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Innenminister Kickl

Überwachungspaket mit online Zugriff auf öffentliche Videokameras

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  Es ist Juli 2017. Die Freiheitlichen sind in Opposition. Herbert Kickl ist deren Generalsekretär. Als solcher teilt er wieder einmal verbal aus: „Das Sicherheitspaket der ÖVP ist eine gefährliche Drohung.
  
  Es ist Februar 2018. Die Freiheitlichen sind in der Regierung. Herbert Kickl ist Innenminister. Und er präsentiert mit ÖVP-Justizminister Josef Moser ein „Überwachungspaket“.
  
  Als Oppositionspolitiker zitiert Kickl noch den Rechtsanwälte-Präsident Wolff um das Überwachungspaket zu kritisieren, der jedoch seine Kritik jetzt wiederholt, und meint dass sich im Wesentlichen nichts geändert hat.
  
  Wenn jetzt die Sicherheitsbehörden das Recht haben, auf Bild- und Tonüberwachungsanlagen, die von öffentlichen Anstalten, aber auch von Privaten betrieben werden, direkt zuzugreifen, so bedeutet das der öffentliche Raum in dem wir täglich bewegen überwacht wird.
  
  Ja wir glauben auch, das man gescheiter werden kann, aber als Wähler hat man das Recht zu wissen wofür eine Partei steht.
• Quellen:
  • [ots]: Kickl: Sicherheitspaket der ÖVP ist gefährliche Drohung und wird von der FPÖ abgelehnt!
    Die Kritik des Rechtsanwälte-Präsidenten Rupert Wolff am Gesetzesentwurf lasse einem die Haare zu Berge stehen und an der Ernsthaftigkeit der Gesetzesvorlage zweifeln, so heute der Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl.
    „Die FPÖ bekennt sich selbstverständlich allumfassend zur Kriminalitätsbekämpfung. Dabei ist auch die Überwachung von Kriminellen und der Einschnitt in die Privatsphäre im Ausnahmefall notwendig. Mit diesem Gesetz würde jedoch die Tür zu einem Spitzelsystem aufgestoßen und das kann und wird niemals in unserem Interesse sein“, so der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl.
  • [derStandard]: Rechtsanwälte-Präsident: "Vorgangsweise der Regierung ist befremdlich"
    Wolff: Wir haben die Entwürfe studiert und sind zum Schluss gekommen, dass sich im Wesentlichen nichts geändert hat. Wir finden es befremdlich, dass das Sicherheitspaket keiner erneuten Begutachtung unterzogen wird. Immerhin hat sich die Regierungskonstellation geändert. Das hat uns Justizminister Josef Moser eigentlich versprochen. Entweder hat er das vergessen, oder er hält sein Versprechen nicht ein. Ebenfalls befremdlich ist, dass in einigen Punkten sogar die Fristen erweitert wurden, was einen gravierenden Eingriff in die Rechte der Bürger darstellt.
    STANDARD: Ein Beispiel dafür?
    Wolff: Die Sicherheitsbehörden haben das Recht, auf Bild- und Tonüberwachungsanlagen, die von öffentlichen Anstalten, aber auch von Privaten betrieben werden, direkt zuzugreifen oder diese abzurufen. Die Aufbewahrungsverpflichtung für diese Aufnahmen durch die Sicherheitsbehörden wurde nun von zwei auf vier Wochen verlängert.
    
