In der Kategorie "Behörden und Verwaltung" wurden nominiert:

ASFINAG
- volle Transparenz auf Österreichs Straßen - die Video Vignette

• Am 5. Jänner dieses Jahres, als der Innenminister nicht verstehen wollte, wie es sein könne, das wir soviele Kameras im öffentlichen Raum installiert haben aber er und seine Polizisten nicht jederzeit und live auf all diese Bilder zugreifen könne, meinte man seitens der ASFINAG noch: „Wir haben derzeit Kameras, die technisch noch nicht so ausgerüstet sind, um Kennzeichen aufzunehmen; ein paar gibt es für betriebliche Zwecke, die natürliche Kennzeichen erfassen könnten“, so Hufnagl, gemacht werde das momentan aber nicht. Tatsächlich würden die Kameras nur zur Erfassung des Verkehrsflusses eingesetzt. Sie auf Knopfdruck umzupolen, sodass sie auf die Kennzeichen scharf stellen, sei ebenfalls nicht möglich: „Das kann man nicht.“
  
  Nachdem Kern am 11. Jänner seinen Plan A vorstellte, in dem unter anderem zu lesen ist: "Kameras in der Verkehrsüberwachung sind heute in der Lage, Kennzeichen zu erkennen. Diese Technik kann auch in der Aufklärung und Prävention von Verbrechen einen wichtigen Beitrag leisten. Nutzen wir doch diese Möglichkeiten."
  
  Wenn beide Regierungspartner grünes Licht geben, dann ist der richtige Zeitpunkt die Pläne aus der Schublade zu ziehen, und so verwundert nicht, dass binnen kürzester Zeit die ASFINAG nicht mehr auf geklebte Vignetten angewiesen ist, sondern ab nächstem Jahr "Video Vignetten" anbietet. Solche Videokontrollen gab es schon länger bei den Sondermautstellen, hier konnte sich der Autofahren entscheiden ob er Bequemlichkeit gegen Anonymität tauschen will, da die Videomaut nur auf speziellen Fahrbahnen angeboten wurde. Auf den Autobahnauffahrten wird es solche Sonderspuren nicht geben und damit betrifft diese Maßnahme jeden Autofahrer - egal ob geklebt, mit Video Vignette oder ohne gültige Vignette - die Videoüberwachung wird steigen und nicht mehr nur den fließenden Verkehr umfassen.
  
  Nur ein Abgleich der KFZ-Kennzeichen mit einer Datenbank kann dann ermitteln ob Maut bezahlt wurde, dazu wurde Kameras halt beigebracht doch Nummerntafeln lesen zu können - und die Herrn Sobotka und Kern sind zufrieden - die Daten sind vorhanden, jetzt nur noch eine kleine Gesetzesänderung und die Daten stehen auch für andere Zwecke zur Verfügung.
  
  
• Quellen:
  • [Die Presse]: Warnungen vor österreichischem "Überwachungsstaat"
    „Wir haben derzeit Kameras, die technisch noch nicht so ausgerüstet sind, um Kennzeichen aufzunehmen; ein paar gibt es für betriebliche Zwecke, die natürliche Kennzeichen erfassen könnten“, so Hufnagl, gemacht werde das momentan aber nicht.
  • [futurezone]: Digitale Vignette: Automatische Kennzeichenscanner kommen
    Zu den Überkopfkameras kommen jetzt automatische Kennzeichenscanner hinzu. Diese erfassen das Kennzeichen und gleichen in der Datenbank ab, ob eine digitale Vignette dafür angemeldet wurde.
    Datenschützer sehen das kritisch, weil sich Bundeskanzler Christian Kern vor Kurzem den Einsatz von solchen automatischen Überwachungssystemen gewünscht hat. Kern stellte am 11. Jänner seinen Plan A vor, in dem unter anderem zu lesen ist: „Kameras in der Verkehrsüberwachung sind heute in der Lage, Kennzeichen zu erkennen. Diese Technik kann auch in der Aufklärung und Prävention von Verbrechen einen wichtigen Beitrag leisten. Nutzen wir doch diese Möglichkeiten.“
  • [derStandard]: Sicherheitspaket: Kritik an Plänen für umfassende Überwachung
    Auch sollen die Sicherheitsbehörden "ermächtigt" werden, von Kameras der Asfinag erfasste Autokennzeichen "für Zwecke der Fahndung zu verarbeiten".
    Letzteres stößt etwa beim grünen Klubobmann und Justizsprecher Albert Steinhauser auf Kritik. "Das Innenministerium erhält auf diese Art zunehmend Zugriff auf eine vernetzte öffentliche Überwachung", sagt er. Die geplante Kennzeichenerfassung wiederum sei "verfassungsrechtlich problematisch", denn die Kennzeichen würden allgemein, nicht auf konkreten Verdacht hin erfasst.