Die
Gewinner der Big Brother Awards 2000
|
Die unabhängige
Fachjury hat in fünf Kategorien die nachfolgend angeführten Preisträger bestimmt. Die sechste
Kategorie, der "People's Choice", wurde direkt vom Volk gewählt. Für die Gewinnerin kamen
die weitaus häufigsten Einreichungen.
SATURN, 1070 Wien
Weil man "durch Eingabe des PIN-Codes" und "Bestätigung durch die Okay-Taste" beim
Bezahlen mit der Bankomatkarte der "unwiderruflichen" Ermächtigung zur Weitergabe
persönlicher Daten zustimmt. Davon aber nicht so leicht erfährt, weil diese Zustimmung
klein gedruckt und nur auf der Rückseite des Kassabons steht. Das Datenschutzgesetz
kennt übrigens keine "unwiderrufliche" Zustimmung zur Weitergabe von Daten.
AUF (Aktion Unabhängiger und
Freiheitlicher), Michael Kreißl
Diese
schlagkräftige Polizeigewerkschaft wurde unter anderem dadurch bekannt, dass sie
Polizeikritiker mit angedrohten Verleumdungsklagen und
Prozessen wegen Kreditschädigung einzuschüchtern versuchte. Dass die AUF Polizisten
schützt, die beschuldigt sind, Menschen misshandelt zu haben passt ebenso ins Bild
wie der Umstand, dass bei so gut wie allen Datenklau- und Bespitzelungsaffären Beamte
aus dem AUF-Umfeld verwickelt waren und sind. Ihr ehemaliger Chef Josef Kleindienst
beschreibt ganz freimütig, wie sich die AUF für politische Zwecke am Datenbestand des
Innenministeriums vergriffen hat, um politische Kritiker einzuschüchtern. Die AUF
verkörpert den grundrechtlichen Supergau: Menschen, die als Personalvertreter
unkündbar sind, machen Politik mit jenen Daten, die der Staat sammelt.
'Helmi' - der anonyme Polizeispitzel
'Helmi', selbst wegen Drogendelikten vorbestraft, ist unter der Obhut der Polizei
und sagt in den Verfahren gegen Drogendealer immer was die Polizei gerade hören
will, weil er als verdeckter Polizeispitzel gearbeitet hat. 'Helmi' hat es geschafft,
dass sich Rechtsgelehrte, Ministeriumsbeamte und sogar die drei Weisen ernste
Gedanken über die Grundrechte in österreichischen Strafverfahren machen. Niemand
kennt ihn, da er vor Gericht nur mit Sturzhelm oder Strumpfmaske auftritt. Richter
vertrauen ihm und haben - zumindest in einem Fall - nur auf Grund seiner
Aussagen einen Mann zu fünf Jahren Haft verurteilt. 'Helmi' wird demnächst den
europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen.
Die Arbeitsgruppe SEC LI
[Lawful Interception] des ETSI
[European Telecom Standards Institute]
In
dieser Arbeitsgruppe befasst man sich mit dem Design von Abhörschnittsstellen
für alle digitalen Netzwerke ISDN, GSM bis hin zu UMTS. Techniker der österreichischen
Siemens-Tochter PSE und anderer Firmen aus dem Telekom-Bereich wie Nokia, Ericsson,
Alcatel, Nortel-Dasa, Comverse, Britische und Deutsche Telekom sitzen dort nicht
nur mit Polizei, sondern mit Geheimdienst-Verbindungsleuten vor allem aus England,
Deutschland, und Holland, sowie Firmen aus Israel, die ganz offen als Ausrüster
von Geheimdiensten auftreten. Diese saubere Gesellschaft legt die technische Infrastruktur
aller künftigen digitalen Telefonzentralen in ganz Europa fest. Im Moment beschäftigt
sich die Arbeitsgruppe SEC LI mit der Integration des Internet-Protokolls
in ihre Überwachungsdesigns.
Dieter Böhmdorfer
Für ein
Leben, das im Zeichen der Bemühungen steht, die Rechtssprechung
als Großen Bruder gegen Kritik und freie Meinungsäußerung zu mobilisieren. Als
Böhmdorfer Justizminister wurde hielt er den Wunsch Jörg Haiders, Oppositionelle
Meinungsäußerungen mit dem Strafrecht zu verfolgen, sogleich für "verfolgenswert".
Wenig später vermeldete er einer Tageszeitung persönlich, dass gegen den Aktionskünstler
Schlingensief ermittelt werde.
Der hatte "Meine Ehre heisst Treue" plakatiert und damit nur einen anderen FPÖ-Politiker
wörtlich zitiert. Angezeigt wurde von Böhmdorfer nicht der Parteikollege, sondern
der Künstler.
Erst unlängst klagte seine ehemalige Kanzlei "Böhmdorfer Ghenneff" einen Leserbriefschreiber,
der das Wort "Scheissregierung" verwendet hatte. Böhmdorfer fühlte sich "betroffen
und beleidigt". Einer Journalistin, die es wagte über Böhmdorfer zu recherchieren,
hetzte er die Staatspolizei auf den Hals, weil er sich durch "dunkle Gestalten"
bedroht fühle.
Die Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Den Publikumspreis
erhielt die FPÖ wegen etlicher im Spitzelverdacht stehenden Parteigänger aus Politik und
Polizeiapparat, die derzeit im Zentrum staatsanwaltschaftlicher Vorerhebungen stehen.
Die Veranstalter schließen sich der Publikumswahl an und verweisen auf die insbesondere
im Strafverfahren geltende Unschuldsvermutung.
Ganz
allgemein sei nochmal auf den Aussschreibungstext der Awards hingewiesen, der nicht unbedingt
Rechtsverletzungen im straf- oder zivilrechtlichen Sinn, sondern das demokratische
Gefährdungspotential an den Grundrechten als Kriterium nennt.
|