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Es kann nicht geben was es nicht geben darf

Bundesminister für Justiz Wolfgang Brandstetter

• Amerikas oberster Kriegsherr wird nicht müde zu betonen, dass "Our critical infrastructure continues to be at risk from threats in cyberspace, and our economy is harmed by the theft of our intellectual property." (President Obama [White House]), nur in Österreich liegen Ermittlungen auf Eis, weil: Keine NSA-Aktivitäten "im großen Stil" zu erkennen sind. [ Die Presse]
  Seit bald 2 Jahren ist das Interesse an den Erkenntnissen aus den Eduard Snowden Dokumenten ungebrochen und sie dominieren weiterhin die Titelseiten der internationalen Presse. Das Ausmaß der Überwachungsmaßnahmen und die Fülle an gesammelten Daten sprengen jede Vorstellungskraft, denn die Strategie vom NSA Chef Keith Alexander scheint zu sein: "Statt nach einer einzigen Nadel zu suchen, lass uns den ganzen Heuhaufen speichern, sammle alles, kategorisiere es und speichere es .. und was immer sie suchen wollen, können sie dann suchen" ("Rather than look for a single needle in the haystack, his approach was, ‘Let’s collect the whole haystack. Collect it all, tag it, store it. ... And whatever it is you want, you go searching for it." [Washington Post])
  Doch trotz alldieser Nachrichten wird angenommen, dass in >>Österreich: Keine NSA-Aktivitäten "im großen Stil"<< existieren würde. [ Die Presse] Sowohl NR Peter Pilz als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hatten im Herbst 2013 aufgrund der Snowden-Enthüllungen Anzeige gegen unbekannt eingereicht. Die Verdachtsmomente lauteten auf "geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs", "militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat" und "verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte". Erst vor kurzem hat die Staatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht an das Justizministerium übermittelt hat. (Ein solcher Schritt wird beispielsweise nötig, wenn die Ermittlungen politische Implikationen auslösen könnten.) Warum wird ein Vorhabensbericht erstellt, obwohl die Indizien anscheinend nicht ausreichen, um eine Fortführung des Ermittlungsverfahrens rechtfertigen zu können? Vielleicht erhalten wir aufgrund einer parlamentarische Anfrage an den Justizminister eine Antwort über die Hintergründe für diese Entscheidung in seinem Ressort. Keine Macht den Spionen.
  


• Quellen:
  • Der Standard Staatsanwaltschaft bricht Ermittlungen zur NSA-Affäre ab
    Der Schritt kommt durchaus überraschend, hatte die Staatsanwaltschaft doch erst vor kurzem einen Vorhabensbericht an das Justizministerium übermittelt. Ein solcher Schritt wird beispielsweise nötig, wenn die Ermittlungen politische Implikationen auslösen könnten. Im Justizministerium wollte man den Abbruch des Verfahrens nicht kommentieren und verwies auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft.
  • Der Standard NSA-Spionage: Ermittlungen liegen auf Eis
    Die Ermittlungen gegen die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Österreich liegen seit Ende Mai auf Eis. Die zuständige Staatsanwaltschaft Wien fand nicht ausreichend Hinweise, um weiter tätig zu werden.
  • Die Presse Österreich: Keine NSA-Aktivitäten „im großen Stil“ Der Staatsschutz fand bei der Prüfung großer österreichischer Netzknoten keine auffälligen Datenabflüsse. Das widerspricht den Darstellungen mehrerer Journalisten.