-- Big Brother Awards Austria 2007 -- Datenschutz ist Menschenrecht --

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Aus Big Brother Awards 2007

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Inhaltsverzeichnis

Business und Finanzen

Heinrich Frey, Taxi-Innung: Videoüberwachung in Taxis

Es gibt wohl kein zweites Gewerbe, in dem die Mitarbeiter so lückenlos überwacht werden wie im Taxi-Geschäft. Es begann beim Datenfunk, der längst über detaillierte persönlichen Datensätze jedes einzelnen Fahrers verfügt, ging dann über die GPS-Daten der Bewegungen des Fahrzeugs, die sowohl live übermittelt wie dauerhaft gespeichert werden. Bis hin zur physischen Kontrolle der Fahrer selbst, die von Infrarot-Sitzkontaktsystemen - einem "Verkaufsschlager" laut Vertriebsfirma RTS - laufend kontrolliert werden, ob sie gerade am Steuer sitzen. Und jetzt: Wurde von der RTS und der Taxi-Innung der Wirtschaftskammer auch noch die Einführung der Videoüberwachung in den Taxis durchgesetzt. Ein dreistes Stück an Manipulation spielte sich wenige Tage nach der Beerdigung eines im Jänner ermordeten Taxifahrers ab, inszeniert von Frey persönlich. Man lud zu einer "Informationsveranstaltung" der Taxi-Innung, die zu einer Art Verkaufsshow der genannten Firma wurde. "Unauffällig, leicht und diskret zu installieren" nimmt ein Mini-Digitalrekorder entweder dauernd oder mit Bewegungsmelder auf, was so im Wagen passiert. Kosten: Knapp über € 400,- inklusive Hilfe bei lästigen Formalitäten für die Datenschutzkommission. Versichert wird, dass die Daten nach 24 Stunden gelöscht werden, Garantien gibt es nicht. Für die Jury war das ein besonders krasses Beispiel, wie Schritt für Schritt die totale Überwachung in einem vordem doch sehr privaten Bereich eingeführt wird.

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ÖBB: Größter Videoproduzent des Landes

Früher waren die Schaffner oftmals grantig und durchmaßen grimmigen Blicks die Waggons. Mittlerweile haben sie sich in Entertainer verwandelt, jetzt wird gegrüßt, gelächelt und bedankt in Permanenz. Das ist nur passend, ist doch das Unternehmen ÖBB gerade dabei, zum größten Videoproduzenten des Landes aufzusteigen. 130 Nahverkehrszüge sind bereits mit insgesamt 1000 Kameras bestückt, dazu kommt die flächendeckende und zum Teil zentral gesteuerte Videoüberwachung von 160 Bahnhöfen und Stationen, die nach und nach fernüberwachbar gemacht werden. Allein die Wiener S-Bahn-Station am Praterstern wird mit 100 Kameras ausgestattet. Die ÖBB haben sich damit als Überwachungs-Musterunternehmen erwiesen, das offenbar darauf abzielt, die Bewegungen sämtlicher Kunden in allen Phasen des öffentlichen Transports möglichst lückenlos filmisch zu dokumentieren. Also, bitte lächeln auch Sie.


Wiener Linien: Kunden zahlen für die eigene Videoüberwachung, Auskunft erhalten sie nicht

Im März 2005 hatten die Wiener Linien eine Registrierung von Videoaufzeichnungen in neuen U-Bahn-Garnituren beantragt und Mitte 2006 bewilligt erhalten. Diese Registrierung wurde dann um zwei Jahre verlängert, dazu hatte die Datenschutzkommission auch die Aufzeichnung der Aufnahmen in den U-Bahn-Stationen genehmigt. Im Juni 2007 haben die Wiener Linien eine deutliche Erhöhung der Fahrscheinpreise angekündigt. In einer Aussendung führte die zuständige Stadträtin Renate Brauner [SPÖ] als Begründung unter anderem die "massiven" Investitionen in die Sicherheit an, also die Videoaufzeichnungssysteme in Zügen und Stationen. 2006 hatten die Wiener Linien 3,7 Millionen Euro in die Überwachungsanlagen in neuen Garnituren investiert. Sie erhoffen sich damit eine Reduzierung der Vandalismusschäden um 200.000 Euro pro Jahr. Rechnen wird sich die Investition nie, da die Technik spätestens nach acht Jahren austauschreif ist. Dem im österreichischen Datenschutzgesetz verankerten Auskunftsrecht für den abgefilmten Kunden konnten die Wiener Linien leider nicht nachkommen, allen Anfragen wurden abschlägige Bescheide erteilt.


mobilkom austria: Unnötige Personalisierung von Kleinzahlungen zur Profitsteigerung

Wie Beispiele von Hongkong bis nach Finnland zeigen, läßt sich durch Einsatz so genannter "Near Field Communication"-Technologie ein Bezahlsystem für öffentliche Verkehrsmittel und andere Dienstleistungen aufbauen. Die Privatsphäre des Kunden wird bewahrt, indem nur für die Zahlung nötige Informationen übermittelt werden, so wie es alle europäischen Datenschutzgesetze vorsehen.

