4. AUF (Aktion Unabhängiger und Freiheitlicher), Michael Kreißl
Diese schlagkräftige Polizeigewerkschaft wurde unter anderem dadurch bekannt, dass sie Polizeikritiker mit angedrohten Verleumdungsklagen und Prozessen wegen Kreditschädigung einzuschüchtern versuchte. Dass die AUF Polizisten schützt, die beschuldigt sind, Menschen misshandelt zu haben passt ebenso ins Bild wie der Umstand, dass bei so gut wie allen Datenklau- und Bespitzelungsaffären Beamte aus dem AUF-Umfeld verwickelt waren und sind. Ihr ehemaliger Chef Josef Kleindienst beschreibt ganz freimütig, wie sich die AUF für politische Zwecke am Datenbestand des Innenministeriums vergriffen hat, um politische Kritiker einzuschüchterm. Die AUF verkörpert den grundrechtlichen Supergau: Menschen, die als Personalvertreter unkündbar sind, machen Politik mit jenen Daten, die der Staat sammelt.

Behörden und Verwaltung:

1. Österreichische Justizbehörden
Potentielle Anwärter für das Richteramt werden Psychologietests unterzogen, in denen Fragen wie "Wundern Sie sich manchmal über die Bedeutung von Links und Rechts? Wachen Sie manchmal schweißgebadet in der Nacht auf? Wären Sie lieber Förster oder Offizier?" gestellt werden. Derartige Fragen, die tatsächlich nichts mit der Qualifikation eines Bewerbers zu tun haben, wurden in Deutschland bei den Psychologietests für Richteramtsanwärter als zu starker Eingriff in die Privatsphäre bereits verboten. Die Psychologietests greifen nicht nur in unzulässiger Weise in den Intimbereich der Bewerber ein (zB Fragen, nach dem Wunschgeschlecht), sie werden auch erwiesenermaßen dazu verwendet, fachlich qualifizierte Bewerber ohne Protektion auszuscheiden, um fachlich weniger qualifizierte, dafür aber protektionierte Bewerber aufzunehmen.

2. Die vermummten Beamten des Kommissariats Ottakring
Diese mit Strumpfmasken bekleideten Polizisten verfolgten bei der Opernballdemonstration im Frühjahr 2000 mit gezogenen Waffen Demonstranten. Im April hat einer dieser Beamten einen Mann erschossen, weil "sich plötzlich ein Schuss löste". Das sind Methoden, die geeignet sind, in einem Polizeistaat Angst und Schrecken zu verbreiten, in einem europäischen Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts sind sie untragbar.

3. Professor Johann Szilvassy
Laut eigenen Angaben hat der Anthropologe, der auch gern in der AULA über "Bevölkerungshygiene" schreibt und "vom Aussterben der Blonden" warnt, rund 30.000 Menschen biometrisch vermessen. Schon im Dritten Reich wurden vor allem Juden für das Reichssippenamt vermessen, um die Minderwertigkeit ihrer Rasse zu beweisen. Johann Szilvassy vermaß im Auftrag der Justiz Schamhaare, Achselhaare, Schädelknochen und viele andere Körperteile, um Rückschlüsse auf das Alter von Personen meist ausländischer Herkunft zu ziehen.

4. 'Helmi' - der anonyme Polizeispitzel
'Helmi', selbst wegen Drogendelikten vorbestraft, ist unter der Obhut der Polizei und sagt in den Verfahren gegen Drogendealer immer, was die Polizei gerade hören will, weil er als verdeckter Polizeispitzel gearbeitet hat. 'Helmi' hat es geschafft, dass sich Rechtsgelehrte, Ministeriumsbeamte und sogar die drei Weisen ernste Gedanken über die Grundrechte in österreichischen Strafverfahren machen. Niemand kennt ihn, da er vor Gericht nur mit Sturzhelm oder Strumpfmaske auftritt. Richter vertrauen ihm und haben - zumindest in einem Fall - nur auf Grund seiner Aussagen einen Mann zu fünf Jahren Haft verurteilt. 'Helmi' wird demnächst den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen.

Kommunikation

1. Chello
Entgegen den handelsüblichen Geschäftsgebarungen der Telekommunikationsdienste stellt die Telekabel GmbH, unter Berufung auf das Telekommunikationsgesetz, persönliche Daten jener Gruppe der 50-60.000 Chello-Benutzer, die eine eigene Website haben, mit e-Mail und Internet-Adresse ins eigene öffentlich zugängliche Mitgliederverzeichnis (http://members.chello.at). Automatisch und ohne Widerrufsrecht. Zur Zeit sind davon nach Angaben von Chello rund 13.000 Teilnehmer betroffen.
Selbst nach mehrmaligen Aufforderungen seitens der Chello-Benutzer/innen, direkt an den Helpdesk, gab es bisher keine Änderungen zugunsten der Endverbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes. Nach Meinung von Datenschutz-Experten ist diese Praxis auch in Kollision mit dem Widerspruchsrecht des DSG 2000.

