| Die Nominees für die Big Brother Awards 2000
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Die in den letzten
Tagen und Wochen [Y2K] aufgeflogenen Spitzelaffären rund um das Innenministerium haben
ihre Spuren unter den Nominierten hinterlassen. Das Bestürzende aber ist, dass die
Liste noch weit länger geworden wäre, hätten wir sie nicht auf ein erträgliches Maß
gekürzt. Insgesamt sind an die 200 Vorschläge eingetroffen.
1. amazon.AT [amazon.com, amazon.de]
Für die vorauseilende Dekonstruktion der Privatsphäre durch das Implementieren
eines neuen Privacy-"Statements", das man erst lesen kann, wenn man ihm bereits
zugestimmt hat, und das viele der diesbezügliche Datenschutz-Gesetze der jeweiligen
Länder dadurch bricht, daß die Kaufverträge zwar im Land geschlossen werde, die
Userdaten aber außer Landes verbracht werden.
2. American Express
Das Kreditkartenunternehmen versuchte, durch eine einseitige Änderung der
Geschäftsbedingungen das Recht zu erlangen, alle Daten ihrer Kunden innerhalb des
Konzerns weltweit nach Belieben austauschen zu dürfen. Eine derartige Bestimmung
ist in Österreich datenschutzwidrig und ungültig [siehe auch OGH-Urteil "Friends
of Merkur"]
3. SkiData AG, Gartenau
Weil SkiData und Eye Ticket eine 'Kooperation für revolutionäre Zugangskontrolle'
eingerichtet haben: "Erstmalig ersetzt die Iris des menschlichen Auges ein Zutrittsticket
bei Massenzugang: Akkreditierung im 'Deutschen Haus Sydney 2000' via Iris-Erkennung".
Seit einiger Zeit tritt diese österreichische Firma mit dem sportlichen Namen als
Protagonist der menschenfeindlichen Technik Biometrie auf. Erklärtes Firmenziel ist der
Einsatz von Iris-Kontrolle auf Flughäfen. Nicht zufällig ist die Skidata in Malysia,
jenem Land, das voll auf biometrische Sozialkontrolle setzt, mit einer eigenen
Niederlassung vertreten.
4. SATURN, 1070 Wien
Weil man "durch Eingabe des PIN-Codes" und "Bestätigung durch die Okay-Taste" beim
Bezahlen mit der Bankomatkarte der "unwiderruflichen" Ermächtigung zur Weitergabe
persönlicher Daten zustimmt. Davon aber nicht so leicht erfährt, weil diese Zustimmung
klein gedruckt und nur auf der Rückseite des Kassabons steht. Das Datenschutzgesetz
kennt übrigen keine "unwiderrufliche" Zustimmung zur Weitergabe von Daten.
1. SPÖ-Graz
für die Aktion - Wir brauchen deine Hilfe, es geht um den Kreis der "SPÖ Sympathisanten"
- im Volksmund auch genannt "bespitzele deinen Nachbarn." Die Grazer SP verschickte
Auszüge aus dem Wählerverzeichnis an 1000 Vertrauenspersonen, mit der Aufforderung, hinter
den Namen und der Adresse des Nachbarn oder Bekannten dessen politische Präferenz zu
verzeichnen: ein S bei potenziellen SP-Wählern; ein A bei denen, die bei einem der letzten
drei Wahlgänge eine andere Partei gewählt haben.
2. Innenminister Ernst Strasser
Den im Innenministerium offenbar unvermeidlichen Handel mit Daten auf eine legale Basis
stellen wollen, ist zwar angesichts der langjährigen Skandalpraxis nur zu verständlich.
Dass Überprüfungen durch die Staatspolizei Unternehmen als Dienstleistung angeboten
werden soll, ist nichts desto weniger besonders hervor zu heben. Es folgt einem gefährlichen
Trend, der aus dem anglophonen Raum auf Europa überzugreifen dorht: die wechselweise
Durchdringung von Polizei, Nachrichtendiensten und Industrie.
3.
Peter Westenthaler und Andreas
Khol
Für die lückenlose Überwachung von öffentlich-rechtlichen TV-Programmen auf
abweichende Berichterstattung, Versuche Journalisten einzuschüchtern und ihnen
Themen vorzuschreiben und für Erstellung von Dossiers über missliebige Berichterstattung
in den Medien. Besonders im Falle Westenthaler ist nach Ansicht der Jury der
Begriff "Meinungsterror" angebracht.
4.