In Österreich werden bei dem von der mobilkom austria administrierten, neuen "Near Field Communication"-Bezahlsystem hingegen alle Transaktionen personifiziert, was für den Konsumenten erstens unnötig und zweitens mit weiteren Kosten verbunden ist. Anstatt direkt abzurechnen wie in Hongkong, laufen alle Transaktionen über die Datenbanken der mobilkom. Damit können in Hinkunft auch im Bereich der sogenannten Micropayments - also Kleingeldzahlungen (besser: was bisher Gröscherlgeschäft hieß) - sowohl Bewegungsprofile als auch Konsumvorlieben von Person aufgelistet und ausgewertet werden. Und das auch von den Dienstleistern ÖBB und Wiener Linien, nicht nur von der mobilkom.


BAWAG PSK: Übereifrige und vorauseilende Durchleuchtung von Alltagskunden

Die vom BBA 2005 beeanstandete sinnlos invasive Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist in Österreich noch in der Umsetzung und war bis Mitte Septemberin Begutachtung. Obwohl noch nicht rechtskräftig, entschied sich die P.S.K. die Regelungen zur Identifizierung aller Bankkunden bei Bankgeschäften ab Ende August einzuführen und darüber hinaus noch strenger anzuwenden, als sie im österreichischen Entwurf vorgesehen. Bei allen Einzahlungen - Strom, Gas, Zeitschriftenabo, aber auch Anonymstafverfügungen - müssen Kunden Name, Geburtstag und Geburtsort bekannt geben. Einzige Ausnahme: Anonyme Spenden an anerkannte Vereine bis 150,- Euro.

Andere Banken führen diese sinnlose Erfassung aller Alltagsgeschäfte nur in der Minimalvariante ein: Mit einer Freigrenze für alle Geschäfte bis 1000,- Euro, so wie sie der österreichische Umsetzungsentwurf vorsieht.


Politik

Claudia Schmied [SPÖ]: Skandalkosmetik um die Bildungsevidenz

Als man noch in der Opposition war, hatte die SPÖ das Bildungsdokumentationsgesetz als "überschießend, unzumutbar" und "absoluten Skandal" bewertet. Neben Stammdaten enthält diese "Bildungsevidenz" auch Daten wie Schulverweise, Besuch von Ethik- oder Religionsunterricht, Bedarf an Förderunterricht, wie alle "Nicht genügend", Nachzipfe, Klassenbucheinträge und soziale Auffälligkeiten. Nun, da die SPÖ die zuständige Ministerin stellt, wird der Skandal nicht etwa beseitigt, sondern offenbar nur behübscht und umgeschminkt. Die Hauptkritikpunkte - Verknüpfung der Daten mit der Sozialversicherungsnummer, 60 Jahre Speicherung und Erfassung sensibler Daten - wurden in der seit Sommer vorliegenden Gesetznovelle nicht etwa beseitigt, dafür sind de facto Verschlechterungen, insbesondere beim Rechtsschutz der Schüler festgeschrieben.

Bisher war vorgesehen, dass Sozialversicherungen, Gerichte, Organe des Bundes und Schulerhalter Zugriff auf die Datensammlung erhalten sollen. Im neuen Gesetzentwurf wird das durch den weitgefassten Begriff "Verwaltungszwecke" ersetzt. Damit wird auch für alle Bundes- und Landesbehörden und beliebige sonstige Körperschaften der Zugriff möglich. Statt der nach dem DSG bestehenden Auskunfts- und Richtigstellungsrechte bleibt nur ein unverbindliches Beschwerderecht bei der Datenschutzkommission.


Innenminister Günther Platter [ÖVP]: "präventive Anhaltung"

Allein die Einführung des Begriffs "präventive Anhaltung" in den politischen Diskurs hätte genügt, um Innenminister Günther Platter auf diese Shortlist zu bringen. Die Idee, so genannte Hooligans während der Fussball-EM ohne konkreten Anlass und unter Strafandrohung auf Polizeiwachstuben vorzuladen, passt in den vorherrschenden Trend zum "pro-aktiven" Umgang des Staats mit seinen Bürgern. Nicht einmal eine rechtskräftige Verurteilung ist Vorraussetzung, um auf die Liste der Anzuhaltenden zu kommen, eine Anzeige oder ein laufendes Verfahren genügt. Die Dauer der in "Meldeverpflichtung" umbenannten Zwangsvorladung zwecks "Belehrung" über "rechtskonformes Verhalten" ist übrigens gesetzlich nicht festgelegt. Gegen die Fans, die dann ins Stadion dürfen, setzt man nicht nur Videoüberwachung ein, man diskutiert sogar den Einsatz von Drohnen, also militärischem Mini-Foto-Fluggerät das bisher praktisch nur in Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten zum Einsatz kommt.


