In diesem Jahr wurden in der Kategorie "Politik" nominiert:

Wie jedes Jahr haben alle Nominierten die Möglichkeit, sich mit Kommentaren an info@bigbrotherawards.at zu wenden. Wir veröffentlichen dann die Reaktionen unter der jeweiligen Nominierung.

Heinz Christian Strache [FPÖ]: Strache ermittelt in Facebook

"Zur Info! Dieser Mann könnte offensichtlich und mutmaßlich mit dem Handydiebstahl eines FPÖ-Mitarbeiters zu tun haben und hat auch in Folge die Handynummern von FPÖ-Politikern Online gestellt. Die Polizei ermittelt!" So wurde auf Straches Facebook-Page ein Mensch mit vollem Namen und Foto denunziert, der weder mit dem angeblichen Handydiebstahl zu tun, noch Telefonnummern veröffentlicht hatte. Die Folge waren Beschimpfungen und Drohungen von Rechtsradikalen gegen den denunzierten User. Der hatte lediglich einen Link auf die Website mit den angeblichen Handynummern von FPÖ-Funktionären gesetzt, und einen Auszug aus einem Anonymous-Manifest kopiert.

Johanna Mikl-Leitner, Beatrix Karl [ÖVP]: Antiterror-Populismus, Leichenfledderei

Die Antwort sei nicht mehr Repression und Einschränkung der Bürgerrechte, sondern noch mehr Offenheit. Das war die Reaktion des norwegische Premiers Jens Stoltenberg auf das Massaker eines irren Rechtsradikalen. Und hierzulande? Hier haben die Leichenfledderer neue Polizeibefugnisse durchgesetzt. Im fernen Norwegen waren noch nicht alle Toten identifiziert, da traten die Innen- und die Justizministerin in Wien vor die Kameras. Um solche Attentate zu verhindern, müssten die polizeilichen Befugnisse erweitert werden. Neben extremistischen Gruppen sollten auch - ohne dass irgendeine Straftat vorliegt - Einzelpersonen nach Gutdünken observiert werden können. Die Indizien für eine mögliche, zukünftige Straftat holt man sich durch die solchermaßen "erweiterte Gefahrenerforschung" aus dem Internet. Hier geht es um nichts anderes als um die Einrichtung einer weiteren Datenbank, die Personen enthält, denen seitens der Polizei eine künftige, schwere Straftat zugetraut wird. Es gilt also die Schuldvermutung. Wer aller darin landen wird, mag man sich vorstellen, weil gleichzeitig herauskam, dass eine ehemalige ÖH-Vorsitzende in der Extremistendatenbank geführt wird.

Rudolf Hundstorfer [SPÖ]: "Mascherl für arbeitslose Migranten

Um "in Österreich Verhältnisse wie in London verhindern" will der Sozialminister "die Arbeitslosigkeit unter Migranten reduzieren". Als ersten Schritt zu diesem Ziel werden die Zugriffsrechte des Arbeitsmarktservices erweitert auf eine weitere Datenbank ausgedehnt. So soll das AMS künftig auf Informationen zur Staatsbürgerschaft seiner Kunden zugreifen können. Es helfe, wenn "Migranten ein Mascherl haben", erklärt AMS-Sprecher Ernst Haider. So könne man schon vor dem ersten Gespräch Maßnahmen ins Auge fassen, um die Jobsuche zu erleichtern. So gut wie alle AMS-Programme für Migranten zielen auf sprachliche Defizite ab. Die erkennt ein Betreuer ohnehin beim allerersten Gespräch und ohne Zugriffsrecht auf eine weitere Datenbank.
  • diepresse.com
  • orf.at
  • krone.at

    • Detlef Wimmer [FPÖ]: Wacht und Ordnung in der Stadt

    Entsprungen war die Kampagne zwar dem Schoß der ÖVP, der unermüdlich neue "Law and Order"-Kampagnen gebiert. In zäher Kleinarbeit hat der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer der ÖVP das Populismus-Kleinod "Linzer Stadtwache" dennoch abgerungen. Dafür ward er mit der Kommandantur derselbigen belohnt. Von etwa 20 Wimmern unterstellten Ordnungsdienern werden pro Tag durchschnittlich 9,41 Infoanfragen absolviert. 0,38 Vorfälle mit illegaler Straßenmusik werden von wackeren Wächtern täglich einer Erledigung zugef¨hrt, wie 0,16 Anstandsverletzungen und 0,08 jugendschutzrelevante Überwachungsvorgänge. Auch die in Linz regierende SPÖ hat nach zähem Ringen einen politischen Sieg im Politmarketing errungen. Nach eigenen Angaben hat man für die ursprüngliche "Stadtwache" den Begriff "Ordnungsdienst" erfolgreich durchgesetzt.