Defensor Libertatis
Aus Big Brother Awards 2007
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Für die Mitteilung über die Verleihung des Positiv Preises Big Brother Awards 2007 "DEFENSOR LIBERTATIS" danke ich Ihnen herzlich. Leider wird es mir nicht möglich sein, zur Überreichung der Auszeichnung persönlich zu kommen, da ich eine schon vor längerer Zeit gegebene Terminzusage einhalten muss. Ich möchte mich auf diesem Weg für diese Auszeichnung bedanken. Es freut mich, dass Sie mein Engagement um den Grundrechtsschutz, insbesondere auch den Schutz der Unverletzlichkeit der Privatsphäre und der freien Kommunikation auf diese Weise würdigen. Bei aller Anerkennung der Notwendigkeit von Maßnahmen, die den Staat in die Lage setzen, die Sicherheit seiner Bewohner zu garantieren und so eine seiner wichtigsten Staatsaufgaben zu erfüllen, müssen wir immer trachten, dass dies nicht einseitig zu Lasten der Freiheit der Menschen geht. In diesem Sinn sollte jeder ein "defensor libertatis" sein. Jeder Eingriff in eine grundrechtlich geschützte Freiheit erfordert daher eine gesetzliche Ermächtigung und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs, wobei der Zweck des Eingriffs und die Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung in vernünftiger Relation zueinander stehen müssen. Denn Grundrechtsbeschränkungen sind nur erlaubt, wenn sie für einen bestimmten Zweck erforderlich und zur Zweckerreichung auch geeignet sind und wenn es keine Möglichkeit gibt, den legitimen Zweck anders zu erreichen. Es ist ganz wichtig, dass die Öffentlichkeit in diesem Bereich aufgeklärt und sensibilisiert wird; und dazu trägt auch diese Auszeichnung bei. Denn die Vision vom Überwachungsstaat ist eine beängstigende. Mit besten Grüßen Karl Korinek |