Helene Partik-Pable [BZÖ]: Plädoyer für Präventivhaft

Vom Begriff her legte die BZÖ-Justizsprecherin noch eine Schaufel nach. Partik-Pable wörtlich in einer Aussendung: "Das BZÖ bedauert zutiefst, dass Innenminister Platter sich mit seiner vernünftigen Forderung nach einer Präventivhaft für gewaltbereite Hooligans ... nicht durchsetzen konnte. Das BZÖ tritt weiterhin für eine Präventivhaft nach dem bewährten Vorbild der Weltmeisterschaft in Deutschland ein. Hier stellt sich die Frage warum Innenminister Platter gewaltbereiten Hooligans keinen Riegel vorschiebt?". Gerade für eine gelernte Juristin ist die Verwendung eines derartigen Begriffs bezeichnend. Er besagt präzise, was gemeint ist und was verlangt wird und was Frau Partik Pable vom Rechtstaat an sich und im Besonderen hält.


Peter Westenthaler [BZÖ]: Fingerprint-Fetischist

Der nunmehrige BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler, der 2001 als FPÖ-Klubchef schon einen Big Brother Award in der Kategorie Volkswahl abgestaubt hatte, will diesen Coup anno 2007 mit derselben Masche als BZÖ-Chef wiederholen. Dazu wurde exakt dasselbe Thema wieder aus dem Sack geholt. Allen Ausländern in Österreich sollen "künftig Fingerabdrücke abgenommen und in einem zentralen Register gespeichert werden. Westenthaler: "Angesichts der immens steigenden organisierten Kriminalität auch von Asylwerbern, der sinkenden Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus, ist die Abnahme von Fingerabdrücken von Nicht-EU-Bürgern ein Gebot der Stunde." Dieses von Westenthaler beschworene "Gebot der Stunde" ist allerdings zum überwiegenden Teil bereits umgesetzt. Natürlich waren zuallererst die Asylsuchenden betroffen, aber auch alle Einreisenden aus so genannten Drittstaaten unter Visumspflicht müssen längst ihre Fingerabdrücke abgeben.


Bundesinnenminister Günther Platter [ÖVP]: "Bundestrojaner" - Plagiator

Ist es eine geheime und verdeckte Hausdurchsuchung, ein "großer Lauschangriff", oder werden die Herren Beamten jetzt Virenschreiber oder sogar "Hacker"? So ununterscheidbar wie Platters Ideen vom bundesdeutschen "Vorbild" Schäuble sind, so nebulos werden sie auch verkündet. Die Polizei möchte direkten Zugriff auf die Festplatten der Bürger. Was man nicht über Telefonüberwachung und großen Lauschangriff bekommt, will man heimlich vom Rechner holen, in dem man ihn einfach unter Kontrolle nimmt. Jede Manipulation auf der Festplatte ist dadurch möglich, der ahnungslose Betroffene ist dagegen wehrlos. Die Beschlagnahme von Festplatten gehört Im Übrigen seit Jahren zu den Standardverfahren der Strafverfolger. Die Jury legt besonderen Wert darauf, das Epitheton "geistlose Nachahmung " in Bezug auf das deutsche Vorbild zu verwenden. Die Redaktion merkt an, dass Vielfachnominierungen für Angehörige des Berufsstands "Innenminister" seit längerem nicht Ausnahme, sondern die Regel sind.


Wohnbaustadtrat Michael Ludwig [SPÖ Wien]: Mistkübelüberwachungsvideos

Der technische Fortschritt macht auch vor Institutionen wie dem Wiener Gemeindebau nicht halt. Bei der Datenschutzkommission wurde eine Genehmigung für Videoüberwachungen in Gemeindebauten beantragt. Überwachungsobjekt sollen die Mistkübel sein, zumal es in den Müllräumen immer wieder zu Vandalismus käme bzw. illegal Sperrmüll abgelagert werde. "Die Forderung der ÖVP Wien, in Gemeindebauten eine Videoüberwachung einzuführen, ist auf der Ziellinie", freute sich der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, Wolfgang Ulm. Die FPÖ wiederum sei schon seit langem davon überzeugt, dass Gemeindebau-Videoüberwachung "das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder anheben würde" und drang daher "auf rasche Verwirklichung" des Mistkübel-Überwachungssystems, ließ der Wiener FPÖ-Stadtrat Johann Herzog wissen. Den Soundtrack zum Beginn der Mistkübelüberwachungsvideoproduktion lieferte die Kronen Zeitung, die mit "Ich habe nichts verbergen"-Testimonials ihre Leserbriefseite füllte. Spätestens da mochte sich auch Wohnbaustadtrat Ludwig dem Volkswillen nicht mehr versagen und leitete die Mistkübelüberwachungsvideoprouktion ein.


