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Schon in unserer Kundendatenbank?
Bundesministerin für Inneres Johanna Mikl-Leitner
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Andere Länder andere Sitten: Wenn in einem Land Fingerabdrücke nicht nur bei der Verhaftung sondern, als Positivabgleich, auch von den Opfern abgenommen und in einer gemeinsamen Datenbank gespeichert werden, dann könnte das bei der Einreise in ein Land, das nur die Fingerabdrücke von Verbrechern speichert, zu einigen Verwirrungen führen.
Der US-Kongress verabschiedete im Jahre 2007 eine Ausführungsgesetzgebung zum sog. "09/11 Commission Act". Diese sah die Verknüpfung der Teilnahme am "Visa Waiver-Programm" der USA ("visumfreie Einreise") mit zusätzlichen Erfordernissen des Informationsaustausches vor. Zu letzteren zählt der Abschluss eines sog. Prüm-like-Abkommens bzw. einer Vereinbarung über den Austausch von Daten zur Erkennung von Terroristen ("terrorism screening information") gemäß der Homeland Security Presidential Directive 6 (HSPD-6).
[Bundeskanzleramt]
Damit Österreicher weiterhin visumsfrei einreisen dürfen, verlangen die USA auf Basis des PCSC-Abkommen (Agreement on Preventing and Combating Serious Crime) Daten zur Erkennung von Terroristen. Diese Daten stehen ab Ende 2014 einem automatischen Zugriff durch die USA offen. Zentral dafür: der Austausch von personenbezogenen Daten, ähnlich wie er für einige EU-Staaten im sogenannten Prümer Vertrag geregelt ist. So tauschen Deutschland, Luxemburg, Belgien, Spanien und Österreich etwa automatisiert Fingerabdruckdaten aus.
[Der Standard]
- Quellen:
- Der StandardInnenministerium: Ab Ende 2014 Austausch von Fingerabdrücken mit USA
Arge Daten: "Art Vorratsdatenspeicherung für Reisebewegung"
Auch heute zeigt sich Zeger vor allem angesichts der NSA-Affäre kritisch: "Es ergibt sich ein Zusatznutzen, weil die Daten systematisch abgesaugt werden." Das Vorab-Übermitteln von Daten sei problematisch, es handle sich um eine "Art Vorratsdatenspeicherung für Reisebewegungen", sagt Zeger auf Anfrage des WebStandard.
- BundeskanzleramtStellungnahme des Datenschutzrates
