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Im Schatten der Mächtigen - Wir haben ja nichts zu verbergen

österreichische Bundesregierung für ihr Schweigen bei der NSA-Überwachung

• Gerne präsentiert sich das kleine Österreich auf dem glatten Parkett internationaler Diplomatie als guter Gastgeber. Zahlreiche internationale Organisationen wie UNO, OPEC, OECD, IAEA oder OSZE haben ihren Sitz in Wien und verleihen der alten Kaiserstadt weiterhin Glanz und Glorie im Wettstreit internationaler Bedeutung. Zahlreiche internationale Konferenzen bieten die Bühne für die Welt der Nachrichtendienste.
  
  Österreichs Verwaltung hat große Probleme mit Offenheit und versteckt sich gerne hinter dem Amtsgeheimnis. Wenn es um die Kooperation mit ausländischen Partner-Geheimdiensten geht, wird eine Politik der schweigenden Lemminge verfolgt. Nur nichts aufkommen lassen, denn wie schon der ehemalige NSA- und CIA-Direktor Michael Hayden so treffend meint: "Wenn du mir meine Geheimnisse klaust, dann ist das eine Schande für mich, aber nicht für dich."
  
  Der OGH urteilte im Jahr 1956 dass Spionage in Österreich nur dann strafbar ist, wenn sie sich direkt gegen Österreich richtet. Durch die Digitalisierung haben sich die Methoden zu spionieren geändert. Jeder einzelne Bürger gerät unter Überwachungsdruck, wenn automatisiert Daten nach verdächtigen Mustern durchsucht werden. Der einzelne ist zwar nicht das konkrete Ziel der Überwachung, die Erkenntnisse stellen nur eine Art Beifang dar.
  
  Aufgrund mangelnden Handels durch die Bundesregierung sollte der Nationalrat sein parlamentarisches Minderheitsrecht wahrnehmen und einen Untersuchungsausschuss einsetzen um die politische Verantwortung klären.
  
  In einem souveränen Staat muss Art und Umfang der Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten politisch definiert werden. Es kann nicht einfach schweigend Zustimmung des überwachten Volkes unterstellt werden.
  