Wolfgang Rauter, Bürgerlisten Burgenland: Videoüberwachung von Ortstafeln

Da Diebe, Einbrecher oder Mörder bekanntlich immer von außerhalb kommen, müssen sie Ortseinfahrten benutzen, um ihrer kriminellen Tätigkeit nachzugehen. Dagegen kam ein ebenso einfacher wie praktischer Vorschlag aus dem Burgenland. Der Sprecher der Plattform Freie Bürgerlisten, Wolfgang Rauter, schlug vor, an allen Zufahrtsstraßen der burgenländischen Gemeinden Kameras zu installieren, um "die Einbruchsproblematik in den Griff zu bekommen". Im Hinblick auf den Datenschutz meinte Rauter, die österreichischen Datenschutzgesetze seien ohnedies "relativ streng". Einen Missbrauch von privaten Daten könne man allerdings auch nicht ausschließen. Die Kosten dafür hätte das Innenressort zu tragen, meinte Rauter: Beim Thema Sicherheit müsse man einfach bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen. Dass derlei Populismen von Politikern aller Couleurs im Wahlkampf zum Besten gegeben werden, ist man gewohnt. Wenn jedoch ein Politiker mit einem solchen Verständnis von Datenschutz im Zivilberuf ausgerechnet Richter ist, der vielleicht auch noch Verfahren nach den Datenschutzgesetzen abzuwickeln hat, dann kann man nur wünschen, diesbezüglich niemals mit dem Landesgericht Eisenstadt zu tun zu haben.


Behörden und Verwaltung

Franz Höck, Bezirkskrankenhaus St. Johann: Fingerabdrücke vom Personal

Es musste erst eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Republik fallen, um die administrative Leitung des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses St. Johann in Tirol dazu zu bringen, sich an bestehende Gesetze zu halten und das biometrische Zeiterfassungsprojekt zu stoppen. Laut OGH schießt diese Maßnahme über das Ziel hinaus. Müssen Arbeitnehmer ohne Einwilligung des Betriebsrates per Fingerabdruck im Betrieb einchecken, dann ist das laut OGH für Arbeitsverhältnisse in einem Krankenhaus weder typisch noch notwendig. Zigtausende Euro an Steuergeldern wurden dafür vergeudet, das System selbst kam auf 22.000 Euro, nicht eingerechnet sind Betriebs- und Prozesskosten, die angefallen sind.


Wilfried Kovarnik, Chef der Fremdenpolizei: Big Brother bei der Hochzeit

Erst kommt das Aufgebot, dann kommt das Standesamt, dann eventuell die Kirche - dann kommt auf jeden Fall die Polizei. Wenn sie nicht bereits vorher erschienen ist, um zu prüfen, ob die Eheschließung denn auch rechtens und nicht zum Scheine sei. Österreicher/innen, die Angehörige aus sogenannten Drittstaaten heiraten, stehen hierzulande nämlich unter Generalverdacht, wenn der Gespons oder die Gattin nicht vermögend, ein Manager, prominenter Sportler, oder sonst was Wichtiges ist. Bei ihren regelmäßigen Besuchen fragt die Fremdenpolizei schon einmal nach Umständen und Häufigkeit des Geschlechtsverkehrs, dass in der Wohnung nicht angetroffenen Drittstaatsangehörige amtlich abgemeldet werden, gehört ebenfalls zum Spektrum der Amtshandlung. Was der Verein "Ehe ohne Grenzen" österreichweit aufgezeichnet hat, erinnert leider an sehr dunkle Zeiten und so gar nicht an eine freie Republik.

Der Chef der Fremdenpolizei beklagt - dass die Beamten als "negative Personen" wahrgenommen würden. Schikanen gebe es nicht und im übrigen vollziehe man halt die Gesetze, die den Beamten keinen Handlungsspielraum böten. Rechtfertigungen derselben Art hat man im Übrigen auch früher schon gehört. Dass nunmehr eine Situation entstanden ist, in der "Drittstaatskinder" vor der Fremdenpolizei flüchten und mit Selbstmord drohen, wirft nicht nur ein böses Licht auf die Behörden. In einer Republik, in der all das Geschilderte möglicht ist, stimmt etwas nicht mit den Gesetzen. Un diese macht die Politik.

Audio


Peter van der Arend [KPN]: Datamining-Standards für Telekomverkehrsdaten auf chinesische Art

Im European Telecom Standards Institute, wo vom Festnetz über GSM bis UMTS alle gültigen Standards für digitale Telefonie erarbeitet wurden, beschäftigt sich ein Technisches Komitee ausschließlich damit, all diese Netze einheitlich überwachbar zumachen. Im Komitee "Lawful Interception" [TC LI] werden die Anforderungen der "Strafverfolger" [Law Enforcment] - also Polizei und Justiz - erstellt und dann in technische Standards gegossen, die dann für sämtliches Telekom-Equipment verbindlich sind. Die Überwachung ist so in allen Telefonienetzen von vornherein in Form von Schnittstellen strukturell integriert.

