Stellungnahme VHS Wien zur BBA Nominierung

"Blick in die Glaskugel der nächsten Überwachungstechnologien"

Zur angeführten Nominierung möchten wir festhalten, dass wir als Wiener Volkshochschulen das Thema Datenschutz sehr ernst nehmen und auch keine AGBs veröffentlichen, die nicht dahingehend ausführlich überprüft wurden.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur im August 2013 eine Studie zur Analyse und Empfehlungen der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Erwachsenenbildungsorganisationen“ durchgeführt. Neben der Darlegung der rechtlichen Grundlagen wurden dabei typische Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Erwachsenenbildungsorganisationen unter anderem der Wiener Volkshochschulen GmbH evaluiert.
Gerade zum Punkt „9. Ton-, Film- und Fotoaufnahmen“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der VHS Wien wurden keine inhaltlichen Anmerkungen gemacht. Viele Veranstalter behalten sich in den AGBs das Recht vor, von den TeilnehmerInnen während eines Kurses gemachte Bild-, Ton und Videoaufnahmen zu veröffentlichen oder für eigene Werbezwecke zu verwenden. Sollte das eine Person nicht möchten, können TeilnehmerInnen aber Aufnahmen von ihrer Person verweigern.
Zum angeführten Punkt der AMS TeilnehmerInnen möchten wir richtig stellen, dass diese keine Kurse bei uns buchen bzw. besuchen, sondern lediglich (im Auftrag des Arbeitsmarktservice) von uns beraten und an Kurse anderer Kursträger vermittelt werden und daher die AGBs und diese Bestimmung für sie gar nicht zutreffen. Neben der Auseinandersetzung mit dem Thema Datenschutz in unseren eigenen Verträgen und Formularen vermitteln wir auch das Wissen über die Anwendung des Vertragsrechts an unsere TeilnehmerInnen.

Gerade als Bildungseinrichtung ist es uns ein Kernanliegen, demokratische Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen und zu fördern. Die Grundlage dafür ist Wissen über Themen wie Ethik, Politik, Gesellschaft und Recht. In Kursen wie „AGB's – Die heimlichen Vertragsbestandteile“ oder ein Vortrag zum Thema „Versteckte Klauseln in Verträgen“ wird erklärt, was muss man tun, um Verträge sinnvoll abzuschließen.

Sie können somit versichert sein, dass keine Klauseln in Verträgen veröffentlicht werden, die einen Nachteil für unsere TeilnehmerInnen darstellen.