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Business und Finanzen

From Big Brother Awards 2010

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Harald Pichler: Spitzelpädagoge der Kärntner Trafikanten

"Es uns nicht ums Geld, es geht um die pädagogische Wirkung" sagte der Obmann der Kärntner "Wohlfahrtsvereinigung der Tabaktrafikanten", schließlich habe er "den Auftrag, für die Strukturerhaltung Sorge zu tragen." Kern dieser Maßnahmen einer strukturerhaltenden Pädagogik ist das systematische und heimliche Abfilmen Kärtner Bürger, wenn diese grenznahe Trafiken mit einem Plastiksack in der Hand verlassen: Es könnten ja zuviele Zigaretten im Sackerl drinnen sein. Für diese verdeckten Filmarbeiten wurde ein Detektivbüro engagiert. Nach den Dreharbeiten wurde eine Lenkererhebung durchgeführt, eine Anwaltskanzlei verschickte an die Abgefilmten ein Schreiben, in dem ein Kostenersatz von 350 Euro für Lenkererhebung, Videoproduktion und das Versenden des besagten Schreibens eingefordert wird. Es ist dieselbe Droh- und Spitzelpädagogik, wie man sie von der Unterhaltungsindustrie her im Internet kennt. Durch solche Maßnahmen sollen alle Grenzanwohner davon abgeschreckt werden, dort einzukaufen, wo sie wollen - und auch dürfen. Die Einfuhr einer Stange Zigaretten pro Person aus dem EU-Mitgliedsstaat Slowenien ist völlig legal, laut ORF Kärnten dürfen sogar bis zu vier Stangen mitgenommen werden, wenn die Packungen Warnhinweise auf Deutsch enthalten.

Gudrun Höfner GF ITworks: Gemeine Datenabzapfung bei Langzeitarbeitslosen

"Handeln wir mitarbeiterInnenorientiert, gender- und diversitysensibel," heißt es im "Leitbild" der Firma "itworks Personalservice gemeinnützige Arbeits- kräfteüberlassung GmbH", denn "die Menschen, ihre Bedürfnisse und persönlichen Herausforderungen stehen im Vordergrund". Danach ist noch von "respektvollem Umgang, Wertschätzung und einem individuellen Betreuungsverhältnis" die Rede - man ahnt es schon: Wer mit sovielen hehren Worten herumschmeißt, hat etwas ganz anderes vor. Die gelebte Realität dieser Firma, die beim Eintreffen des "individuell Betreuten" bereits über seine Daten samt Sozialversicherungsnummer aus dem Arbeitsmarktservice verfügt, sieht anders aus. Die "gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung" bedeutet nämlich "Leiharbeiterfirma", die Arbeitssuchenden werden - auf freiwilliger Basis - dazu "motiviert" einen umfassenden Fragebogen auszufüllen, zum Zwecke schnellerer Arbeitsvermittlung. Gender- und diversitysensibel wird da abgefragt, ob die bisherigen Beschäftigungen einvernehmlich aufgelöst wurden oder nicht. Dazu kommt eine ganze Latte von Fragen nach persönlichen Problemen, wie es die Arbeitssuchenden mit Drogen, Alkohol, Spielsucht, oder Medikamentenkonsum halten - und nach schon getilgten Vorstrafen wird auch gefragt. Das dies nur der Ausdruck des "respektvollen Umgangs" und der "Wertschätzung" sein sollte, die itworks den solchermaßen Betreuten entgegenbringt, hat sich in den Webforen zum Thema Arbeitslosigkeit noch nicht herumgesprochen. Die Leute haben vielmehr Angst.

Fremdenverkehrs GmbH & CoKG Zell am See: Datenschutzgesetz? Uns wurst

Man darf gespannt sein wo überall Kameras hängen werden, wenn das Hallenbad Zell am See der Fremdenverkehrs GmbH & CoKG, in diesen Wochen neu renoviert eröffnet wird. Wenigstens vor dem Ausbau war den Betreibern das österreichische Datenschutzgesetz nämlich erklärtermaßen wurst. Mit insgesamt acht Videokameras wurde das Geschehen im Umkleidebereich aufgezeichnet, ohne irgendeinen Hinweis darauf zu geben. Da die Kameras an der Decke angebracht waren, hatten sie zum Teil sogar Einblick in den oberen Bereich der Umkleidekabinen. Diese Kabinen hatte eine Urlauberfamilie aus Deutschland unvorsichtigerweise nicht benützt, da ohnehin sonst niemand im Raum war, zog man sich vor den Kleiderkästchen um. Erst nachträglich bemerkten sie, dass der Deckenbereich mit Kameras gespickt war und sie samt Kindern nackt abgefilmt worden waren. Auf ihre Beschwerde erhielten sie vom Personal eine Antwort folgenden Inhalts: Man wisse zwar, dass ein Hinweis auf die Überwachungskameras vorgeschrieben sei, da das Bad ohnehin bald umgebaut werde, hänge man keine Hinweisschilder auf. Eine Anfrage bei der Datenschutzkommission ergab, dass diese Überwachungsanlage obendrein nicht gemeldet war - offenbar war auch das den Betreibern wurst.

Versicherungsverband Österreich: Perfide Abpressung von Patientendaten

Das nennt man gutes Lobbying, wenn ein Justizministerium einen Gesetzentwurf damit begründet, dass ein paar Konzerne knapp sieben Millionen Euro dadurch einsparen können. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die privaten Versicherungsunternehmen, die Einsparungen sollen aus der künftigen elektronischen Übermittlung von Patientendaten an die Versicherer resultieren. Durften private Versicherer bisher nur Diagnose, Art und Dauer der Behandlung von den Gesundheitsdienstleistern für den konkreten Fall abfragen, so können in Zukunft Details aus allen Befunden, OP-Berichten, Auszüge aus den Pflege- und Behandlungsberichten, dem Entlassungsbrief und sogar danach einlangenden Befunden von privaten Versicherungen und Versicherungsmaklern abgefragt werden. Das sind ein paar hundert Firmen und Einzelunternehmen, die solchermaßen "den Konsumenten regelrecht durchleuchten" können, meint die Arbeiterkammer dazu. Ein weiterer Passus im Gesetzentwurf sorgt perfiderweise dafür, dass die Patienten ihr Einspruchsrecht gegen diese elektronische Datenübermittlung in der Realität kaum wahrnehmen können. Stimmt der Versicherte nämlich nicht zu, dass die Versicherungen seine inneren Organe bis ins Detail nachinspizieren können, dann bezahlen sie nicht direkt. Die Patienten müssen die gesamten Kosten für Spitalsaufenthalt und Operation dann in bar auslegen.

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