1. Bundesminister für Landesverteidigung
Werner Fasslabend
Für den Versuch, ein Militärbefugnisgesetz durchzudrücken, das
den Nachrichtendiensten ohne öffentliche Auskunftspflichten nahzu unbegrenzte
Rechte einräumt.
2. (Ex)-Europarlamentarier
- Hannes Swoboda (SPÖ), Herbert Boesch (SPÖ), Marilies
Flemming, (ÖVP) Paul Rübig (ÖVP), Karl Habsburg-Lothringen
(EX-ÖVP, CSA), Klaus Lukas (EX-FPÖ, CSA), Ilona Graenitz
(SPÖ), Hilde Hawlicek (SPÖ)
Für die Zustimmung zu den sogenannten ENFOPOL-Abhoerinitiativen die einen
entscheidenden Schritt zur polizeistaatlichen Überwachungsunion bilden.
3. Bundesminister für
Inneres Karl Schlögl
In dessen Amtszeit Grundrechte wie Schutz der Privatsphäre, Schutz der
persoenlichen Daten, Redaktionsgeheimnis permanent in Frage gestellt werden.
Gleichzeitig werden die polizeilichen Befugnisse, bei sinkender Kriminalität
ausgeweitet. Weiters wurden mehrfach Beamte beim Verkauf von EKIS- Fahndungsdaten
an Private erwischt, ....
4. Familienminister
Martin Bartenstein
Für die Einrichtung einer "Bundestelle für Sektenfragen". Per Gesetz
dürfen personenbezogene Daten von Mitgliedern sogenannter "Sekten" nach
Gutdünken erhoben und weitergegeben werden.
5. Abgeordnete Risa Schuhmeister-Schmatral
Für ihre Forderung nach Einführung einer Sonderpolizeitruppe für
das Internet und der Formulierung des "Grundrechts auf Sicherheit", eine wahrhaft
Orwellsche Diktion!
1. Das Österreichische
Statistische Zentralamt – Verantwortlicher Karl Isamberth
Für die geplante Volkszaehlung 2001, die gleichzeitig einem Abgleich mit
dem Melderegister und der Einführung eines Personenkennzeichens dienen
soll. In einer Musil'schen "Parallelaktion" wird unter strenger Geheimhaltung
die Generalinventur Österreichs geplant.
2. Stadtverwaltung der
Stadt Graz
Für die geplante Videoüberwachung Grazer Plätze.
3. Wiener Krankenanstalten
Verbund
Im Allgemeinen Krankenhauses wurde eine Vereinbarung getroffen, der es der Lieferfirma
der EDV-Anlage freistellt, bei Fehlern in einem medizinischen Informationssystem
die gesamte Festplatte inklusive aller sensibler medizinischer Daten in die
USA zu verschicken.
4. Arbeitsmarktservice
Wien
Für die Durchführung sogenannter Psychotests. Damit überschreitet
das AMS seine Befugnisse, Arbeitssuchende zu vermitteln, deren Qualifikation
zu erheben und bei Notwendigkeit zu verbessern. Mit ziemlich beliebig zusammengebastelten
Fragebogentests wird versucht in den Intimbereich von Arbeitssuchenden einzudringen.
5. Bezirkshauptmannschaft
Horn
Für den Missbrauch gesundheitlicher Beratungsgespraeche ("Rehabilitationsgespraeche")
zum Zweck des Ausforschens vermeintlichen Vermögens hilfsbedürftiger
Menschen.
1. Kreditschutzverband
von 1870 - verantwortlich Klaus Hierzenberger
Für die laufende Publikation von unklaren und veralteten Wirtschafts- und
Schuldnerdaten in der Wirtschaftsevidenz, in der Kleinkreditevidenz und in der
UKV- Liste. Immer wieder werden Menschen durch irreführende Angaben in
Ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet.
2. Merkur-Markt
Für die Klubkarte "Friends-of-Merkur" Durch die Ausgabe von Kundenkarten
schafft sich die Supermarktkette die Möglichkeit Einkäufe des täglichen
Lebens personenbezogen zuzuordnen. Die Geschäftsbedingungen zu diesem Klub
sind so allgemein gehalten, dass es nicht möglich ist, zu erkennen welche
Daten tatsächlich gesammelt und weitergegeben werden.
3. Kreditkartenunternehmen
American Express
Für die einseitige Aenderung der Geschäftsbedingungen. Damit wurde
versucht das Recht zu erlangen, alle Daten ihrer Kunden innerhalb des Konzerns
weltweit nach Belieben austauschen zu dürfen.
1.
Telekom Austria, verantwortlich Generaldirektor Werner Kasztler
Für die Einführung einer Rufnummeranzeige CLIP Damit wird bei jedem
Telefonat die Rufnummer des Standorts übertragen, ohne dass dies vielen
Menschen (mit Telefonen ohne Anzeige) bewusst ist.
2.
max.mobil, One und
Mobilkom
Für Geschäftsbedingungen, die sie zur Einholung von Bonitätsauskünften
ermächtigen. Sie bedienen sich dabei auch Listen, die - wenn überhaupt
- rechtmässigerweise nur Banken zugänglich ist.
3. Kronen
Zeitung, in Personam Herausgeber Hans Dichand
Für das nimmermüde Eintreten für Lauschangriff und Überwachung
sofern ausländische Mitbürger betroffen sind. Weiters für permanentes
Cheerleading für die Initativen des Innnenministers einen Polizeistaat
aufzubauen.
4. Schober
Direct Marketing, verantwortlich M. Mackenbrock, Geschäftsführerin.
Schober bietet für über 5 Millionen Österreichische Individuen
jeweils bis zu 50 (!) zusätzliche personenbezogene Informationen an. Schober
betreibt damit die grösste Privatdatenbank in Osterreich.
1. Bundesminister
für Landesverteidigung Werner Fasslabend siehe -> Politik
2. Bundesminister für
Inneres Karl Schlögl siehe -> Politik