Nun ist in diesem Komitee LI ein Standard in Arbeit, der regelt, wie die im Rahmen der "Vorratsdatenspeicherung" gesammelten personbezogenen Verkehrsdaten zu liefern und abzutransportieren sind. Was Datenschützer stets befürchtet und Politiker stets abgestritten haben, wird gerade technisch normiert: Systematisches Data-Mining in den Verkehrsdaten aller Telefonieteilnehmer. Vollsuchen samt Einsatz von "Wildcards" über den gesamten Datenbestand sind technisch vorgesehen. In Österreich,wie in allen EU-Staaten ist Derartiges zwar [noch] absolut illegal, normiert wird es dennoch. Schließlich seien die ETSI-Standards nicht nur in Europa sondern weit darüber hinaus gültig, wird in den technischen Dokumenten dazu angemerkt.

Was den Behörden in Kasachstan, Venezuela, China oder Saudi-Arabien gesetzlich erlaubt ist, gehört nämlich ebenfalls zum Komplex "Lawful Interception". Damit wird ein technisches Regelwerk vorgegeben, das den bestehenden Gesetzen quer durch Europa offen widerspricht. Die notwendigen Einschränkungen durch rechtsstaatliche Legislaturen sind so die Ausnahme der kommenden ETSI-Norm.

Als Vorsitzender des TC "Lawful Interception" im European Telecom Standards Institute gibt Peter van der Arend von der Königlichen Niederländischen Telekom KPN seit Jahren das zivile Feigenblatt. Nicht einmal das Epithet "polizeistaatlich" ist angebracht, da untertrieben. Die Vorgaben werden nämlich nicht von von Polizisten oder Juritsne, sondern vom holländischen Geheimdienst PIDS federführend formuliert, den zugehörigen Standard administriert der britische Geheimdienst MI5. Das deutsche Bundesamt für Verfassungschutz wirkt ebenso mit, wie die mit dem militärisch-elektronischen Komplex der USA eng verbundene Firma Verisign und zwei auf Telekom-Überwachung spezialisierte Unternehmen aus Israel.


Franz Prucher, Sicherheitsdirektor NÖ: Die Autobahn als Videothek

Da professionelle Autodiebe bekanntlich weder die Kennzeichen des Wagens wechseln, noch das gestohlene Auto umlackieren oder gar zerlegen sprach sich der niederösterreichische Sicherheitsdirektor Franz Prucher laut APA "für eine lückenlose Videoüberwachung der Autobahnen aus." Dies würde jede "Flucht sinnlos" machen und senke solchermaßen die Kriminalität. In Anspielung auf solchermaßen ebenfalls abgefilmte Techtelmechtel auf Autobahnoarkplätzen, sprach Prucher zum "Kurier", es interessiere die Exekutive "überhaupt nicht, wer sich mit wem unerlaubt auf einem Parkplatz trifft. Außer es sind verdächtige Tätergruppen". Der Sicherheitsdirektor ließ dabei freilich offen, wie "Unerlaubtes" [etwa Ehebruch] von "Verdächtigem" [etwa Einbruchsdiebstahl] geschieden wird, ohne sich Beides genauer anzusehen. Zu den Aussagen des Obersten Verfassungsrichters Franz Korinek, der auf die Überwachungszustände in der ehemaligen DDR angespielt hatte, fiel Prucher ein von der Rechte-Inhaber-Industrie schon bis zum Überdruß bekannter Sager ein: "Wer Datenschutz übertreibt, der schützt die Täter"


EU Justizkommissar Frattini: Passagierdatenschwindel

Im Jahr 2007 hat EU-Justizkommissar Franco Frattini ein neues Abkommen über die Weitergabe von EU-Passagierdaten an die USA ausgehandelt. Herauskam eine üble Mischung aus Selbstaufgabe von EU-Grundrechten und frecher Rosstäuscherei. Frattini erklärte, man habe die Datensätze gegenüber den vorherigen beiden Abkommen, die der EU von den USA aufgezwungen wurden, reduziert. Tatsächlich wurde die Liste der von den USA verlangten personenbezogenen Daten "reduziert", indem man mehrere Felder zum Eintragen der Daten zu eine Anforderung zusammenfasste. Dadurch sieht das nunmehr dritte Abkommen die Lieferung von mehr und genau nach US-Regeln strukturierten personenzogenen Datensätzen vor. Dabei handelt es sich nicht nur Stammdaten, wie Namen, Geburtsdatum, Wohnadresse etc., sondern auch um Informationen von der Kreditkartennummern bis zu Essensvorlieben, von der Zahl der mitgeführten Gepäcksstücke bis zu den Zielen der Anschlussflüge - auch außerhalb der USA. Die Daten sollen mindestens 15 Jahre gespeichert werden und dürfen von den USA auch an Drittstaaten weitergegeben werden. Wie es um die Wertschätzung Kommissar Frattinis für europäische Grundrechte wie den Datenschutz steht, ist schon seit längerem bekannt. Dass auch die Informationsfreiheit aller EU-Bürger einen ähnliche niedrigen Wertschätzungsgrad einnimmt, zeigte Frattinis jüngste Wortmeldung, die auch ein bezeichnendes Licht auf sein Verständnis des Mediums Internet wirft. Um die Verbreitung von Anleitungen zum Bombenbau zu erschweren, forderte Frattini die Internet-Provider auf, die Suche nach Begriffen wie "Bomben", "Töten, "Genozid" und "Terrorismus" zu sperren.