Reaktion: Stellungnahme von chello broadband GmbH und UPC Telekabel [Presseinformation als Word-Dokument] (381 KB)

2. jet2web alias Highway 194 alias AON
Weil diese Telekom-Tochter grundsätzlich sehr ähnliche Praktiken verfolgt, egal ob sie gerade Highway 194, AON, oder Jet2Web hieß. Durch offensichtlich schlampige Programmierung waren zigtausende Datensätze aus der Kunden-Datenbank komplett absaugbar.

3. A1, max, ONE, tele.ring
Die ausufernden Bonitätsprüfungen für Geschäftsbedingungen, die sie zur Einholung von Bonitätsauskünften ermächtigen. Sie bedienen sich dabei auch der UKV-Liste des KSV von 1870, die rechtmäßigerweise höchstens Banken zugänglich ist. Die Geschäftsbedingungen selbst sind oft so unklar, daß es dem Betroffenen nicht möglich ist, nachzuvollziehen, an wen seine Daten weitergegeben werden, bzw. welche Daten wo erhoben werden.

4. Die Arbeitsgruppe SEC LI [Lawful Interception] des ETSI [European Telecom Standards Institute]
In dieser Arbeitsgruppe befasst man sich mit dem Design von Abhörschnittsstellen für alle digitalen Netzwerke ISDN, GSM bis hin zu UMTS. Techniker der österreichischen Siemens-Tochter PSE und anderer Firmen aus dme Telekom-Bereich wie Nokia, Ericsson, Alcatel, Nortel-Dasa, Comverse, Britische und Deutsche Telekom sitzen dort nicht nur mit Polizei, sondern Geheimdienst-Verbindungsleute vor allem aus England, Deutschland, und Holland, sowie Firmen aus Israel, die ganz offen als Ausrüster von Geheimdiensten auftreten. Diese saubere Gesellschaft legt die technische Infrastruktur aller künftigen digitalen Telefonzentralen in ganz Europa fest. Im Moment beschäftigt sich die Arbeitsgruppe SEC LI mit der Integration des Internet-Protokolls in ihre Überwachungsdesigns.

Lifetime Achievement

1. Neue Kronen-Zeitung
Die Redaktion der Neuen Kronen Zeitung, wegen nimmermüden Eintretens für autoritäre Führung, Lauschangriff und Überwachung, besonders sofern ausländische Mitbürger betroffen sind. Die Funktion als Cheerleader für alle Initiativen, die Richtung Polizeistaat gehen, hat die so genannte 'Krone' auch nach dem Regierungswechsel nicht aufgegeben.

2. Michael Sika
Unter Karl Schlögl gelang es Michael Sika, die rot-schwarze Regierung davon zu überzeugen, dass Österreich vom organisierten Verbrechen übernommen wird, weshalb Rasterfahndung und Lauschangriff eingeführt wurden. Sika hat sich ein Weltbild zusammengebastelt, in dem dunkle kriminelle Mächte den Staat eigentlich schon in ihren Klauen haben. Die Politik übernahm das bereitwillig, obwohl das mit der Realität nicht mehr viel zu tun hatte und die Grundrechte unter die Räder gerieten. [Begründung Hans Rauscher im DerStandard]

3. Dieter Böhmdorfer
Für ein Leben, das im Zeichen der Bemühungen steht, die Rechtssprechung als Großen Bruder gegen Kritik und freie Meinungsäußerung zu mobilisieren. Als Böhmdorfer Justizminister wurde hielt er den Wunsch Jörg Haiders, Oppositionelle Meinungsäußerungen mit dem Strafrecht zu verfolgen, sogleich für "verfolgenswert". Wenig später vermeldete er einer Tageszeitung persönlich, dass gegen den Aktionskünstler Schlingensief ermittelt werde.
Der hatte "Meine Ehre heisst Treue" plakatiert und damit nur einen anderen FPÖ-Politiker wörtlich zitiert. Angezeigt wurde von Böhmdorfer nicht der Parteikollege, sondern der Künstler.
Erst unlängst klagte seine ehemalige Kanzlei "Böhmdorfer Ghenneff" einen Leserbriefschreiber, der das Wort "Scheissregierung" verwendet hatte. Böhmdorfer fühlte sich "betroffen und beleidigt". Einer Journalistin, die es wagte über Böhmdorfer zu recherchieren, hetzte er die Staatspolizei auf den Hals, weil er sich durch "dunkle Gestalten" bedroht fühle.

4. Das Heeresnachrichtenamt
Wird auch heuer wieder genannt, aus bekannten und mithin schon traditionellen Gründen: Wenn in diesem Staat ein Moloch existiert, der an allen Kommunikationskanälen zapft und saugt und überwacht, dann ist es diese Institution, die so gut wie nie im Licht der Öffentlichkeit steht.