  • [ORF]: ÖVP und FPÖ beschließen „Sicherheitspaket“
    ÖVP und FPÖ beschließen „Sicherheitspaket“
    Nach einer kontroversiellen Debatte im Parlament haben ÖVP und FPÖ gestern das umstrittene „Sicherheitspaket“ beschlossen. Mit den Gesetzesänderungen wird der Polizei unter anderem ermöglicht, Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum zu bekommen. Nicht zuletzt deshalb äußerte die Opposition scharfe Kritik und sprach von einem „Überwachungsstaat“.
    Mit dem „Sicherheitspaket“ können Aufzeichnungen von Section-Control-Anlagen und Kennzeichenüberwachungssystemen ausgewertet werden.
    Innenminister Kickl lobte „Sicherheitspaket“
    Innenminister Kickl hingegen zeigte sich über das „größte Sicherheitspaket“ erfreut, denn es ermögliche Prävention und Kriminalitätsbekämpfung auf der Höhe der Zeit. „Es ist modern, es ist adäquat“, so Kickl, der sich gegen den Begriff „Überwachungspaket“ wehrte.
  • [kurier]: Die Live-Überwachung durch die Polizei kommt
    Das Innenministerium will umfassenden Zugriff auf die Kameras im öffentlichen Raum.
    Die Wiener Linien erhielten vor Kurzem die Aufforderung, die Bilder aus ihren Live-Überwachungskameras der Polizei zur Verfügung zu stellen.
    Wie der Standard berichtet, ging das Schreiben mit ebendieser Aufforderung auch an Gemeinden und Spitäler im ganzen Land. Außerdem wurden die ÖBB und andere Institutionen mit öffentlichem Versorgungsauftrag um Rückmeldung gebeten. Beantwortet werden soll, wie ein Zugriff auf ihre Live-Bilder technisch zu ermöglichen wäre und was das Ganze kosten soll.
    Die gesetzliche Grundlage wurde in der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, die die Regierung im Frühjahr beschlossen hat, verankert.
    Seine Befürchtung: „Das sind erste Schritte hin zum Überwachungsstaat. Ich verstehe nicht, warum gerade Herbert Kickl, der sich früher immer gegen einen Überwachungsstaat ausgesprochen hat, jetzt diese Maßnahme gutheißt.“ Unter anderem soll der Innenminister erklären, was konkret „ein Anlassfall“ sei und wie der Missbrauch der Aufnahmen verhindert werden kann
  • [Tiroler Tageszeitung]: Mehr Überwachung: Details zum „Sicherheitspaket“ der Regierung
    Es ist Juli 2017. Die Freiheitlichen sind in Opposition. Herbert Kickl ist deren Generalsekretär. Als solcher teilt er wieder einmal verbal aus: „Das Sicherheitspaket der ÖVP ist eine gefährliche Drohung.“
    Es ist Februar 2018. Die Freiheitlichen sind in der Regierung. Herbert Kickl ist Innenminister. Und er präsentiert mit ÖVP-Justizminister Josef Moser ein „Überwachungspaket“. Warum das angesichts des damaligen Tadels? „Ich habe im Verlauf der Regierungsverhandlungen Gespräche mit Experten geführt – und bin im einen oder anderen Bereich auch eines Besseren belehrt worden.“ Angelehnt an eine Aussage des einstigen SPÖ-Kanzlers Bruno Kreisky fügt Kickl an: „Ich glaube, dass es nichts Verbotenes ist, gescheiter zu werden, blöd wäre es in die umgekehrte Richtung.“ Im Übrigen habe seine Partei „für Entschärfungen“ der Sicherheitsreform „gesorgt“.
    Überwachung: Die optische und akustische soll ausgeweitet werden. Die Behörden sollen auf die Video- und Tonüberwachung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen, die einen öffentlichen Versorgungsauftrag haben (Verkehrsbetriebe, Flughafen, Bahnhof), zugreifen dürfen. Die Aufnahmen müssen vier Wochen gespeichert werden. Damit werden alle öffentlichen Plätze und das dortige Leben staatlich kontrolliert.
    Verkehr: „Kennzeichenerkennungssysteme“ werden ausgebaut – um auf den Straßen bei jedem Auto den Lenker, das Kennzeichen, die Marke, den Typ und die Farbe erfassen zu können. Bild- und Videodaten, die Private freiwillig beibringen, dürfen „für sicherheitspolizeiliche Zwecke“ verwendet werden.
    
  • [Parlament]: Anfrage an den Bundesminister für Inneres betreffend Zugriff auf Livebilder öffentlicher Kameras
    Die Bestimmung im SPG sieht auch eine Echtzeitüberwachung von Menschen im öffentlichen Raum vor. Unklar bleibt jedoch nach dem Gesetzeswortlaut wie die technische Umsetzung aussehen soll.
  • [Kurier] [28.01.2017]: Überwachung: Kameras werden wieder abgebaut
    In Wien wurden an insgesamt 17 Standorten solche Überwachungskameras errichtet. Was bisher unbekannt war: 15 wurden in den vergangenen drei Jahren still und heimlich wieder abgebaut.
    "Eine Kamera zu betreiben ist teuer, alleine das Gerät kostet 20.000 Euro, es muss sogar beheizt werden", erklärt Walter Hladik von der Wiener Polizei. Nun wurden die meisten Kameras altersschwach, der Wunsch nach neuen Geräten war wenig ausgeprägt, nur an den beiden Standorten werden sie demnächst modernisiert. "Es gibt keine Aufzeichnungen, die Kameras müssten also ständig mit Personal besetzt werden", erklärt Hladik.