Big Brother Awards Austria 2002 - Das Programm

• MUSIK Schaua: "Big Brother" [knirspelnder electro]
• Intro von Simon Davies [Privacy International]
• Durch den Abend führen Erich M. und Manfred K.
• KATEGORIE BUSINESS und FINANZEN
  • In seiner aktuellen Vorlesung Wintersemester 2002/03 an der WU Wien wird ein Referent der Siemens PSE über den Einsatz von Biometrie sprechen. Tenor: Biometrische Methoden wie zum Beispiel die Fingerprint-Erkennung stellen "einen gewaltigen Fortschritt dar". Dazu wird "Biometrie für mehr Komfort im Auto" neuerdings angepriesen, eine Kombination aus Fingerprint-Scan und Chipkarte soll "absolute Sicherheit" bringen. "Die Siemens Tochter PSE in Graz beschäftigt sich seit 1997 mit biometrischen Hochsicherheitssystemen, die man nun in den Lebensalltag bringen will. Der Begriff "totale Sicherheit" ist durchaus angebracht.
  • Palladium ist eine Software, die Microsoft in kommende Windows-Versionen integrieren will. Sie soll verhindern, dass der Anwender die darauf laufenden Programme beeinflussen kann, diese Anwendungen kommunizieren dabei verdeckt mit dem Programmhersteller. Der offensichtliche Anwendungszweck ist das Digital Rights Management (DRM). Kleine Auswahl aus möglichen Konsequenzen: DVDs, die sich nur auf einer Palladium Plattform ansehen lassen, aber nicht kopiert werden können. Musikdownloads, die nicht getauscht werden können, CDs, die nur drei mal abgespielt werden können. Raubkopien können von Softwearefirmen auf entdeckt und gelöscht werden. Für diese totalen Entmündigung und Überwachung des Konsument wurde Microsoft nominiert.
  • Prototypisch für die zunehmend rüdere Vorgehensweise im Bankensektor und die Entmündigung der Kunden auf elektronischem Weg. steht das NETBANKING der Tiroler Sparkasse. Per Mausklick auf "gelesen" hat man nicht etwa was zur Kenntnis genommen, sondern stimmt automatisch einer Erhöhung der Gebühren ausdrücklich zu, weitere Auskünfte gibt es anscheinend auch nicht. Weitere Veränderungen oder Anpassungen sind nur über den "Aushang in Ihrer Sparkasse" zu erfahren, heisst es.
  • StreamCast, Vertreiber der File-Sharing-Software Morpheus und Betreiber des Musikportals MusicCity, hat mit der Morpheus-Software auch ein Marketingprogramm, das Informationen über die Surfgewohnheiten der User verbreitet. Das Programm arbeitet unsichtbar für den User. Dabei hatte StreamCast beim Start versprochen, keine Spyware zu verwenden, um sich von notorischen Spionageprogrammen wie der kaZaa-Software abzugrenzen. Mit Hilfe des Browser-Add-on wird gezählt, wie oft Morpheus-User bestimmte Seiten [u.a. Radioshack.com, eBay.com, Amazon.com, Toysrus.com] besuchen. Morpheus ist das mit 30 Millionen Downloads am schnellsten durchgestartete peer 2 peer Programm.
  • Auszug aus dem Vertragstext der UNIQA für ihre Krankenzusatzversicherung "Gesundheit&Wertvoll" unter dem Titel "Zustimmung zur Ermittlung, Übermittlung und sonstigen Verwendung von Daten." Die garstige Pointe findet sich ganz unten:
    "Der Antragsteller und die zu versichernden Personen stimmen ausdrücklich zu, dass der Versicherer zur Beurteilung, ob und zu welchen Bedingungen ein Versicherungsvertrag geschlossen, geändert oder fortgesetzt wird sowie zur Beurteilung und Erfüllung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag über frühere, bestehende und bis zum Ende des Versicherungsschutzes eintretende Krankheiten, Unfallfolgen und Gebrechen sowie über beantragte, bestehende oder beendete Personenversicherungen bei Dritten (Ärzten, Krankenanstalten, sonstigen Einrichtungen der Krankenversorgung oder Gesundheitsvorsorge, Sozialversicherungsträgern, Versicherungsunternehmen, sonstigen Versicherungseinrichtungen, Behörden usw. alle dafür erforderlich erachteten Erkundigungen einzieht und diese Daten an den Versicherer übermittelt werden; sie entbinden den Befragten im Voraus für jeden Fall von der ärztlichen und sonstigen beruflichen Schweigepflicht."
    Egal unter welchen Umständen und welchen Krankheiten hat man also für alle Zukunft sämtliches medizinisches Personal von seiner Schweigepflicht gegenüber der UNIQA entbunden.
  • Die Werico Websites Right Control GmbH [A-4865 Nussdorf ] für versuchtes Abkassieren bei Menschen, die ihren Wohnsitz nicht in aller Welt via Web bekannt geben wollen. Deutsche Fotomodels, die Homepages betreiben, wurden wegen fehlenden Angaben im Site-Impressum nach Wohnort [= Firmensitz] mit je 240 Euro abgemahnt. Aus einsichtigen Gründen [unerwünschte Anrufe und Besuche] geben Models ihre Adressen nur auf Anfrage bekannt.

