In der Kategorie "Politik" wurden nominiert:

Wie jedes Jahr haben alle Nominierten die Möglichkeit, sich mit Kommentaren an info@bigbrotherawards.at zu wenden. Wir veröffentlichen dann die Reaktionen unter der jeweiligen Nominierung.

Argus 2 - Flächendeckende Kennzeichenerfassung

Johanna Mikl-Leitner, ÖVP

Nach den Plänen von Mikl-Leiter soll die Exekutive in den nächsten Monaten alle wichtigen Verkehrsrouten mit einem Netz aus zentral gesteuerten Videokameras überziehen, das automatisch zur Fahndung ausgeschriebene oder verdächtige Fahrzeuge ausmachen soll.
Damit erfolgt still und heimlich ein weiterer Schritt, wo für eine vermeintliche Verbesserung der Sicherheit ein wichtiges Stück Freiheit geopfert wird. Das Grundrecht, dass sich jedermann frei im öffentlichen Raum bewegen kann, wird missachtet und durch eine neue Kategorie automatisierter Überwachung konterkariert. Zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein wird dank Mikl-Leitner für alle zum unkalkulierbaren Risiko für Privat- und Berufsleben.

Quellen:
- Die Presse: Ethnic Profiling für Autos
  Wenn Sie das falsche Kennzeichen am falschen Auto verdächtig macht.
  Der Spagat, den die Exekutive wagt, ist riskant. Es ist eine Tatsache, dass ein Gutteil der in Österreich registrierten Straftaten von Kriminaltouristen aus dem Ausland begangen werden, die nach getaner „Arbeit“ wieder über die Grenze verschwinden. Ebenfalls Tatsache ist, dass die überwältigende Mehrheit der Autolenker mit ausländischem Kennzeichen einfach nur unterwegs ist. Auch in großen Lieferwagen, auch in SUVs mit abgedunkelten Scheiben. Mit diesem Verdachtsbild ist es nur eine Frage der Zeit, bis die erste osteuropäische Familie auf einer Polizeiinspeketion landet, nur weil sie mit dem „falschen“ Auto unterwegs war.
- BM.I Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner präsentierte am 26. August 2013 im Innenministerium das Projekt "Argus 2 – Videoüberwachung im grenznahen Raum".
  1. Die Ausweitung des bereits bekannten "Kennzeichenerkennungssystems" (KES), bei dem Kameras sofort Alarm schlagen, wenn sie ein Kennzeichen erkennen, nach dem gefahndet wird. Dieses 2005 mit drei mobilen Einheiten eingeführte System wurde 2010 in einem Pilotprojekt um zwei stationäre Einheiten erweitert – und läuft erfolgreich im Kampf gegen Eigentumskriminalität: Seit 2010 sind mithilfe des Kennzeichenerkennungssystems 300 Fahrzeuge identifiziert worden, die entweder gestohlen waren oder von jemandem verwendet worden sind, der per Haftbefehl gesucht wurde.
  Dieses System soll nun an allen wesentlichen grenzüberschreitenden Straßenzügen eingesetzt werden.
  2. In einem weiteren Schritt soll die generelle Grenzsicherung ausgebaut werden. Das heißt, eine Videoüberwachung im Grenzraum, die automatisch "Risikofahrzeuge" erkennt und den Polizisten meldet – auch wenn sie noch gar nicht zur Fahndung ausgeschrieben sind – nach niederländischem Vorbild. "Damit sollen die Polizistinnen und Polizisten noch gezielter ihre Kontrollen durchführen können", sagte die Innenministerin.

Kontrolle der Rettungsgasse durch Ausbau der Überwachungskameras

Doris Bures, SPÖ

"Wir kommen damit auch einem immer wieder geäußerten Wunsch der Exekutive nach," so Bures, die die Einhaltung der Rettungsgasse mittels Videoüberwachung kontrollieren möchte.
"Die große Mehrheit der AutolenkerInnen bildet diese Rettungsgasse mittlerweile auch schon ganz selbstverständlich." Und doch soll die Einhaltung der Rettungsgasse mit rund 800 Videokameras überwacht werden.
Eine Verwaltungsstraftat begeht, wer trotz Vorliegens der Voraussetzungen keine Rettungsgasse bildet oder eine Rettungsgasse befährt, sofern damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen oder Fahrzeugen des Pannen- und Straßendienstes verbunden ist. (Die Strafdrohung sieht Geldstrafen bis 2.180 Euro vor!)
Bevor jetzt alle Autofahrer per Videoüberwachung aufgezeichnet werden, würde – falls diese zusätzliche Überwachung nötig ist - die Montage von Kameras auf den betroffenen Einsatzfahrzeugen die gleichen Ergebnisse bringen.
Der Koalitionspartner verweigerte die Zustimmung zu dieser Novelle der Straßenverkehrsordnung. "Dieses Vorhaben ist nun endgültig gescheitert, wie das Büro von Bures am Montag bestätigte." [Die Presse v. 09.09.2013]

Quellen:
- Die Presse: Rettungsgasse: Kameras sollen Einhaltung überwachen Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll nun die Möglichkeit für die Polizei schaffen, Lenker, die die Rettungsgasse ignorieren und jene, die sie widerrechtlich befahren, zu bestrafen. Insgesamt 800 Videokameras der Asfinag sollen für die Überwachung sorgen. "Die Exekutive muss ein Instrument bekommen, damit die Rettungsgasse funktioniert", sagte Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien.
- Kurier: Rettungsgasse: Umstrittene Video-Überwachung gescheitert
  Doch es gibt weitere Rückschläge in Sachen Rettungsgasse. Die von Bures angekündigte Kameraüberwachung kommt nun doch nicht. „Nachdem es leider keine Zustimmung des Koalitionspartners zu dem Vorhaben gegeben hat, gab es auch kein Legislativvorhaben, mit dem sich der Datenschutzrat beschäftigen konnte“, berichtet Bures-Sprecherin Marianne Lackner. Damit ist das Projekt gestorben.