Alexander Schanner, Programm-Manager ARGE ELGA: Der gläserne Patient

Angesichts des Zustands der Bürgerrechte in den westlichen Demokratien möchte man ja gerne den Arzt rufen. Leider werden auch die Ärzte bald Teil eines ausgeklügelten Kontrollsystems sein. Denn geht es nach der von Bund, Ländern und Sozialversicherern mit dem Aufbau der "elektronischen Gesundheitsakte" betrauten ARGE ELGA, soll jedes gesundheitliche Gebrechen in einem Datenbanksystem landen, das jeden österreichischen Versicherungsnehmer bis zu seinem Tod zum Spekulationsobjekt der Krankheitsindustrie machen wird.

Laut Gesundheitstelematikgesetz werden auch Privatversicherungen, Betriebsärzte und mit Abrechnungsfragen beauftragte Verwaltungsbehörden auf die elektronischen Krankenakten zugreifen dürfen. Die ärztliche Schweigepflicht ist davon insofern nicht betroffen, als man sie bei vollem Ausbau des Systems überhaupt nicht mehr brauchen wird - jeder Versicherungsangestellte und Personalchef wird schnell und legal an alle Informationen kommen, die er benötigt. Wer von der ELGA profitieren wird, ist also klar. Wieviel sie die Gesellschaft kosten wird, weiß leider niemand. Wie die dem Projekt kritisch gegenüberstehende Initiative ELGA festgestellt hat, konnte die ARGE ELGA bis heute keine Kosten/Nutzen-Rechnung für die elektronische Gesundheitsakte vorlegen. Pantientenvertreter sind gar nicht vorgesehen.


Bildungsministerium: Unterrichtsmaterial von der Copyright-Lobby

Seit 2005 betreibt der Verband der Österreichischen Musikwirtschaft [IFPI Austria] an Österreichs Schulen das Projekt "Ideen sind etwas wert". Seit 2006 ist auch die österreichischen Filmwirtschaft mit von der Partie. Mit Unterstützung des Bildungsministeriums soll Österreichs Schülern dabei "der Wert geistigen Eigentums" vermittelt werden.

Tatsächlich werden in den Materialien jedoch Lobbyistenstandpunkte der Musik- und Filmbranche transportiert. Anstatt Informationen zu vermitteln, die den durch neue Technologien eingeleiteten Strukturwandel der Produktions-, Rezeptions- und Distributionsmodelle abbilden, bedienen die Materialien Ideologismen wie "Raubkopien", oder "Illegaler Download ist Diebstahl". Beides ist in sich einfach falsch, ideologisch motiviert und entspricht in keiner Weise der Gesetzgebung. Die im Zeitalter der "Open Source"-Bewegung immer stärker werdenden Trends wie "Creative Commons", oder gar "Copyleft" und weitere Alternativen kommen als Modelle in den Unterrichtsmaterialien für österreichische Schüler einfach nicht vor.

Bildungsministerin Claudia Schmied, die das Projekt ebenso wie die infame Bildungsevidenz von ihrer Vorgängerin Elisabeth Gehrer geerbt hat, gab in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Aufschlussreiches von sich. "Nicht zuletzt ergab sich auch die sachliche Richtigkeit durch die an den Materialien mitwirkenden Verfasser/innen, zu denen namhafte Jurist/innen aus der "Copyright-Branche" zählen. "Jurist/innen aus der Copyright-Branche" - für die Ministerin Garanten für "sachliche Richtigkeit" - haben in Stellungnahmen für die IFPI gefordert, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verkehrsdatenspeicherung - explizit zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerkriminalität erlassen - müsse in Österreich auf geringfügige Urheberrechtsverstöße ausgedehnt werden. Tauschbörsenbenutzer, die ein oder zwei Dutzend Songs ohne Gewinnabsicht zum Download verfügbar machen, fallen in eben diese Kategorie.