    PRESENTATION Andres Lehner [Chaos Computer Club, Deutschland]

• MUSIK ControVerse: "Menschen aus Glas" [hiphop]
• KATEGORIE POLITIK
  • Dass es im Zuge der Aufräumarbeiten im Bundesministerium für Inneres zu allerhand Novitäten kommen könnte, war zu erwarten. Dass Innenminister Ernst Strasser aber systematisch Angehörige der Heeresgeheimdienste in hohe Positionen des Innenministeriums befördert hat, ist eine garstige Neuerung, die in der Geschichte der zweiten Republik kein Beispiel hat. So kommt der Leiter der Staatspolizei ebenso vom HNA, wie auch der Leiter des internen "Büros für interne Angelegenheiten" und zahlreiche andere mehr. Dass damit die Bereiche Militär und Innere Angelegenheit auf eine völlig ugehörige Weise personell miteinander verknüpft wurden lässt alles andere verblassen, denn diese Maßnahme geht an die Verfassung der Republik. Es war schon erstaunlich, wie schnell man sich in der Berufsgruppe Innenminister eine "deformation professionelle" fängt. Bleibt anzumerken: Nebenbei wurde die sogenannte "Kriminalitätsanalyse" eingeführt, die Ermittler zur präventiven Erstellung von sogenannten Lagebildern personenbezogene Daten verarbeiten lässt. Zum Beispiel ein Lagebild über die Verflechtung von Internet- und Freesoftware- Aktivisten, Hackern und der alternativen Musikszene - etwa wenn wieder einmal das "Cyberterror"-Gespenst umgeht.
  • Die Abgeordneten zum Parlament Wolfgang Jung [FPÖ, zuletzt Brigadier beim Heeresnachrichtenamt] und Johann Loos [ÖVP, zuletzt Oberst im Generalstab] für eine abgefeimte Aktion gegen den Rechtsstaat. In ein "Reorganisationsbegleitgesetz" zum Militärbefugnisgesetz wurde von diesen beiden Herren eine Passage eingeschmuggelt, die den Militärs weitgehende Auskunftsrechte über alle Kunden von Telekom- und Handynetzbetreibern garantiert. Weil dies vermittels "kurzfristigen Abänderungsantrags" geschah, wurde ein öffentliches Begutachtungsverfahren sowie der Datenschutzrat umgangen.
  • Jene Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, und FPÖ, die im Europaparlament für die de facto Aufhebung der EU-Datenschutzdirektive und für die Möglichkeit zur Zwangsdatenspeicherung gestimmt haben. Ob dies aus Parteiräson geschah, oder aus dem Versuch resultierte, den Amerikanern einmal zu zeigen , was eine Maßnahme und wie einig man in Europa im Kampf gegen den Terror ist - bleibt dahingestellt. Anzumerken ist: Von allen bei der Abstimmung im EU-Parlament anwesenden österreichischen Abgeordneten hat alleine Johannes Voggenhuber gegen diese entscheidende Schwächung des EU-Datenschutzes gestimmt..
  • "Zugleich überwacht das System auch die technische Sicherheit zum Beispiel der Aufzüge und Rolltreppen", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider (SPÖ) als Verkehrsreferent zuständig für das System. Die Mini-U-Bahn in der oberösterreichischen Provinzmetropole Linz geht frühestens 2004 in Betrieb, das Überwachungssystem wurde hingegen jetzt schon ausgewählt und öffentlich abgefeiert. Mit Videokameras und Mikrofonen vollständig überwacht werden die Haltestellen sowie die unterirdischen Bereiche des neuen Hauptbahnhofs und die damit verbundenen Unterführungen. Die Überwachung basiert auf einem Konzept, das die ÖBB bereits im Großraum Wien einsetzt. Das System stützt sich auf ein computergesteuertes Programm, das automatisch auf außergewöhnliche Bewegungen und ungewöhnliche Schallfrequenzen reagiert. Betrieben werden soll das System von ÖBB und Linz-Linien in Zusammenarbeit mit der Polizei.
  • Sozialminister Herbert Haupt für seine Idee, einfach mal so als oberster Dienstherr Unterlagen über Krankenstände von Angestellten in der Sozialversicherungsanstalten [PVAng] anzufordern.
    
