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EU-Datenschutzverordnung als Spielball nationaler Interessen

Rat der Europäischen Union

• Die Datenschutz-Grundverordnung ist Teil der beabsichtigten EU-Datenschutzreform, welche die Europäische Kommission am 25. Januar 2012 vorgestellt hatte.
  Seit Jahren wird an einer neuen Datenschutzgrundverordnung gearbeitet. Die Folgen der NSA-Abhöraffäre machten es noch schwieriger, einen Kompromiss zu verhandeln. Der Entwurf von EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist im Justizausschuss des Parlament lange verhandelt worden. Monatelang hat Jan Philipp Albrecht als Berichterstatter des Europaparlaments für die EU-Datenschutzreform gekämpft. Scharen von Lobbyisten und seine Abgeordnetenkollegen haben mit fast 4000 Änderungsanträge ein schier unmögliche Situation geschaffen. Aber das unmöglich ist möglich geworden, wenn nur ein gemeinsamer Wille vorhanden ist. Am 21. Oktober 2013 hat das Europäische Parlament im Innen- und Justizausschuss seine, durch den Grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht als EP-Berichterstatter ausgearbeitete Verhandlungsposition, mit überwältigender Mehrheit angenommen und am 12. März 2014 durch das Plenum bestätigt.
  
  Europaabgeordneter Jan Philipp Albrecht: "Nachdem wir Parlamentarier uns zusammengerauft haben, könnte man erwarten, dass dies auch in anderen Institutionen geschieht." Es sei "erschreckend", dass Kommission und EU-Staaten noch nicht begriffen hätten, "dass wir sofort etwas tun müssen, um den laufenden Rechtsbruch zu stoppen - und nicht am Sankt Nimmerleinstag."
  
  Aber dass künftig private Daten im EU-Gebiet besser geschützt werden, ist noch keineswegs ausgemacht - und das, obwohl der Vorstoß zu einer europäischen Datenschutzregelung ursprünglich von der EU-Kommission selbst kam, lange bevor die ersten NSA-Enthüllungen in die Öffentlichkeit gelangten.
  
  Im Juni 2015 haben sich die EU Justizminister auf einen Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. Seit 24. Juni 2015 erfolgt die Abstimmung zwischen Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission (sogenannter Trilog) auf eine endgültige Fassung.
  
  Kommission, Europäisches Parlament und Rat sind bestrebt, den sogenannten Trilog bis Ende des Jahres abzuschließen und eine Einigung über einen finalen Text zu erzielen, der gleichlautend von Parlament und Rat verabschiedet werden kann. Insgesamt gilt auch hier die Maßgabe des Verhandlungstrios: nothing is agreed until everything is agreed. Ursprünglich war geplant, die Grundverordnung bereits vor der Neuwahl des Parlaments zu beschließen. Jetzt wird vom Rat auf den letzten Metern versucht, alles, was als Kompromiss bereits auf dem Tisch lag, mit dem Argument, man müsse bis zum Jahresende zum Abschluss kommen, wieder zurück zu drehen: "Die Position des Ministerrats ist enttäuschend und bringt so gut wie keine Fortschritte gegenüber dem schon jetzt geltenden Recht."
  Bereits 2014 wird die Verantwortung für die Blockadepolitik dem EU-Rat zugerechnet, weil einzelne Länder ihre nationalen Interessen durchsetzen wollen.
  


• Quellen:
  • [wikipedia] Datenschutz-Grundverordnung
    Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine geplante Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden sollen. Dadurch soll einerseits der Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt, andererseits der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden. Die Datenschutz-Grundverordnung ist Teil der beabsichtigten EU-Datenschutzreform, welche die Europäische Kommission am 25. Januar 2012 vorgestellt hatte
  • [Rat der EU] Die Datenschutz-Grundverordnung
    
  • [Spiegel] Facebook, Google und Co.: EU will über Datenschutz bestimmen
    Neue Datenschutzregeln für die gesamte Europäische Union: EU-Kommissarin Viviane Reding hat ihre Pläne für ein vereinheitlichtes Recht für Google, Facebook und Co. vorgestellt. Das EU-Regelwerk soll die Rechte der Bürger stärken - doch deutsche Datenschützer sind skeptisch.
  • [Spiegel] Europäisches Parlament: EU-Länder bremsen Datenschützer
    Mehr Datenschutz in Europa - das war die Forderung gerade nach den NSA-Enthüllungen. Das europäische Parlament macht damit jetzt Ernst. Doch die Reform ist in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten umstritten.
  • [janalbrecht] EU-Mitgliedsstaaten verhindern gemeinsame Datenschutzstandards
    Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten einigen sich am heutigen Freitag auf eine gemeinsame Position zur Datenschutzrichtlinie im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit.
    "Die Position des Ministerrats ist enttäuschend und bringt so gut wie keine Fortschritte gegenüber dem schon jetzt geltenden Recht. Die EU-Mitgliedstaaten wollen sich nur auf vage Umschreibungen festlegen, wenn es um die Datenschutzrechte von Betroffenen geht."
  • [bvdnet] EU-Datenschutzreform kommt nicht mehr vor Europawahl
    Gestern wurde bekannt, dass die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding angekündigt hat, dass die EU-DSGVO nicht mehr vor den EU-Wahlen im Mai 2014 verabschiedet werden wird.
    Die Verantwortung für die Blockadepolitik wird momentan dem EU-Rat zugeschoben.