  
• Quellen:
  • [futurezone.at]: Geheimdienste
    Innenministerium zur BND-Spionage: "Alles abgeklärt"
    Das österreichische Innenministerium reagiert zurückhaltend auf den jüngsten Bericht, dass die Behörde vom BND ausspioniert worden sein soll. "Nicht neu" seien die Infos.
    Der Bundesnrachrichtendienst hat viel in Wien spioniert. Im Innenministerium meint man, man habe bereits alles dazu abgeklärt.
    Viele Wiener Ziele auf der Liste
    Der BND habe nicht nur im Auftrag der Amerikaner spioniert, sondern auch auf eigene Rechnung. „Auffallend häufig waren die europäischen Nachbarn Ziel seiner Spionage.“ Die Innenministerien in Wien und Brüssel, das britische Verteidigungsministerium, der israelische Premierminister, das US-Außenministerium, aber auch internationale Organisationen wie die OSZE und OPEC in Wien, der Internationale Währungsfonds in Washington sowie Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam oder das Rote Kreuz.
  • [derstandard.at]:
    NSA- und BND-Spionage in Österreich: Bisher keinerlei Aufklärung Ermittlungen laufen noch – Bundesheer arbeitet weiter mit den Geheimdiensten zusammen
    Die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erfuhr es aus den Medien. Ihr Ministerium wurde vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit der National Security Agency (NSA) gezielt ausspioniert: Die beiden Geheimdienste fingen unter anderem E-Mails ab und belauschten Telefonate. Die Ministerin reagierte mit einer Anzeige "gegen unbekannt" und forderte von Deutschland und den USA "umfassende Aufklärung". Das war im Mai vergangenen Jahres.
    Gegen den BND wird noch ermittelt
    Aus der "umfassenden Aufklärung" ist bisher allerdings nichts geworden. Gegen den BND wird noch ermittelt, in Sachen NSA-Spionage hat die Staatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht an das Justizministerium übermittelt, heißt es dazu seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien gegenüber dem WebStandard. Mehr gebe es dazu nicht zu sagen.
    [...]
    Diese Zusammenarbeit ist auch ein Grund dafür, warum Österreich nichts gegen die NSA und den BND unternehmen wird. Auch ist Spionage unter Freunden nicht ungewöhnlich. Der ehemalige NSA- und CIA-Direktor Michael Hayden rechtfertigte die Spionage gegen Deutschland so: "Das ist akzeptierte internationale Praxis. Ich sehe das so: Wenn du mir meine Geheimnisse klaust, dann ist das eine Schande für mich, aber nicht für dich."
    [...]
    In Deutschland tagt seit mehr als zwei Jahren ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Thema NSA.
  • [diepresse.com]:
    Österreich auf Deutschlands Spähliste
    Diesen Satz könnte Angela Merkel nun bereuen: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, sagte die deutsche Kanzlerin im Oktober 2013. Via Handy machte sie damals ihrem Ärger bei US-Präsident Barack Obama Luft. Ausgerechnet eines ihrer Mobiltelefone soll nämlich vom amerikanische Nachrichtendienst NSA angezapft worden sein.
    [...]
    Nicht das erste Mal. Und was sagen die potenziellen Betroffenen? Im österreichischen Innenministerium will man den Bericht auf Anfrage der „Presse am Sonntag“ nicht weiter kommentieren. Nur so viel heißt es aus dem Büro von Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Wir werden der Sache nachgehen und sie überprüfen.“
    Wirklich beunruhigt ist man also nicht. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass solche Vorwürfe aufkommen. Im Gegenteil: Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass der BND von Ende der 1990er-Jahre bis zum Oktober 2013 rund 2800 eigene sogenannte Selektoren (also Suchbegriffe bei der elektronischen Aufklärung) verwendet hat, die dem Auftragsprofil des Dienstes und womöglich auch dem BND-Gesetz widersprachen. Unter anderem waren das US-Außenministerium und US-Militäranlagen in Afghanistan betroffen. Aber auch Österreich soll im Visier der BND-Lauscher gewesen sein.
  • [parlament.gv.at]:
    Untersuchungsausschüsse
    Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges Kontrollinstrument des Parlaments.
    Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist seit 1. Jänner 2015 ein parlamentarisches Minderheitsrecht. Nun kann der Nationalrat entweder auf Antrag von 5 Abgeordneten mit Mehrheitsbeschluss einen Untersuchungsausschuss einsetzen oder ein Viertel der Abgeordneten (46 von insgesamt 183 Abgeordneten) die Einsetzung verlangen. Wenn ein solches Verlangen eingebracht wird, ist kein Beschluss des Nationalrats mehr erforderlich. Damit verfügt die Opposition über eines der schärfsten parlamentarischen Kontrollrechte.
  • [orf.at]:
    Wien ist "Welthauptstadt der Spione"
    Über 7.000 Agenten und Spione sollen derzeit in Wien ihrer Arbeit nachgehen, so viele wie in keiner anderen Stadt.
    [...]
    Die österreichische Staatspolizei hält in ihrem Verfassungsschutzbericht 2013 fest: "Auch nach dem Kalten Krieg blieb Österreich ein zentrales Land in der Welt der Nachrichtendienste.“
    [...]
    Spionage ist in Wien nicht strafbar
    Ein wesentlicher Punkt ist auch ein Urteil des Obersten Gerichtshof aus dem Jahr 1956, nachdem Spionage in Osterreich nur dann strafbar ist, wenn sie sich direkt gegen Österreich richtet. Wenn in Wien also ausländische Staaten andere ausländische Staaten ausspionieren, ist das völlig legal.
    Ex-Innenminister Karl Blecha soll das Urteil wie folgt übersetzt haben: „Kummt’s alle her, mocht jo nix. Tummelt’s eich, tauscht’s eich aus.“ Blecha hob jedoch auch den Zeigefinger: „Nur ans: Umbringen dürft’s eich net bei uns. Ihr dürft’s bei uns keine Gesetze verletzen. Net dass glaubt’s, ihr könnt’s do Leit kidnappen und außezahn. Weil dann is aus.“
    [...]
    Im Spionagegeschäft spielt Österreich selbst eher eine Gastgeberrolle. Bobi: „Wir haben nur das Heeresnachrichtenamt, das von den Amerikanern mitfinanziert wird, und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das unterautorisiert ist und keine ernstzunehmende Spionageabwehr betreibt. Das liegt daran, weil Spionage toleriert wird, dem Land Geld bringt und Wien eine Wichtigkeit verleiht.“