Alois Schlattner, Hauptschule Sattledt: Bloßstellung von Minderjährigen

Drei Lehrerinnen der Hauptschule Sattledt, Oberösterreich wurden durch nächtliche Anrufe meist osbzönen Inhalts belästigt. Die Direktion der Schule schloss daraus, der unbekannte Anrufer müsse ein Schüler dieser Schule sein, konkrete Hinweise auf den Täter gab es nicht. Mit Billigung der Direktion erschienen zwei Polizisten während des Unterrichts und holten mehrere Schüler einer vierten Klasse zur Befragung ab. Direktor Alois Schlattner war nicht dabei, als die Handys der Schüler auf abgehende Anrufe kontrolliert und Schultaschen durchsucht wurden. Hinweise auf den Anrufer fand man nicht. Ganz offensichtlich sollte nur ein Exempel an Minderjährigen statuiert werden, indem man die "üblichen Verdächtigen" aus der Klasse holte und öffentlich bloßstellte. Die Eltern waren vor dieser, aus pädagogischer Sicht katastrophalen, Aktion nicht informiert worden und auch während der Befragung nicht anwesend.


Kommunikation und Marketing

Anthony E. Zuiker, C.S.I.-Autor: Aushebelung von Bürgerrechten als Unterhaltungsprogramm

Die C.S.I.-Serien präsentieren Rasterfahndung, DNA-Analysen und die Aushebelung von Bürgerrechten unkritisch, verharmlosend und gefährlich einseitig. CSI diente in den letzten Jahren als Prototyp einer ganzen Reihe weiterer ähnlich gelagerter Fernsehserien, in denen die Rechte der Bürger im Allgemeinen und der Verdächtigen im Speziellen in erster Linie als ermittlungsbehindernd dargestellt werden. Die C.S.I-Beamtern zeigen vielmehr, wie smart sie ihre Arbeit erledigen, in dem sie all diese Rechte links liegen lassen bzw. systematisch umgehen.

In kaum einer Folge konnten die Autoren - allen voran der Erfinder und Autor der meisten Folgen, Anthony E. Zuiker - widerstehen, schnell einmal eben die KFZ-Zulassungsdatenbank mit den Daten von Telefoniebetreibern, Kreditkartendaten mit denen von Handtaschenherstellern, oder Amazon Käuferverhalten mit Sexualstraftäterdatenbanken abzugleichen und anschaulich mit unterlegten Geodaten zu präsentieren. Damit bringt er die Charaktere der Sendung den entscheidenden Schritt zur Bezwingung des Bösen näher und besetzt diese invasiven Ermittlungsmethoden positiv. Die Ermittler benutzen des Weiteren alle Tricks, um heimlich und an den Schutzrechten der Bürger vorbei, DNA- und Fingerabdrücke von Verdächtigen zu besorgen.

In einem sensiblen und oft hochemotional gehaltenen Kontext werden im Kampf gegen Terror und Verbrechen Bürgerrechte zu einem lästigen Anhängsel des letzten Jahrhunderts degradiert und die Mittel durch den Zweck gerechtfertigt. Diese Indoktrination hat dementsprechend fatale Effekte in der politischen Diskussion über den Kampf gegen den Terror.

Neben einer ganzen Reihe von Privatsendern zeigt auch der ORF seit Jahren diese Serie. Trotz Bildungsauftrag und der Verpflichtung zur Objektivität werden die immer mehr ausufernde elektronische Überwachung, Biometrie, Bürgerrechte wie Privatsphäre und Datenschutz in den TV-Kanälen des öffentlich-rechtlichen ORF kaum bis gar nicht thematisiert.


Peter Fleischer, Google: Datenschutzheuchelei und Desinformation

Google, das wegen seiner [teilweise sogar personalisierten] Speicherung sämtlicher Suchanfragen seit Bestehen des Dienstes schon lange in Kritik steht, setzt auf Ablenkungsmanöver: Obwohl von Beginn an völlig klar war, dass sämtlicher Datenverkehr im WWW von der EU-Vorratsdatenspeicherpflicht nicht erfasst wird, drohte man publikumswirksam damit, den WWW-basierten Service Gmail [Google Mail] in Deutschland zu sperren. Danach versuchte sich ausgerechnet Google als Vorreiter für Datenschutzmindeststandards zu positionieren und führte gleich vor, was darunter zu verstehen ist. Nach für Internetmaßstäben ohnehin überschießend langen 18-24 Monaten möchte der Konzern die gespeicherten Suchanfragen nicht etwa löschen, sondern lediglich anonymisieren. Gespeichert und analysiert wird weiterhin. Von einem Recht auf Auskunft über die von jedem Benutzer gespeicherten, persönlichen Daten, wie es jedem EU-Bürger zusteht, war keine Rede.


Internet Explorer 7: Fischen im Nutzerverhalten

Phishing, Pharming, usw. beschreiben das Vortäuschen von Webseiten bekannter Anbieter wie etwa Banken, die meist Benutzername und Passwort zur Anmeldung verlangen, um dann mit diesen Daten Mißbrauch zu betreiben. Ein Mittel gegen diese neue Form des Betrugs im Internet ist notwendig.

