In der Kategorie "Politik" wurden nominiert:

Sobotka will
- Österreichs Weg in den Überwachungsstaat

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  Was wie eine tägliche Glosse in Österreichs Tageszeitungen ausschaut, ist der fast tägliche Forderungskatalog des Innenministers nach neuen Überwachungsmassnahmen. Alles soll dem Krieg gegen den Terror geopfert werden - immer neue Ideen werden geboren wo Informationen und Daten über uns, den unbescholtenen Bürger des Landes gesammelt oder neu generiert werden sollen.
  
  Sobotka will härtere Gesetze,
  Sobotka will alle Handys registrieren,
  Sobotka will Lauschangriff auf Autos,
  Sobotka will Mobiltelefone als Wanzen,
  Sobotka will erkennungsdienstliche Erfassung aller Einreisenden,
  Sobotka will QR-Code für jeden Bürger,
  Sobotka will Fußfesseln für Verdächtige,
  Sobotka will Versammlungsrecht nachschärfen,
  Sobotka will das Demonstrationsrecht massiv einschränken,
  Sobotka will Kommunikation im Internet stärker Überwachen,
  Sobotka will auch auf private Videoaufnahmen zurückgreifen wollen,
  Sobotka will Zugriff auf die Verkehrskameras der Asfinag,
  Sobotka will ...
  
  Hat man Zugriff auf die Videodaten kann Software die Kennzeichen auslesen und auswerten oder Gesichtserkennung die einzelne Person identifizieren. Gut wenn es da mit IDA gleich einen neuen digitalen Ausweis gibt, der Ausweis, e-Card und mehr zusammenführt - statt eines QR-Codes hat der Bürger dann eine App, um sich (z.B. in der derzeitigen Testphase) in der Trafik ausweisen zu können. Wenn eine App Daten verifiziert, ist Standort und Zeit feststellbar - eine wertvolle Information wenn man Bewegungsprofile erstellen möchte.
  
  Der Wunsch nach Sicherheit wird missbraucht und es ist fraglich, ob stärkere Überwachungsmaßnahmen tatsächlich einen so großen Mehrwert bringen, dass es sich lohnt dafür Grundrechte aufzugeben.
  
  Gerade die Umsetzung des sogenannten "Burkaverbotes" hat gezeigt, wenn einmal eine Ermächtigung vorhanden ist kann sie genutzt werden - nicht nur in dem Sinne in dem es uns verkauft wurde, und so werden Straßenmusiker, Handynutzer und Frostbeulen abgestraft.
  
  
• Quellen:
  • [diePresse]: Warnungen vor österreichischem "Überwachungsstaat"
    Innenminister Sobotka will der Polizei Zugriff auf private Videos und Aufnahmen der Asfinag verschaffen. Jeder Bürger könnte bald einen QR-Code erhalten. Kriminalsoziologen und Grüne üben Kritik.
    So plädiert er dafür, dass die Polizei auch auf private Videoaufnahmen für die Strafverfolgung zurückgreifen könne und er will Zugriff auf die Verkehrskameras der Asfinag. Kriminalsoziologen sehen das ebenso skeptisch wie die Asfinag und die Grünen. Letztere warnten vor einen „nahezu lückenlosen Überwachungsstaat“ und damit vor tiefgreifenden Eingriffen in die Grundrechte. „Nach jedem Terroranschlag in Europa werden neue Ideen vorgestellt, die Datenschutz, Grundrechte und Rechtsstaat einschränken“, kritisierte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung. Damit solle „scheinbare Sicherheit vorgetäuscht“ werden.
    Ein QR-Code für jeden Bürger?
    Abgesehen von Sobotkas Videoüberwachungsplänen sorgt auch ein weiterer Vorschlag des Ministers für Missfallen: Es handelt sich um die Idee, dass Personen mit einem QR-Code eine digitale Identität erhalten sollen, um leichteren Zugang zu verschiedenen Registern zu erhalten.
  • [news]: "Schwerer Schlag" für unsere Sicherheit?
    Für Sobotka hat die Sitzung des von der ÖVP einberufenen vertraulichen Gremiums im Bundeskanzleramt dagegen ergeben, dass das Sicherheitspaket "so nicht kommt", wie er vor Journalisten sagte. "Das ist für die Sicherheit Österreichs wirklich ein schwerer Schlag."
  • [Tiroler Tageszeitung]: Sicherheitspaket: Sobotka hofft auf “nationalen Schulterschluss“
    Dass das Sicherheitspaket, das unter anderem eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und Straßenverkehr, die verstärkte Überwachung von Internet-Kommunikation sowie einen Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung vorsieht, einen massiven Eingriff in die Grundrechte bedeute, stimme laut Sobotka nicht. „Niemand hier ist interessiert, ein Grundrecht per se einzuschränken, nur beim Verbrecher und nur dort, wo wir Verdacht haben.“
    An der Terrorgefährdung habe sich laut Sobotka nichts geändert. Es gebe eine europäische erhöhte Gefährdungslage, aber keine konkreten Hinweise auf Aktivitäten in Österreich