Presse-18.10.2007

Aus Big Brother Awards 2007

Maria Berger will Zufallsfunde für Verbrechensbekämpfung nutzen

Jeder kann seinen Unmut bei der Online-Abstimmung bis zum 24. Oktober kundtun.

Die heimliche Online-Bespizelung durch die Polizei soll ab Herbst 2008 in Österreich eingeführt werden. Justizministerin Maria Berger (SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP) haben sich auf die Online-Fahndung in unseren Wohnstuben und Kinderzimmern geeinigt.

Im Eiltempo wurde in Österreich still und leise die Online-Durchsuchung von Privat-Computern dem Ministerrat vorgelegt, und wie Ministerin Berger in der ZIB 2 betonte sollen Zufallsfunde in Österreich natürlich der Strafverfolgung zugeführt werden.

Während in Deutschland eine hitzige Debatte um unsere Menschenrechte wie dem Recht auf die Unversehrtheit der eigenen Wohnung und dem Recht auf das Postgeheimnis geführt wird, werden die eindringlichen Warnungen vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek oder vom renommierten Verfassungsrechtler Bernd Funk in Österreich von Regierung und Behörden mit lapitaren Äußerungen vom Tisch gefegt - die Durchführung der Kontrolle würde ja durch den (weisungsgebundenen) Rechtsschutzbeauftragten, der beim Innenministerium angesiedelt ist, erfolgen.

Bereits 2008 sollen Ermittler auf die Festplatten in unseren Heimen zugreifen können ohne das der Nutzer von diesem Eingriff etwas erfährt. Damit werden alle privaten E-Mails, unsere geheimen Gedanken in den Tagebüchern und die privatesten Digitalfotos und Videos sowie alle anderen Dokumente den chauvinistischen Blicken eines Überwachungsbeamten ausgeliefert.

Für sein Engagement wurde Innenminister Günther Platter in der Kategorie "Politik" von der Jury der Big Brother Awards nominiert.

Die Nominierungen:
http://www.bigbrotherawards.at/2007/Nominierungen

Ministerin Berger hat in der ZIB 2 zu erkennen gegeben, dass wenn auf einem überwachten PC andere Delikte herausgefunden werden, diese nach Bewertung verwendet werden dürfen - ohne das die Voraussetzungen die zur Online-Überwachung geführt haben beachtet werden müssen.

Mit dem sogenannten Bundestrojaner, einem staatlich verordneten Virus, wird der Artikel 12 der UN Menschenrechtskonvention untergraben, der besagt, dass ein unwillkürlicher Eingriff in das Privatleben nicht zulässig ist.

Artikel 12: Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, sein Heim oder seinen Briefwechsel noch Angriffen auf seine Ehre und seinen Ruf ausgesetzt werden. Jeder Mensch hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen derartige Eingriffe oder Anschläge.

Karl Korinek zeigte sich in einem Ö1 Interview beunruhigt, dass Grundwerte beiseite geschoben würden und die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten werde. "Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi." gab Korinek in dem Interview zu bedenken.

Der Wunsch der Obrigkeit nach totaler Überwachung verdrängt immer mehr die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution von 1848, die den Metternichschen Polizeistaat beendet hat.

Big Brother lässt grüßen - besorgte Bürger können ihre Nominierung für den Big Brother Award 2007 noch bis 24. Oktober posten:

  http://www.bigbrotherawards.at/2007/Nominieren

Die Verleihung der Big Brother Awards findet am 25.10. um 20:00 im Wiener Theater Rabenhof statt. Der Eintritt ist frei.

VERANSTALTER der BIG BROTHER AWARDS AUSTRIA

quintessenz - Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte
im Informationszeitalter http://www.quintessenz.at

VIBE!AT - Verein für Internet-Benutzer Österreichs http://www.vibe.at/

LUGA - Linux User Group Austria http://www.luga.or.at/

Rückfragehinweis:

Christian Jeitler +43-699-81729005
presse@bigbrotherawards.at