AUF (Aktion Unabhängiger und
Freiheitlicher), Michael Kreißl
Diese
schlagkräftige Polizeigewerkschaft wurde unter anderem dadurch bekannt, dass sie
Polizeikritiker mit angedrohten Verleumdungsklagen und
Prozessen wegen Kreditschädigung einzuschüchtern versuchte. Dass die AUF Polizisten
schützt, die beschuldigt sind, Menschen misshandelt zu haben passt ebenso ins Bild
wie der Umstand, dass bei so gut wie allen Datenklau- und Bespitzelungsaffären Beamte
aus dem AUF-Umfeld verwickelt waren und sind. Ihr ehemaliger Chef Josef Kleindienst
beschreibt ganz freimütig, wie sich die AUF für politische Zwecke am Datenbestand des
Innenministeriums vergriffen hat, um politische Kritiker einzuschüchterm. Die AUF
verkörpert den grundrechtlichen Supergau: Menschen, die als Personalvertreter
unkündbar sind, machen Politik mit jenen Daten, die der Staat sammelt.
1.
Österreichische Justizbehörden
Potentielle Anwärter
für das Richteramt werden Psychologietests unterzogen, in denen
Fragen wie "Wundern Sie sich manchmal über die Bedeutung von Links und Rechts? Wachen
Sie manchmal schweißgebadet in der Nacht auf? Wären Sie lieber Förster oder Offizier?"
gestellt werden. Derartige Fragen, die tatsächlich nichts mit der Qualifikation eines
Bewerbers zu tun haben, wurden in Deutschland bei den Psychologietests für
Richteramtsanwärter als zu starker Eingriff in die Privatsphäre bereits verboten. Die
Psychologietests greifen nicht nur in unzulässiger Weise in den Intimbereich der
Bewerber ein (zB Fragen, nach dem Wunschgeschlecht), sie werden auch erwiesenermaßen
dazu verwendet, fachlich qualifizierte Bewerber ohne Protektion auszuscheiden, um
fachlich weniger qualifizierte, dafür aber protektionierte Bewerber aufzunehmen.
2. Die vermummten Beamten des Kommissariats Ottakring
Diese mit Strumpfmasken bekleideten Polizisten verfolgten bei der Opernballdemonstration
im Frühjahr 2000 mit gezogenen Waffen Demonstranten. Im April hat einer dieser Beamten
einen Mann erschossen, weil "sich plötzlich ein Schuss löste". Das sind Methoden, die
geeignet sind, in einem Polizeistaat Angst und Schrecken zu verbreiten, in einem
europäischen Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts sind sie untragbar.
3. Professor Johann Szilvassy
Laut eigenen Angaben hat der Anthropologe, der auch gern in der AULA über "Bevölkerungshygiene"
schreibt und "vom Aussterben der Blonden" warnt, rund 30.000 Menschen biometrisch vermessen.
Schon im Dritten Reich wurden vor allem Juden für das Reichssippenamt vermessen, um die
Minderwertigkeit ihrer Rasse zu beweisen. Johann Szilvassy vermaß im Auftrag der Justiz
Schamhaare, Achselhaare, Schädelknochen und viele andere Körperteile, um Rückschlüsse auf das
Alter von Personen meist ausländischer Herkunft zu ziehen.
4.
'Helmi' - der anonyme Polizeispitzel
'Helmi', selbst wegen Drogendelikten vorbestraft, ist unter der Obhut der Polizei
und sagt in den Verfahren gegen Drogendealer immer, was die Polizei gerade hören
will, weil er als verdeckter Polizeispitzel gearbeitet hat. 'Helmi' hat es geschafft,
dass sich Rechtsgelehrte, Ministeriumsbeamte und sogar die drei Weisen ernste
Gedanken über die Grundrechte in österreichischen Strafverfahren machen. Niemand
kennt ihn, da er vor Gericht nur mit Sturzhelm oder Strumpfmaske auftritt. Richter
vertrauen ihm und haben - zumindest in einem Fall - nur auf Grund seiner
Aussagen einen Mann zu fünf Jahren Haft verurteilt. 'Helmi' wird demnächst den
europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen.
1.
Chello
Entgegen den handelsüblichen Geschäftsgebarungen der Telekommunikationsdienste
stellt die Telekabel GmbH, unter Berufung auf das Telekommunikationsgesetz, persönliche
Daten jener Gruppe der 50-60.000 Chello-Benutzer, die eine eigene Website haben, mit
e-Mail und Internet-Adresse ins eigene öffentlich zugängliche Mitgliederverzeichnis
(http://members.chello.at). Automatisch und ohne Widerrufsrecht. Zur Zeit sind davon
nach Angaben von Chello rund 13.000 Teilnehmer betroffen.
Selbst nach mehrmaligen Aufforderungen seitens der Chello-Benutzer/innen, direkt
an den Helpdesk, gab es bisher keine Änderungen zugunsten der Endverbraucher im
Sinne des Konsumentenschutzgesetzes. Nach Meinung von Datenschutz-Experten ist diese
Praxis auch in Kollision mit dem Widerspruchsrecht des DSG 2000.
