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ELGA – und immer wieder Sorge um die ärztliche Schweigepflicht
Ministerin für Gesundheit und Frauen
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Gerade ältere und gebrechliche Menschen sind mit Bürgercard und Handy-Signatur überfordert und daher auf die Mithilfe durch den ELGA-Ombudsmann angewiesen. Den Hilfesuchenden wird vollmundig versprochen "Die ELGAOmbudsstelle unterstützt Sie als ELGATeilnehmerin/Teilnehmer bei der Wahrnehmung und Durchsetzung Ihrer Rechte im Zusammenhang mit ELGA sowie in Angelegenheiten des Datenschutzes. Die Aufgaben der ELGAOmbudsstelle sind u.a. Information, Beratung und Unterstützung in folgenden Angelegenheiten:
- Einsichtnahme in Ihren ELGA-Teilnahmestatus
- Einsichtnahme in Ihre ELGA-Protokolle
- Einsichtnahme in Ihre ELGA-Gesundheitsdaten [1]
- Eintragen von individuellen Zugriffsberechtigungen in Ihre ELGA
- Unterstützung bei vermuteten Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit ELGA" [2]
Dem besorgten Patienten erschließt sich nicht, warum pauschal seine Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber der Ombudsstelle entbunden werden sollen, nur um das technische Zugriffsprotokoll einsehen zu können oder um Ärzten den Zugriff auf ELGA zu untersagen.
Obwohl es drei individuelle Formulare gibt, holt sich der ELGA-Ombudsmann in allen Formularen eine pauschale Vollmacht und der Hilfesuchende sieht keine Möglichkeit, dies einzuschränken. Missverständlich ist, warum die Ärzte prophylaktisch von ihrer Schweigepflicht entbunden werden sollen.
Wenn schon der Aufwand dreier individueller Formulare getrieben wird, sollte den Hilfesuchenden nur jene Zustimmungen abverlangt werden, die unbedingt nötig sind, um dem Hilfegesuch zu entsprechen.
- Quellen:
Formulare
