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Providurium der automatischen Kennzeichenerfassung in Niederösterreich
LH Dr. Erwin Pröll, Landespolizeidirektor Dr. Franz Prucher
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In einem Pilotversuch wurden im Frühjahr 2010 in Niederösterreich auf bestimmten Autobahnenstellen stationäre Kennzeichenerkennungssysteme installiert.
Im Sommer 2010 unterzeichneten das Innenministerium und die ASFINAG einen Vertrag über ein Pilotprojekt: Die ASFINAG stellt dem Innenministerium ihre Überkopfbauten auf Autobahnen und Schnellstraßen samt Stromversorgung und Glasfaserleitungen kostenlos zur Verfügung und das Innenministerium bringt darauf eigene Kameras zur Kennzeichenerkennung an [BMI]
Rechtsgrundlage für die automatische Kennzeichenerfassung ist § 54 Abs. 4b Sicherheitspolizeigesetz (SPG). [ris]
Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, verdeckt mittels Einsatz von Kennzeichenerkennungsgeräten personenbezogene Daten für Zwecke der Fahndung (§ 24 SPG) zu verarbeiten. Der Einsatz ist auf maximal einen Monat zu beschränken. Die Daten sind zu löschen, sobald sie für Zwecke der konkreten Fahndung nicht mehr benötigt werden.
Obwohl das SPG den Einsatz auf einen Monat beschränkt hat, wird die Videoüberwachung fortgesetzt, indem die Kameras immer wieder eingesetzt oder an immer anderen Orten wieder aufgestellt werden.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Urteil zur automatisierten Kennzeichenerfassung mit der Frage befasst, inwieweit die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen zur Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung automatisch aufgezeichnet und ausgewertet werden dürfen. Der Eingriff sei schon durch die Speicherung der Daten gegeben, nicht erst bei deren Verwendung.
[wikipedia]
Nach Jahren des Dauertests sollen die Erfahrungen ausgewertet werden und in einen Gesetzwerdungsprozess münden. Die Initiative von LH Pröll: "Offensive für noch mehr Sicherheit in NÖ" soll auch in mehr Rechtssicherheit für alle Bürger münden.
In diesem Sinne wäre jede gesetzliche Regelung einer andauernden Pilotanwendung vorzuziehen.
- Quellen:
- [BMI] Automatische Kennzeichenerfassung auf Autobahnen
In Niederösterreich werden auf bestimmten Autobahnenstellen stationäre Kennzeichenerkennungssysteme installiert. Damit können gestohlene Kraftfahrzeuge automatisch erfasst und Fluchtfahrzeuge besser geortet werden.
- [derstandard] Automatische Kennzeichenerfassung wird allgegenwärtig
Für den Einsatz der automatischen Kennzeichenerfassung in der Verbrechensbekämpfung wurde vor einigen Jahren sogar das Sicherheitspolizeigesetz geändert. Dadurch ist es nun gedeckt, dass Videokameras auf der A2 und der A4 in einem stationären System Nummernschilder erfassen und automatisiert gegen interne Datenbanken abgleichen. Datenschutzrechtlich soll das allerdings keine Bedenken auslösen: Denn die Kennzeichen unbescholtener Autofahrer sollen sofort wieder gelöscht werden.
- [derstandard] Innenministerin will Grenzübertritte mit Argusaugen beobachten
Vorbild Niederlande: Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen werden an Österreichs Grenzübergängen Nummernschilder und Fahrzeugspezifika systematisch aufgenommen und ausgewertet.
Johanna Mikl-Leitner plant, im Rahmen des Programms "Argus 2" alle Kennzeichen in Grenznähe zu erfassen. Ziel sind auch die "Risikofahrzeuge" unbescholtener Lenker
- [wikipedia] Provisorium
Gelegentlich wird ein Provisorium zur Dauereinrichtung, dann spricht man scherzhaft von einem Providurium. Dies sollte aber nur dann der Fall sein, wenn die vorübergehende Errichtung dem Nutzen auf Dauer standhält.