    PRESENTATION Zoltan Galantai [Technika az Emberért Alapítvány, Big Brother Awards Hungary]
• MUSIK 5 in love: "Loose Lips" [swing-nummer]
• KATEGORIE BEHÖRDEN und VERWALTUNG
  • Den Vertretern von Innen- und Justizministerium, die in der EU-Ratsarbeitsgruppe "Organisierte Kriminialität" der EU-Bürokratie unisono ihre Zustimmung zur EU-weiten Einführung einer Zwangsdatenspeicherung ausgedrückt hat. Für die Zukunft wurde befürchtet, dass bei konsequenter Anwendung des Datenschutzgesetzes und weitere Zunahme der Internet-Flatrates in Zukunft nicht genügend Daten zur Verfügung stehen würden. Laut EU-Datenschutzdirektive und österreichischem Datenschutzgesetz müssen alle Kundendaten, die nicht der Abrechnung dienen, sofort gelöscht werden.
  • Bei den Beratungen fallen ihm immer wieder Gründen ein, warum neue und zusätzliche Datenanforderungen der Beamten gerechtfertigt sind. Und wenn es einmal partout keine Argumente gibt, dann hilft man den Kollegen Strafverfolgern schon einmal aus der Patsche, wie etwa in der Diskussion des datenschutzrats über die vorbeugende Rufnummernerfassung. Ein Strafverfolger, der nicht erklären konnte, für welche möglichen Deliktsituationen die vorbeugende Rufdatenerfassung nützlich sein könnte ward solchermaßen aller Argumentationspflicht entbunden: 'Vielleicht besteht in der Beamtenschaft ein Erfahrungswissen, dass nicht verbal formuliert werden kann." Weniger lustig ist, dass dieser Mann, der so viel Verständnis für die Datenbedürfnisse der Behörden zeigt, der Vorsitzende des Datenschutzrats ist. Weiters vertritt Herbert Haller, der als Kandidat für die Nachbesetzung des Verfassungsgerichtshofs gehandelt wird die Meinung, dass die Positionen und Meinungen von verantwortlichen Beamten zu Überwachungsinitiativen der Ministerien geheim zu halten sind. Hier sind zum Beispiel jene Herren, die sich im DSR für die vorbeugende Überwachung stark gemacht haben: Dr. Christian Pilnacek [BMJ] Dr. Kurt Hager [BMI], Dr. Heinz Drobesch [BMI].

    Professor Haller (Datenschutzrat) legt Wert auf die Feststellung, dass er keine Einwände hat, dass die "Positionen und Meinungen von verantwortlichen Beamten zu Überwachungsinitiativen der Ministerien" sehr wohl zu veröffentlichen sind, nicht aber die Namen der verantwortlichen Beamten".
    Anmerkung des Jury-Mitglieds Hans G. Zeger, ebenfalls Mitglied des Datenschutzrates: "Positionen und Meinungen werden von Personen getragen und verbreitet. Es ist daher für eine demokratische Gesellschaft völlig legitim, dass sie die Möglichkeit hat, zu erkennen welche Beamte welche Positionen vertreten. Die Vorstellungen von Professor Haller entsprechen veralteten autoritärem Denken und sind der Versuch, Verwaltung nach dem Modell von Geheimratskammern des 19. Jhdts wieder zu beleben."