Während andere Webbrowser eine Liste von gefährlichen Webseiten von einem Server laden und lokal prüfen, geht man beim Internet Explorer 7 einen anderen Weg: Er überträgt die angesurfte URL zu einem Server von Microsoft, vergleicht sie dort mit einer Liste von potenziell gefährlichen Internet-Adressen und gibt dann die Webseite für die Benutzung frei. Als Argument wird oft gesagt, dass am lokalen PC eine Liste von sicheren Webseiten gespeichert ist. Diese machen aber nur etwa ein Promille der weltweit registrierten Domains aus, die restlichen 99.9% müssen daher noch immer übertragen werden.

Damit hat ein Unternehmen Zugriff auf ökonomische Informationen wie Bekanntheitsgrad von Internet Adressen, und auch private Informationen, wie den gesamten Tagesablauf und die persönlichen Interessen. Eine weitergehende, mißbräuchliche Verwendung dieser Informationen ist zumindest nicht ausgeschlossen.


Gottfried Horner, Deltavista Austria: Ungeprüfte Datensätze schaden Verbrauchern

Kein Jahr vergeht, ohne dass sich Betroffene über den Wirtschaftsauskunftsdienst Deltavista GmbH beschweren. Offenbar unzureichend geprüfte Datensätze in der Bonitätsdatenbank führen mit schnöder Regelmäßigkeit dazu, dass unbescholtene Mobilfunkkunden in spe vor dem Betreiber als Betrüger dastehen. In einem aktuellen Fall, wurde Herr Walter P. (Name der Redaktion bekannt) von der Firma ONE als Kunde abgelehnt, da er nicht kreditwürdig sei. Verwiesen wurde er auf Deltavista. Herrn P. fälschlich zugerechnete offene Forderungen gingen nach Rückfrage auf die Ähnlichkeit von Namen bzw. Geburtsdatum bei verschiedenen Wohnadressen zurück. Von Deltavista gab es nicht etwa eine Entschuldigung. Viel mehr hieß es, Herr P. könne doch froh sein, dass sein Datensatz so schnell aktualisiert worden sei, schilderte Walter P. den Kontakt mit dem Unternehmen. Bis zur Klärung war auch die Aktion von ONE vorbei, für die sich Herr P. anmelden wollte.

Dass man bei Deltavista selbst kein besonderes Vertrauen in die eigenen Maßnahmen zur Datensicherung hat, zeigt diese Information auf der Website. "Die auf der Website enthaltenen Informationen können unter Umständen von nicht berechtigten Dritten in unbefugter Weise geändert worden sein. Deltavista übernimmt deshalb keine Gewähr für die Korrektheit, Zuverlässigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der auf der DV-Website enthaltenen Informationen und Ansichten."


Flickr/Yahoo - Import chinesischer Zensur nach Europa

Jacob Appelbaum - Fotograf von Wired und anderen - ist fleißig: Auf seinem Pro-Account auf Flickr hat er 17.000 Fotos der Öffentlichkeit preisgegeben und auch regelmäßig seine $20 Mitgliedsgebühr bezahlt. Im Juli verwendete eine Hong Konger Bloggerin eines seiner Fotos, welches der chinesischen Behörde gar nicht gefiel: Eine künstlerische Abbildung einer nackten Frau. Eines von ganz raren Fotos dieser Art auf seinem Account, der überwiegende Teil ist ein einfaches Foto-Blog.

Flickr sperrte daraufhin den gesamten Account für Zugriff und Suche, nicht nur aus China sondern auch aus Ländern wie Deutschland und Österreich. Österreichischen Benutzern erklärte man die Sperrung mit den Jugenschutzbestimmungen der Bundesrepublik. Unreflektiert erlaubt Yahoo der chinesischen Zensur die Lebensgrundlage westlicher Fotografen zu zerstören.


Franz Medwenitsch, Verband der Österreichischen Musikwirtschaft [IFPI]: Datenschutz-Perversion

Den Unternehmen der Musikwirtschaft [International Federaton of the Phonographic Industry] gelingen es nun seit Jahren nicht, die Digitalisierung und die damit einhergehenden Möglichkeiten in ein Geschäftsmodell umzumünzen. Deshalb strebt die IFPI europaweit und damit auch in der österreichischen Sektion eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [Data Retention] an, die sich gewaschen hat.

Über eine Absenkung der Zugriffsschwelle auf Delikte mit einem Strafrahmen von bis zu sechs Monaten soll die Musikindustrie auch bei geringfügigen Urheberrechtsvergehen im Internet - Stichwort Tauschbörsenbenutzer - Zugriff auf die gespeicherten Daten bekommen. Dass die EU-Richtlinie dezidiert und ausschließlich dazu erlassen wurde, um Terrorismus und Schwerkriminalität zu bekämpfen ficht den IFPI-Chef nicht an. "Pervertiert Datenschutz zum Täterschutz?", sandte er im Rahmen der Begutachtung des Novellenentwurfs zum Telekommunikationsgesetz aus.

http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20070529_OTS0142


Lebenslanges Ärgernis

Details erst bei der Gala.


Publikumspreis

Die Volkswahl endet erst am Tag der Gala.

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