Die NSA und das Schweigen der Lämmer

Werner Faymann mit der gesamten Bundesregierung

Die NSA hat einen Lauschposten in Österreich, sagt der "Spiegel". Ob die Lauscher in einer Villa oder auf der grünen Wiese sitzen, konnte bis heute nicht geklärt werden. Das verwundert nicht, konnten sich die – theoretisch – zuständigen Ministerien Inneres und Verteidigung ja nicht einmal darauf einigen, wer für die Aufklärung zur Aufklärung eigentlich zuständig wäre. Außer kunstvollen Wortspenden (Mikl-Leitner: No-Spy-Abkommen mit den USA ist notwendig) ist genau nichts passiert.
Und im Wahlkampf hat man es tatsächlich geschafft, weiter unter dem Meinungsradar zu fliegen, und sich auf den Standpunkt "Geheim ist halt geheim" zurückzuziehen und die Auskunft einfach zu verweigern.
Edward Snowden brachte etwas Licht in die dunklen Aktionen des Datensammelns der Geheimdienste.
Nicht so in Österreich: Hier gab es keine Anstrengungen von Seiten der Regierung die eigenen Bürger vor dieser systematischen Rechtsverletzung zu schützen. Stattdessen gab es zahlreiche Bemühungen, das Ausmaß der Bespitzelung zu verschleiern.
So hat die Regierung ein Abkommen mit der NSA, über das sie nicht sagt, worin die Zusammenarbeit besteht. Minister Klug hält „die Frage für beschränkt öffentlichkeitstauglich“.
Neben der Zusammenarbeit mit der NSA gibt es weitere Verträge mit sogenannten „Partnerdiensten“ vor allem in Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die ebenfalls die Weitergabe nachrichtendienstlicher Daten regeln.
Der US-Botschafter wundert sich laut Presse vom 13. 7. über die Anfrage von Innenministerin Mikl-Leitner: „Nachzuvollziehen ist ihre Empörung nicht ganz. Denn ihr Verfassungsschutz ist im Bild über die Aktivitäten der NSA in Österreich“.
Ministerin Karl gibt sich kämpferisch und fordert, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein - unternimmt aber nichts, um in Österreich den Datenschutz zu verbessern.

Quellen:
- Die Presse: NSA hat Vertrag mit Österreich abgeschlossen
  Die National Security Agency schloss im Kalten Krieg eine Vereinbarung mit dem Heeresnachrichtenamt und finanzierte dessen Horchposten bei Hainburg. Im Krieg gegen den Terror haben Österreich und die USA das Abkommen erneuert.
  Es ist eines der großen Geheimnisse der Republik, aber wirklich gut gehütet ist es nicht: Das neutrale Österreich hat mit dem US-Nachrichtendienst NSA (National Security Agency) einen Vertrag abgeschlossen. Darin sind die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der US-Überwachungsbehörde und dem Heeresnachrichtenamt HNaA, dem Auslandsnachrichtendienst des österreichischen Bundesheeres, festgelegt. Seine Wurzeln hat das Dokument im Kalten Krieg, doch nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat es der damalige NSA-Direktor, Michael Hayden, erneuern lassen. Das erfuhr „Die Presse“ aus mehreren Quellen: von österreichischen Politikern und hochrangigen Beamten im Sicherheitsbereich.
- Die Presse: Verteidigungsminister Klug hält sich bedeckt zur Tätigkeit der Nachrichtendienste.
  DiePresse: Auch in der Debatte rund um den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency, Anm.) sind Sie sich mit Spindelegger nicht ganz einig. Apropos – es gibt eine Frage, die Sie noch immer nicht beantwortet haben: Gibt es einen Vertrag mit der NSA?
  Klug: Es liegt im Wesen von Nachrichtendiensten, dass sie am erfolgreichsten sind, wenn sie geheim arbeiten. Daher ist dieses Thema nur eingeschränkt öffentlichkeitstauglich. Aber das Heeresnachrichtenamt(HNaA) arbeitet auf Basis von Gesetzen und wird mehrfach strengstens kontrolliert. Dass die eine oder andere Form der Zusammenarbeit vertraglich fixiert wird, sofern sie auf Basis der Gesetze beruht, dagegen spricht nichts.
- Kleinezeitung: Karl erwägt "No-Spy-Abkommen" mit den USA
  Beatrix Karl hält ein bilaterales "No-Spy-Abkommen" mit den Vereinigten Staaten für denkbar. Auf einer Vier-Staaten-Konferenz äußerte sich die Justizministerin kritisch zu den angeblichen NSA-Lauschposten in mehreren europäischen Botschaften.
- Der Standard: Rechtsanwälte fordern den Rückbau von staatlichen Überwachungsmaßnahmen
  Wäre Rupert Wolff Richter, und die heimische Regierung säße auf der Anklagebank, gäbe es einen Schuldspruch wegen "schleichender Demontage des Rechtsstaats". Doch Rupert Wolff ist Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK) und gibt der Politik dieses Landes noch eine Chance. Zwei Tage vor der Nationalratswahl forderte er am Freitag beim diesjährigen Anwaltstag in Klagenfurt den Rückbau staatlicher Eingriffe in die Grundrechte.