  • Alf Mathuber Direktor am BG, BRG und BORG Wien 22 sieht in der Einführung eines Fingerabdrucksystems zur Essensausgabe, eine "Reihe von Vorteilen". Zum Zwecke also, dass die" Essenausgabe schneller geht", werden Schüler an erkennungsdienstliche Behandlung gewöhnt und lernen, wie es sich im Hochersicherheitstrakt so lebt. Beim Datenverarbeitungsregister [DVR] wurde diese Datenverwendung, die seit zwei Jahren besteht, erst nach Anfragen von Datenschützern nachträglich registriert.
  • Im Strafrechtsänderungsgesetz 2002 - verantwortlich Minister Dieter Böhmdorfer, der den Lifetime Award 2001 gewonnen hat - wurden die Schranken für Überwachung erneut tiefer gelegt. Die "Rufdatenerhebung" [wer mit wem wo wann telefoniert und wer welche Websites, Chatrooms etc. im Internet frequentiert] soll schon bei "einfachem" Tatverdacht und nur mit Genehmigung des Untersuchungsrichters eingesetzt werden können. Bis dahin war dafür die Genehmigung eines Dreiersenats aus Richtern erforderlich Aus Rufdaten können automatisiert genaue Persönlichkeits-, Interessens- und geografische Bewegungsprofile jedes Benutzers erstellt werden. Dadurch werden erstmals breit angelegte Rasterfahndungen quer über alle [Handy-]Telefonienetze möglich. Diese in der IT- und Telekombranche längst geläufige Realität hat sich im Bundesministerium für Justiz anscheinend noch nicht herumgesprochen. Wie die Informationslage hoher Beamter im Justizministerium zeigt diese Statement eines Sektionschefs. Der Grundrechtseingriff sei ja geringer, wenn nicht der Inhalt eines Gesprächs überwacht werde, hatte Sektionschef Roland Miklau erklärt.
  • Wer zu Innsbruck Antrag auf Sozialhilfe stellt, der lasse alle Hoffnung auf ein Privatleben fahren. Nach vier Seiten detaillierter Fragen zu Familienstand, 'Begründung der Notlage', Einkommen und Vermögenswerten gestellt. Das ist ebenso üblich, wie umfangreiche Zustimmungserklärungen für Datenermittlungen.
    Nicht üblich sondern ungesetzlich ist, wenn diese Stellen werden nicht, wie es im Gesetz vorgesehen ist, abschließend aufgezählt, sondern bloß allgemein umschrieben, wer aller Auskünfte über den Sozialhilfe-Antragsteller kriegt. '[...] bei den jeweils zuständigen Stellen und Personen (Behörden, Ämtern, Banken und Kreditunternehmen, Organisationen, Instituten, karitativen Vereinen, Krankenanstalten, Ärzten, Dienstgebern und sonstigen Personen) eingeholt werden können.'
    Das heisst, die Innsbrucker Stadtverwaltung wird damit ermächtigt, ohne weiteren Erklärungen diese intimen Daten der Sozialhilfeempfänger praktisch von allen beliebigen Stellen ermitteln und sammeln zu können. Ressortmäßig zuständig für Jugendwohlfahrt, Soziales und damit für diese totale Entmündigung der Ärmsten ist der zweite Innsbrucker Vizebürgermeister Dipl.-Ing. Eugen Sprenger (2. Vizebürgermeister)
    
