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Ist da der Wurm drinnen?
Staatsanwaltschaft Wien
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Seit Jahren kommt Österreich nicht zur Ruhe, ein Skandal nach dem anderen füllt die Schlagzeilen und beschäftigt die Gerichte. Da wäre es dann auch nicht weiter verwunderlich, wenn immer wieder die Staatsanwaltschaft in der Berichterstattung auftauchen würde - doch leider kommt die Justiz selber nicht aus den Schlagzeilen.
Aus der Presse erfährt der Bürger, dass Akten laufender Ermittlungen im Altpapier Container gefunden wurden. "Anonyme" Hinweisgeber, die selbst nicht am Verfahren beteiligt sind, im Ermittlungsakt landeten und deren Identität weitergegeben wurde. Das nicht öffentliche Informationen über laufende Verfahren an die Presse gelangten.
Die Staatsanwaltschaft vertritt die Interessen des Staates in der Rechtspflege und hat damit eine besondere Verantwortung für das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat.
Erschreckend wenn der Kurier berichtet: "Ein Schelm würde denken, dass das Handwerk für investigative Journalisten mit einem Handgriff erledigt ist. Denn ein Griff in den Müllcontainer des Wiener Straflandesgerichts reichte offenbar aus, um sensible Daten aus mehreren prominenten Verfahren in die Hände zu bekommen.
[Kurier]
Nicht nur die Korruptionsstaatsanwaltschaft rühmt sich ihren Wistleblower absolute Anonymität zu garantieren, auch das österreichische Strafgesetz sieht den Informantenschutz vor, um so verwunderlicher ist es dann, wenn die Namen von Hinweisgeber plötzlich im Internet auftauchen und dort mit "Fanpost" bedroht werden. "Allerdings hätte der Staatsanwalt selbst die Daten schwärzen können: Die StPO gestatte ausdrücklich, Daten und andere Fakten, die Rückschlüsse auf die Identität gefährdeter Person zulassen, von der Akteneinsicht auszunehmen und nur solche Kopien auszufolgen, in denen diese Informationen unkenntlich gemacht wurden," betonte der grüne Abgeordnete Harald Walser in einer Aussendung. [Der Standard]
- Quellen:
- Der Standard Alpen-Donau: Starke Kritik an Datenweitergabe
- ORF Neonazi-Homepage: Diskussion wegen Akteneinsicht
- Meldestelle - NS-Wiederbetätigung.
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- HeuteExterne Prüfung nach Müll-Skandal um Akten
Gerichtsakten landeten reihenweise in den Händen von Unbefugten.
Nach dem Skandal um massenweise in Altpapiercontainern vor dem Wiener Straflandesgericht entsorgte, ungeschredderte Justizakten sind der Wiener Staatsanwaltschaft die Ermittlungen entzogen worden. Eine andere Anklagebehörde soll eine umfassende Prüfung vornehmen. Den unbekannten Übeltätern drohen nun rechtliche Konsequenzen.
Die Staatsanwaltschaft Wien und das Wiener Straflandesgericht haben nach Bekanntwerden der Affäre ihre "Abfallwirtschaft" neu geregelt. Das letzte Wort ist nach dem fahrlässigen Umgang mit sensiblen Daten noch nicht gesprochen.
Justizbediensteten droht Ungemach
Die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) hat auf die Justizpanne reagiert und beschlossen, dass die Ermittlungen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses von einer anderen, noch zu bestimmenden Staatsanwaltschaft übernommen werden. Den unbekannten Justizbediensteten drohen Konsqeuenzen.