Reaktion:
Stellungnahme von chello broadband GmbH und UPC Telekabel
[Presseinformation als Word-Dokument] (381 KB)
2.
jet2web alias Highway 194 alias AON
Weil diese Telekom-Tochter grundsätzlich sehr ähnliche Praktiken verfolgt, egal
ob sie gerade Highway 194, AON, oder Jet2Web hieß. Durch offensichtlich schlampige
Programmierung waren zigtausende Datensätze aus der Kunden-Datenbank komplett
absaugbar.
3.
A1, max,
ONE, tele.ring
Die ausufernden Bonitätsprüfungen für Geschäftsbedingungen, die sie zur Einholung
von Bonitätsauskünften ermächtigen. Sie bedienen sich dabei auch der UKV-Liste
des KSV von 1870, die rechtmäßigerweise höchstens Banken zugänglich
ist. Die Geschäftsbedingungen selbst sind oft so unklar, daß es dem Betroffenen
nicht möglich ist, nachzuvollziehen, an wen seine Daten weitergegeben werden,
bzw. welche Daten wo erhoben werden.
4.
Die Arbeitsgruppe SEC LI
[Lawful Interception] des ETSI
[European Telecom Standards Institute]
In
dieser Arbeitsgruppe befasst man sich mit dem Design von Abhörschnittsstellen
für alle digitalen Netzwerke ISDN, GSM bis hin zu UMTS. Techniker der österreichischen
Siemens-Tochter PSE und anderer Firmen aus dme Telekom-Bereich wie Nokia, Ericsson,
Alcatel, Nortel-Dasa, Comverse, Britische und Deutsche Telekom sitzen dort nicht
nur mit Polizei, sondern Geheimdienst-Verbindungsleute vor allem aus England,
Deutschland, und Holland, sowie Firmen aus Israel, die ganz offen als Ausrüster
von Geheimdiensten auftreten. Diese saubere Gesellschaft legt die technische Infrastruktur
aller künftigen digitalen Telefonzentralen in ganz Europa fest. Im Moment beschäftigt
sich die Arbeitsgruppe SEC LI mit der Integration des Internet-Protokolls
in ihre Überwachungsdesigns.
1.
Neue Kronen-Zeitung
Die Redaktion der Neuen Kronen Zeitung, wegen nimmermüden
Eintretens für autoritäre Führung, Lauschangriff und Überwachung, besonders sofern
ausländische Mitbürger betroffen sind. Die Funktion als Cheerleader für alle Initiativen,
die Richtung Polizeistaat gehen, hat die so genannte 'Krone' auch nach dem Regierungswechsel
nicht aufgegeben.
2.
Michael Sika
Unter Karl
Schlögl gelang es Michael Sika, die rot-schwarze Regierung davon zu
überzeugen, dass Österreich vom organisierten Verbrechen übernommen wird, weshalb
Rasterfahndung und Lauschangriff eingeführt wurden. Sika hat sich ein Weltbild
zusammengebastelt, in dem dunkle kriminelle Mächte den Staat eigentlich schon
in ihren Klauen haben. Die Politik übernahm das bereitwillig, obwohl das mit der
Realität nicht mehr viel zu tun hatte und die Grundrechte unter die Räder gerieten.
[Begründung Hans Rauscher im DerStandard]
3.
Dieter Böhmdorfer
Für ein
Leben, das im Zeichen der Bemühungen steht, die Rechtssprechung
als Großen Bruder gegen Kritik und freie Meinungsäußerung zu mobilisieren. Als
Böhmdorfer Justizminister wurde hielt er den Wunsch Jörg Haiders, Oppositionelle
Meinungsäußerungen mit dem Strafrecht zu verfolgen, sogleich für "verfolgenswert".
Wenig später vermeldete er einer Tageszeitung persönlich, dass gegen den Aktionskünstler
Schlingensief ermittelt werde.
Der hatte "Meine Ehre heisst Treue" plakatiert und damit nur einen anderen FPÖ-Politiker
wörtlich zitiert. Angezeigt wurde von Böhmdorfer nicht der Parteikollege, sondern
der Künstler.
Erst unlängst klagte seine ehemalige Kanzlei "Böhmdorfer Ghenneff" einen Leserbriefschreiber,
der das Wort "Scheissregierung" verwendet hatte. Böhmdorfer fühlte sich "betroffen
und beleidigt". Einer Journalistin, die es wagte über Böhmdorfer zu recherchieren,
hetzte er die Staatspolizei auf den Hals, weil er sich durch "dunkle Gestalten"
bedroht fühle.
4.
Das Heeresnachrichtenamt
Wird auch heuer wieder genannt, aus bekannten und mithin schon traditionellen
Gründen: Wenn in diesem Staat ein Moloch existiert, der an allen Kommunikationskanälen
zapft und saugt und überwacht, dann ist es diese Institution, die so gut wie
nie im Licht der Öffentlichkeit steht.
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