    PRESENTATION Maurice Wessling [Bits of Freedom, Netherlands]
• MUSIK Wiespaet: "Der große Bruder" [hiphop]
• KATEGORIE KOMMUNIKATION
  • Warum Microsoft auch in der Kategorie Kommunikation genannt wird, ist leicht erklärt. Die Firma wird immer mehr zum Kommunikationskonzern. Nur ist es hal die Software, die mit ihrem hersteller selbständig kommuniziert, der Kunde selbst weiss davon nichts, sondern erfährt es über die Medien. Vom Mediaplayer 8, der im Frühjahr 2002 mitgeschrieben und an interessierte Dritte online übermittelt hat, welche DVD auf welchem Rechner wann und wie oft abgespielt wurde, bis zu den so genannten Sicherheitsupdates, sowie den neuen online Features von Windows XP. Schon wieder lustig die stereotype Erklärung nach einem automatischen Download: Microsoft habe keinerlei Daten gespeichert.
  • Die Telekom Austria AG für ihre locker hinformulierten Geschäftsbedingungen. Im Stil eines FAQs werden dem Kunden gefinkelte Antworten auf Fragen gegeben, die er nicht gestellt hat 'Wird Telekom Austria diese Informationen in Zukunft anderweitig anwenden? Nein. Telekom Austria stellt Ihre persönlichen Daten nicht konzernfremden Dritten zur Nutzung zur Verfügung.' So elegant kann man die Möglichkeit einbauen, dass sich vertrauliche Telekom-Kundendaten in Handelsgut eines Adressenverlages verwandeln können. Auf Grund verschachtelter Beteiligungen des Telekomkonzerns bestehen Verbindungen zu Banken, Direktmarketingfirmen usw. Der OGH hat schon mehrmals festgestellt, dass diese Form der Zustimmung zur Datenweitergabe unzulässig ist.
  • Das Landesgendarmeriekommando Kärtnen hatte es im Zuge der Ermittlungen in einer Einbruchsserie begehrt und Ratskammer Klagenfurt hatte dem Begehren ohne viel Umstände nachgegeben. Auf Order von drei namentlich unbekannten Richtern wurden alle vier Handynetzbetreiber verpflichtet, sämtliche Verbindungsdaten verschiedener Funkzellen in Kärnten über einen Zeitraum von mehreren Tagen abzuliefern. Zigtausende Datensätze unbescholtener Bürger wurden übermittelt und von den Behörden auf verdächtiges Bewegungs- und Kommunikationsverhalten analysiert. All das, weil ein halbes Jahr davor am Tatort eines Einbruchs ein Wertkartenhandy zurückgeblieben war.
    
    PRESENTATION Daniel Boos [Swiss Internet User Group, Big Brother Awards Schweiz]
• MUSIK Fuchs MC & Beatax: "Big Brother" [drum&bass mit rap]
• KATEGORIE LIFETIME ACHIEVEMENT
  • Laut Erlass 38.000/11/Z/3-2001 ist der umfassende Einsatz von Chipkarten/Biometrie in den Alltag - Bibliothek, Labor- und Sportstättennutzung - an Österreichs Schulen geplant. Nicht nur bei bestehenden Schülern/Studenten wird die Sozialversicherungsnummer erhoben, sondern auch nachträglich bei Absolventen. Letzteres ist nicht einmal durch das Bildungsevidenzgesetz gedeckt. Mit dem sogenannten Bildungsdokumentationsgesetzwird neben den Stammdaten auch ein Wust von persönlichen Daten der Schüler erhoben und verarbeitet. Religionsbekenntnis, "festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf", "Eigenschaft als ordentlicher oder außerordentlicher Schüler", Teilnahme an Unterrichts- und Betreuungsangeboten, Schulerfolg, die Schul- bzw. Unterrichtsorganisation, Bildungsverlauf, Inanspruchnahme von Transferleistungen aus dem Familienlastenausgleich usw. All das mit unbestimmtem Löschdatum. In dieser Benimm- und Betragensdatenbank des Grauens wird auf immerdar gespeichert, was bis jetzt der Gnade des Vergessenwerdens anheimgefallen ist: von den Dummheiten der Schulzeit bis zu intimen persönlichen Daten. Verantwortlich dafür zeichnet Frau Bundesminister Elisabeth Gehrer.
  • Nach fast dreißig Jahren seiner Existenz und des Releases des angeblich sicheren EKIS O1 Anfang Oktober 2002 durch den Herrn Innenminister ist es Zeit, dieses einmalige Datenbankkonstrukt zu würdigen. Ihr zweifellos gefährlichster Bestandteil ist der "Kriminalpolizeiliche Aktenindex", eine Datenbank der Halbwahrheiten, Vermutungen und Vernaderungen, die wahrscheinlich einmalig in Europa ist.
  • Gleichsam zum Abschied muss noch einmal eines Mannes gedacht werden, der bei den Big Brother Awards bereits gewonnen hat, was zu gewinnen war. Karl Isamberth, Mann der Statistik und des Zentralamts, des Staates und des Apparats für seinen Vorschlag, jedem Österreicher noch eine zusätzliche Identifikationsnummer aufzubrummen, dass die Bürokratie noch bessere Überblicke über uns erhält. Wir wünschen Karl Isamberth ein langes, ruhiges Leben in der hochverdienten Pension.
    
    PRESENTATION Ian Brown [Foundation for Information Policy Research, England]
• Simon Davies, Ian Brown, Maurice Wessling, Zoltan Galantai, Daniel Boos küren Sieger im Big Brother Hymnenwettbewerb.
• Live Konzerte aller fünf Bands.