft für EU-Abgeordnete zu Data-Mining der CIA
„Welchen Austausch seit Bekanntwerden der Vertragsbrüche gab es zwischen der Kommission und den US-Senatoren Martin Heinrich und Ron Wyden, die die Aufdeckung der Vertragsbrüche ins Rollen gebracht haben?“ wollte Körner wissen. Die beiden Senatoren hatten eine Veröffentlichung dieser Dokumente erzwungen, weil der begründete Verdacht besteht, dass unter den riesigen Datenmengen, die Europol laufend aus dem europäischen SWIFT-System an die US-Finanz liefert, auch Daten von US-Staatsbürgern sind. Das war der einzige Grund für die Veröffentlichung der Dokumente.
US-Aufsicht: CIA betreibt eigenes Programm zur Massenüberwachung
Das nun zum Teil publik gemacht Big-Data-Programm stützt sich auf die seit Jahren umstrittene Anordnung 12333, die der frühere US-Präsident Ronald Reagan ursprünglich 1981 erlassen hatte. Sie lässt unter anderem zu, dass Unternehmen und andere Einrichtungen überwacht werden, solange diese eine "irgendwie geartete Beziehung zu ausländischen Organisationen oder Mitarbeitern haben". Dies kann im Fall einer US-Firma schon gelten, wenn dort ein Ausländer angestellt ist.
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Die US-Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF) sprach von einem "verfassungswidrigen Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheiten". Die bisher veröffentlichten Details zeichneten ein "beunruhigendes Bild" potenziell weitreichender Datenschutzverstöße. Laut der American Civil Liberties Union (ACLU) werfen die Berichte "ernste Fragen über die Art der Informationen auf, die die CIA in großen Mengen aufsaugt" und damit auch US-Amerikaner ausspioniere. ↩︎
Keine Auskunft für EU-Abgeordnete zu Data-Mining der CIA
Zum Verdacht, dass die CIA in europäischen Finanzdaten aus dem SWIFT-System, die Europol im Rahmen des TFTP-Vertrags an das US-Finanzministerium liefert, Data-Mining betreibe, verweigert die EU-Kommission nicht nur gegenüber Medien jede Auskunft. Eine diesbezügliche Anfrage des EU-Abgeordneten Moritz Körner (Liberale) wurde ebenso abgeschmettert wie die Anfrage von ORF.at.
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